BZÖ-Petzner: U-Ausschuss wird bisher seinem Untersuchungsauftrag vollends gerecht

Wien (OTS) - "Unser Auftrag lautet nicht, die strafrechtliche
Verantwortung zu klären, sondern politische Aufklärung zu leisten und
diesem Untersuchungsauftrag wird der Untersuchungsausschuss bisher
auch vollends gerecht. So konnten wir durch die ersten Sitzungen
bereits feststellen, dass der im Vorfeld von manchen vermutete
Korruptionszusammenhang zwischen der Universaldienstverordnung und
Telekom-Zahlungen an Einzelpersonen nicht besteht. Nun geht es in
einem zweiten Schritt darum, die tatsächlichen Ursachen und
Hintergründe für diese Telekom-Zahlungen an Einzelpersonen wie
Wittauer und Gastinger zu finden. Und an dieser Suche werden wir uns
intensiv durch harte und präzise Befragungen auf Basis umfangreicher
Vorbereitung engagiert beteiligen und dabei so manches zutage
fördern." Das erklärt für das BZÖ dessen Vertreter im U-Ausschuss,
der stellv. Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner in einer Reaktion auf
die Aussagen der Vorsitzenden Moser im heutigen Ö1-Mittagsjournal.

Petzner attestiert Moser eine "bis dato gute Vorsitzführung". "Ich
hoffe, dass das so bleibt und sie sich nicht von den ständigen
Desavouierungsversuchen ihres Fraktionskollegen Peter Pilz
verunsichern und von ihrem Weg abbringen lässt", so Petzner. "Der
Ausschuss arbeitet gut, die kleineren Problemchen mit Peter Pilz, der
gerne Unwahrheiten und Halbwahrheiten verbreitet und sich durch
persönliche Untergriffe und Attacken auszeichnet, halten wir dann
aus, wenn der Rest des Ausschusses dem offensiv entgegen tritt und
wir weiterhin konsequent und unbeirrt unseren Auftrag verfolgen sowie
auf Basis der Aktenlage seriöse Befragungen durchführen, die wichtige
Erkenntnisse liefern und helfen, die Wahrheit zu finden anstatt wie
Pilz zu versuchen, konstruierte Unwahrheiten durch bewusste Umdeutung
von Zeugenaússagen zu untermauern", sagt der BZÖ-Vertreter im
U-Ausschuss und verweist exemplarisch darauf, dass selbst Moser heute
festgestellt habe, dass auch durch die Befragung Gorbachs ein
wichtiger Einblick in die aktuell zu untersuchende Causa gewährt
wurde.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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