Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Wo kein Wille, da kein Weg"

Wien (OTS) - Aus der Gesundheitspolitik erreicht uns eine
sensationelle Nachricht: Bund, Länder und Sozialversicherungen sollen
künftig "partnerschaftlich zusammenarbeiten". Na, dann wird ja ganz
zweifellos endlich alles gut. Wobei nur die unverhohlene Freude der
Ärztekammer über die "große Annäherung" (O-Ton Gesundheitsminister
Alois Stöger) stutzig macht.

Wenn nämlich alle Betroffenen - Ärzte, Länder, Bund - irgendwie
zufrieden mit dem Kompromiss sind, kann man mit Sicherheit davon
ausgehen, dass die Lösung auf Kosten jener geht, die nicht mit am
Verhandlungstisch gesessen sind. In 99 Prozent aller Fälle handelt es
sich dabei um die Steuerzahler, allesamt treue Seelen, die sich mit
der Freude der Politiker über das "weltbeste Gesundheitssystem" bei
der Stange halten lassen. Wer dagegen die Kosten in Frage stellt,
gehört schnell nicht mehr zu den Guten.

Österreichs Politik war wahrlich noch nie denkfaul, wenn es um die
Schaffung perverser Strukturen und Anreizmechanismen geht.
Diesbezüglich ist die Organisation des heimischen Gesundheitswesens
das unübertroffene Meisterstück: zwei getrennte Bereiche, die sich
auch noch getrennt finanzieren - darauf muss man erst einmal kommen.
Und da ist von der Selbstverwaltung noch gar nicht die Rede.

Die Geschichte der vergangenen zwanzig Jahre zeigt, dass in diesem
Bereich die klassischen Methoden konsensualer Politik zum Scheitern
verurteilt sind. Wo kein Wille, da auch kein Weg. Bloße
Lippenbekenntnisse zählen nicht.

Allerdings verfügt auch keiner der Verhandlungsgegner - Minister,
Länder, Hauptverband, Ärztekammer - über die notwendigen Machtmittel,
seine Vorstellungen gegen den Widerstand der anderen umzusetzen. Ein
Veto bleibt so das höchste der Gefühle.

Komplettiert wird das Kaleidoskop der Abstrusitäten durch den
Umstand, dass nicht die Zahler, sondern die Empfänger überzeugt sind,
am längeren Hebel zu sitzen. Perfekt exerziert das die hervorragend
organisierte Ärzteschaft vor, die, wenn es einmal nicht nach ihrem
Willen geht, einfach die Patienten vor den eigenen Karren spannt. Und
die Politik denkt sich: Nur nicht verängstigen, die armen Patienten,
sollen sie als Bürger eben weiter zahlen.

Sollte es tatsächlich gelingen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen,
wäre Historisches geschafft. Der Beweis dafür steht noch aus.

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