Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Abseits des Sparpakets ..."

Wien (OTS) - Sparpaket und Schuldenbremse überlagern derzeit viele
andere Themen, zu viele. Eines dieser Themen ist Industriepolitik im
weitesten Sinn. Die Beispiele Griechenland, Portugal, aber auch
Großbritannien haben gezeigt, dass Volkswirtschaften, die ihrer
Industrie beim Abwandern einfach tatenlos zusehen, in enorme
Schwierigkeiten geraten.

Österreich hat eine gute Industriestruktur, vor allem in
Oberösterreich. Doch die Politik geht damit recht fahrlässig um. Das
beginnt bei unerwünschten Investitionen am Erzberg, führt über die
Endlosdebatten um 380-KV-Stromleitungen und endet bei Bauordnungen,
die der (wirklich erfolgreichen) heimischen Holzindustrie nicht
gerade helfen.

Dies alles ist Gift für den künftigen Wohlstand im Land. Die
Industrie beschäftigt nicht nur Facharbeiter, sie beschäftigt auch
viele nachgelagerte Dienstleistungen. In Summe macht dies einen
großen Teil der Wirtschaftsleistung aus.

Österreich hatte - nach der Krise der 1980er - eine vorzeigbare
Industriepolitik. Derzeit hat es gar keine. Nun wäre einzuwenden,
dass auch die EU keine industriepolitischen Akzente setzt, aber
hilfreich ist auch das nicht.

Die Regierung allein dafür verantwortlich zu machen, wäre zu billig.
Es sind auch die Sozialpartner, die in diesem Bereich versagen. Die
Industriellenvereinigung beispielsweise versucht sich derzeit vor
allem als Gralshüter der Stiftungen. Niedrige Steuersätze werden
propagiert und vor allem Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand.
Dass die Industrie damit einem Teil ihrer eigenen Mitgliedsbetriebe
das Leben schwer macht, scheint keine Rolle zu spielen.

Die Gewerkschaft, die bei Strategiefragen zur Industrie nicht weit
von der Arbeitgeberseite entfernt ist, konzentriert sich auch immer
stärker auf ihre Mitglieder im öffentlichen Dienst - die ohnehin
unkündbar sind.

Die Auswirkungen solcher Politik sind in Spanien zu besichtigen: Die
Hälfte der Jugendlichen findet dort keinen Job. Oder in Griechenland:
Dort verlassen viele Junge einfach das Land.

Die Versäumnisse und Fehler, die dazu führten, wurden vor 10 bis 15
Jahren gemacht. Und so ist es auch in Österreich: Was derzeit
industrie- und wirtschaftspolitisch unterbleibt, rächt sich bitter in
späteren Jahren. Höchste Zeit also, dass sich Österreich seiner
Industrie wieder besinnt - und das Thema auch in Brüssel aufs Tapet
bringt.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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