BZÖ-Bucher: Mitterlehners Phrasendrescherei offenbart Regierungschaos bei Sparpaket

Wien (OTS) - "Die sichtlich bemühte Phrasendrescherei von
ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner in der ORF-Pressestunde
offenbart das völlige Chaos bei den Verhandlungen rund um das
Sparpaket. Tatsache ist, dass bei ÖVP und SPÖ die Blockierer und
Verhinderer von Reformen - wie Neugebauer, Pröll oder Blecha - in den
eigenen Reihen sitzen. Mit der ÖVP kann man erst verhandeln, wenn sie
den eigenen, mühsamen Interessensausgleich geschafft hat", so
BZÖ-Chef Josef Bucher, der stark bezweifelt, dass Rot und Schwarz ein
ausverhandeltes Sparpaket in ihren Bünden, Kammern usw. überhaupt
durchbringen.

Von den anfänglichen Versprechen der ÖVP, keine Steuererhöhungen
zuzulassen, sei jedenfalls weit und breit nichts mehr zu hören.
"Spindelegger und Co sind bereits umgefallen. Dank der Belastungs-
und Schuldenmacherpartei ÖVP muss der Mittelstand wieder die Zeche
zahlen. Das BZÖ ist die einzige Partei, die massiv gegen neue und
höher Steuern eintritt. Wir sagen: Die Bürgerinnen und Bürger haben
"Genug gezahlt!", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print