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OTS0005   4. Feb. 2012, 08:00

"profil": Schwere Vorwürfe gegen Ex-Kabinettschef

Einvernahmeprotokolle belasten ehemaligen Bures-Büroleiter - Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien


Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner
Montag erscheinenden Ausgabe über neue Details in der Affäre um den
früheren Kabinettschef von Verkehrsministerin Doris Bures, August
Reschreiter. Aufgrund eines anonymen Schreibens, in dem Reschreiter
Amtsmissbrauch vorgeworfen worden war, hatte die
Korruptions-Staatsanwaltschaft im Herbst 2010 Ermittlungen
aufgenommen. Laut "profil" vorliegenden Einvernahmeprotokollen des
Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) wurde Reschreiter von
eigenen Parteifreunden schwer belastet. So gab der SPÖ-nahe
Wirtschaftstreuhänder Günther Havranek in seiner Zeugenaussage im
Oktober 2010 zu Protokoll, Reschreiter habe in "geradezu
aquisitorischer Tätigkeit" versucht, einem befreundeten Anwalt
Mandate des Vekehrsministeriums zu verschaffen. Reschreiter habe
"seine Position als Kabinettschef im BMVIT ausgenützt, um einen
politisch abzulehnenden Nepotismus zu betreiben". Das Ausmaß der
"bekannt gewordenen Umtriebigkeiten", so Havranek, lasse "auch den
Schluss auf über Nepotismus hinausgehende Interessen des Reschreiter
zu".

Der ebenfalls vom BAK einvernommene SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim gab im Februar 2011 an, Reschreiter habe ihn gefragt, ob er
nicht sein Anwaltsmandat für den Klima- und Energiefonds zurück legen
wolle. Es gäbe eine andere interessierte Kanzlei. Jarolim lehnte
dieses "sehr eigenartig klingende Ansinnen" ab.

Laut "profil" stellte die Korruptions-Staatsanwaltschaft am 5.
April 2011 das Verfahren gegen Reschreiter ein. Die Ermittlungen
hatten keine Beweise für "Kickback-Zahlungen" oder Untreue-Handlungen
ergeben. Wie eine Behördensprecherin gegenüber "profil" bestätigt,
sind aufgrund eines weiteren anonymen Schreibens mittlerweile bei der
Staatsanwaltschaft Wien neue Ermittlungen gegen Reschreiter wegen
Verdachts auf Bestechlichkeit anhängig. Der verantwortliche
Staatsanwalt forderte dazu bei den Kollegen der
Korruptions-Staatsanwaltschaft frühere Akten über Reschreiter an.

August Reschreiter schied im Februar 2011 aus dem Bures-Kabinett
aus und ist seitdem wieder im Parlamentsklub der SPÖ tätig.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
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