"Die Presse am Sonntag" Leitartikel: Die Defizite der Anti-Strachisten, von Rainer Nowak

Wien (OTS/Die Presse ) - Gegen den FPÖ-Chef einerseits und
großkoalitionäre Erstarrung andererseits könnten neue Köpfe an der
Spitze von SPÖ, ÖVP und Grünen helfen. Wenn es schon mit der
Sachpolitik nichts wird.

Vom Mangel an Alternativen in der innenpolitischen Arena war und ist
hier häufig die Rede. Davon, dass die Große Koalition in ihrer Angst
vor Heinz-Christian Strache aneinandergekettet ist. Selbst wenn der
FPÖ-Chef Strache in Umfragen wegen dumm-dreister Aussagen und
Vollkörper-Anstreifens am Rechtsaußen-Eck in Umfragen angeblich ein,
zwei Prozentpunkte verliert, weiß jeder: Er wird wieder zulegen.
Dabei hilft ihm die Regierung, wenn das, was aus den
Budgetverhandlungen an befreundete Formate von Bundes- und
Vizekanzler durchdringt, stimmt. Nicht wenig bleibt unter den
eigenen, tief gesteckten Erwartungen und wird nicht ausreichen, um
Land und Budget zu sanieren. Vieles wird in künftige Verhandlungen
mit luftigen Zielvorgaben verschoben. Das hat den Vorteil, dass
Verantwortung geteilt wird und mit Glück Krise und Spardruck von
allein zurückgehen.
Verkauft wird das alles mit einem hübschen Argumentarium: Es sei
besser für das Land, auf langfristige strukturelle Reformen als auf
kurzfristige Einmaleffekte und Konsum behindernde Sparmaßnahmen zu
setzen. Daher wird es dann doch nichts mit zwei Milliarden gegen das
Defizit in diesem Jahr. Aus Angst vor der eigenen SPÖ- und
ÖVP-Klientel passiert eben beides nicht.
Für dieses innenpolitische Dauerdilemma gibt es klare
Verantwortliche. Aktuell heißen sie in machtpolitisch absteigender
Reihenfolge: Werner Faymann, Michael Spindelegger - der noch kein
ganzes Jahr - und Eva Glawischnig. Bei SPÖ-Chef Faymann spricht viel
dafür, dass er einfach nicht mehr 30 Prozent erreicht. Mehr kann er
nicht. Dass eine Oppositionspolitikerin wie Eva Glawischnig in der
aktuellen Situation nicht automatisch zulegt, wie etwa die deutschen
Grünen oder Links- beziehungsweise Rechtspopulisten anderswo, ist
erstaunlich, zumal Glawischnig nicht etwa wegen großer Sachkenntnis
oder ideologischer Tiefe unpopuläre inhaltliche Festlegungen fürchten
muss. Michael Spindelegger mag sich da schwerer tun. Er teilt das
Schicksal mit vielen intelligenten, braven leitenden Angestellten:
Wenn sie plötzlich an der Spitze stehen, geht weniger Begeisterung
durch die Reihen hinter ihnen, sondern zustimmende, freundliche
Langeweile. Das mag ungerecht sein, aber so funktioniert Demokratie.
Zumal es Persönlichkeiten mit mehr Wählerpotenzial als die
amtierenden gäbe: Christian Kern in der ÖBB/SPÖ etwa, der emotionale
Reinhold Mitterlehner oder Maria Fekter nach einem Englisch- und
Rhetorikkurs in der ÖVP, Maria Vassilakou bei einem Ausstieg aus der
Wiener Gebührenkoalition oder Rudi Anschober. Sie hätten vielleicht
bessere Karten und brächten so neue Koalitionsvarianten.
Für die Beurteilung von Josef Bucher und BZÖ-Politikern fehlt hier
leider der Platz.
Oder die politiknahen Raunzer und Dauer-Koalitionskritiker ändern
sich! Versuchen nicht nur weitere 40 Jahre SPÖ-ÖVP-Politiker
schlechtzureden und sich zu beklagen, sondern unternehmen endlich
selbst etwas! Gründen etwa eine neue Partei. Gehen in die Politik.
Oder schweigen für immer.

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Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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