UGöd: Kosten der Krise nicht auf ArbeitnehmerInnen und öffentlich Bedienstete abwälzen!

Wien (OTS) - Zitat: "Der Anstieg der Staatsschulden in
Österreich wie auch in der EU ist eine direkte Folge der von Banken
und Finanzmärkten ausgelösten Wirtschaftskrise. Er ist hingegen nicht
auf eine unfinanzierbare Ausweitung des Sozialstaats oder der
Verwaltungsausgaben zurückzuführen. Das Verursacherprinzip und das
Leistungsfähigkeitsprinzip legen nahe, die ArbeitnehmerInnen und all
jene Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, nicht weiter
zu belasten. Es ist nun Zeit, die Hauptprofiteure der riesigen
Finanz- und Unternehmensgewinne vor der Krise, aber auch der
Konjunktur- und Bankenpakete in der Krise substanziell an der
Sanierung des Staatshaushalts zu beteiligen." (aus dem von ÖGB und AK
erarbeiteten Positionspapier zur Budgetkonsolidierung, 20.1. 2012 -
www.oegb.at)

Zwt.: Verunsicherung und Resignation der KollegInnen beenden

Der GÖD-Vorstand beklagt in seiner Resolution vom 1.2.2012 die
"große Verunsicherung der Kollegenschaft" und appelliert an die
Regierung, kein einseitiges Budgetkonsolidierungspaket zu Lasten der
öffentlich Bediensteten" zu beschließen und stattdessen mit der GÖD
"Verhandlungen für ein neues Dienstrecht mit modernen und attraktiven
Besoldungsverläufen unverzüglich fortzusetzen" und "Verhandlungen
über 599 Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform sofort
aufzunehmen".

Mit diesem diffusen Appell vermeidet die GÖD klare, die
Gewerkschaftsmitglieder informierende und mobilisierende Aussagen
über die Positionen der GÖD für die zukunftsorientierte Sicherung und
den Ausbau des österreichischen Sozial-, Bildungs- und Rechtsstaates
und der dazu notwendigen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und
seiner ausgegliederten Bereiche.

Zwt.: Für eine klare Positionierung der ÖGB-Gewerkschaft GÖD

Den Unabhängigen GewerkschafterInnen wird die Mitarbeit im
GÖD-Vorstand statutenwidrig verweigert, ihre ergänzenden Positionen
zur GÖD-Resolution vom 1.2.2012:
- Abwehr eines einseitigen Budgetkonsolidierungspaketes zu Lasten
aller ArbeitnehmerInnen, damit auch der öffentlich Bediensteten, der
prekär Beschäftigten wie der vertraglich Angestellten oder der
BeamtInnen, zu Lasten der Arbeitslosen, der Kinder, der Jungen und
der Alten - und zum Vorteil der Vermögenden und KrisengewinnerInnen.
- Budgetkonsolidierung muss sozial gerecht und unter Beteiligung
aller sozialer Gruppen erfolgen, einnahmenseitig durch
vermögensbezogene Steuern und ausgabenseitig durch
zukunftsorientierte Strukturreformen im öffentlichen Interesse, die
Qualifikation, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit fördern.
- Verzicht der Regierung auf weiteren Aufnahmestopp im
öffentlichen Dienst (bis 2014 bereits gültig!), sondern Erhalt und
Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst für die
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der für den sozialen
Zusammenhalt wesentlichen öffentlichen Leistungen, insbesondere im
Bildungs-, Wissenschafts-, Gesundheits-, Justiz- und Sozialbereich.
- Keine vorzeitige Anhebung des ASVG-Frauenpensionsantrittsalters
- im öffentlichen Dienst gibt es bereits rund 50% ASVG-Bedienstete.
- Keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters, sondern
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für ältere ArbeitnehmerInnen,
Rehabilitation statt Entlassung.
- Verhandlungen der Regierung mit den Sozialpartnern unter
Einschluss der GÖD über die Eckpunkte des Konsolidierungspaketes

Zwt.: Für parteiunabhängige ArbeitnehmerInnen-Solidarität

ÖGB und AK haben nicht gewartet, bis die Regierung ein Gesamtpaket
vorlegt, sondern mit den von VertreterInnen aller Teilgewerkschaften
und Fraktionen diskutierten und beschlossenen "Positionen zur
Budgetkonsolidierung" begonnen, Einfluss auf die laufenden
Verhandlungen zu nehmen. Die fcg.GÖD ist verunsichert und
verunsichert ihre Mitglieder, weil sie nicht gegen die
ÖVP-Parteilinie und für vermögensbezogene Steuern antreten will.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern den Vorstand der GÖD
und seinen Vorsitzenden, Kollegen Neugebauer, auf, diese fundierte
Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage und die daraus
abgeleiteten konkreten Forderungen im Interesse der ArbeitnehmerInnen
und der öffentlich Bediensteten auch im Rahmen der GÖD zu verbreiten
und in Zusammenarbeit mit dem ÖGB, seinen Teilgewerkschaften und den
Arbeiterkammern, die auch Vertretungen der Vertragsbediensteten,
VertragslehrerInnen und "ausgegliederter" ASVG-Bediensteter sind,
durchzusetzen.

Glück auf!
Für die UGöD
Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner
Vorsitzende

Rückfragehinweis:

Beate Neunteufel-Zechner: 0681 20 90 30 59 
   [email protected] 
   
   Reinhart Sellner: 0676/34 37 521 
   [email protected]
   
   Internet: www.ug-oegb.at/ugoed

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