"Die Presse" - Leitartikel: Wir haben die Wahl: Strache oder das Mehrheitswahlrecht, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Die Debatte über die Möglichkeit einer
FPÖ-Regierungsbeteiligung wird von Heuchlern dominiert, die
Demokratie sagen und den Machterhalt der SPÖ meinen.

Darüber, was da am 4. Februar des Jahres 2000 begann, lässt sich auch
zwölf Jahre danach noch gut streiten. Man kann die Bildung der
Koalition aus ÖVP und FPÖ als Beweis der genialen
Verhandlungsstrategie von Wolfgang Schüssel sehen, der für die ÖVP
nach 30 Jahren den Kanzlersessel zurückeroberte, obwohl die ÖVP mit
dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte hinter Jörg Haiders
Freiheitlichen auf Platz drei zurückgefallen war. Man kann dieses
Verhandlungsergebnis aber auch als Tiefpunkt der Abwärtsentwicklung
in der politischen Glaubwürdigkeitskultur sehen - immerhin hatte
Schüssel im Wahlkampf versprochen, dass die ÖVP auf jeden Fall in
Opposition gehen würde, wenn sie auf dem dritten Platz landete.
Man kann die Bildung von Schwarz-Blau als Ende der Erstarrung sehen,
in die Österreichs Politik durch die Kombination aus der gefühlten
Ewigkeit der Großen Koalition und der tatsächlichen Ewigkeit der
sozialpartnerschaftlichen Parastruktur verfallen war. Man kann die
sechs Jahre, die das Experiment währte, im Rückblick als eine der
wenigen Phasen politischer und gesellschaftlicher Dynamik sehen, die
Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg durchlebt hat. Man kann diese
Zeit vor dem Hintergrund des aktuellen Untersuchungsausschusses aber
auch als das Zeitfenster interpretieren, in dem sich die bis dahin
von den Futtertrögen ferngehaltenen Repräsentanten der FPÖ schamlos
am öffentlichen Eigentum und seiner Veräußerung bedienten.
Für jede dieser Sichtweisen gibt es gute Argumente, aber es ist
schwer möglich, es dabei zu belassen, denn für welche Sicht auf die
Vergangenheit man sich entscheidet, hat unmittelbare Auswirkungen auf
Gegenwart und Zukunft. Wir stehen nämlich exakt vor derselben
Situation, in der vor zwölf Jahren Wolfgang Schüssel seinen Coup
gelandet hat. Die Große Koalition hat in einer krisenhaften Umgebung
das Vertrauen in ihre Problemlösungskapazität einigermaßen
vollständig verloren. Die schärfer werdenden ideologischen Debatten
über die Gewichtung der notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung des
Staatshaushaltes nähren Gerüchte über einen möglichen
Koalitionsbruch. Die FPÖ liegt in Umfragen deutlich vor der
Volkspartei, und die Debatte, ob eine Regierungsbeteiligung der
Freiheitlichen angesichts der immer wieder offenbar werdenden Nähe
der herrschenden FPÖ-Funktionärsschicht zum rechtsextremen Milieu
vertretbar wäre, gewinnt an Fahrt.
Wie schon 1999 speist sich dieser Diskurs aus zwei Motiven. Ein Teil
der Teilnehmer sieht sich berufen, den Anfängen zu wehren, die
Demokratie vor ihrer Abschaffung zu bewahren und vom Bösen als
solchem abzuhüten. Der andere Teil der Teilnehmer will mit
vorgeschobenen moralischen Argumenten einfach dafür sorgen, dass die
ÖVP keine Alternative zur Großen Koalition hat, damit die SPÖ in der
Regierung bleibt.
Für die Volkspartei bedeutet das eine No-win-Situation, wie sie aus
den eineinhalb Leidensjahrzehnten von 1986 bis 1999 weiß: Bleibt sie
in der Großen Koalition, wird sie zerrieben. Versucht sie, sich die
FPÖ-Alternative offenzuhalten, wird sie im Moralinsäurebad des juste
milieu ertränkt. Entscheidet sie sich, in Opposition zu gehen, wirft
man ihr aber ebenfalls Verantwortungslosigkeit vor - und macht ihr
damit auch noch den Verbleib im großkoalitionären Faulbett
schmackhaft.

Der große Verlierer in diesem Spiel ist aber nicht die ÖVP, sondern
der Bürger. Er wird unter dem Vorwand, die Demokratie vor der
Bedrohung durch eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu bewahren,
seiner demokratischen Grundrechte beraubt: Was und wen immer er
wählt, das Ergebnis ist die Große Koalition.
Das ist der Grund dafür, dass in dieser Zeitung wiederholt der
Standpunkt vertreten wurde, eine FPÖ-Regierungsbeteiligung sei
weniger schlimm als eine Fortsetzung der Großen Koalition. Die Sorge
um die Demokratie in Österreich, wie sie derzeit im Zusammenhang mit
einer möglichen FPÖ-Regierungsbeteiligung geäußert wird, ist reine
Heuchelei zur Absicherung der SPÖ-Position. Wer tatsächlich gegen
Strache, aber für mehr Demokratie ist, hat nur eine Option: die
Einführung eines Mehrheitswahlrechts.

Rückfragehinweis:
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