Thema Kurzarbeit - Minister Hundstorfer zieht positive Bilanz Aktuelle Aussprache über Pensionen, Mindestsicherung und Pflege

Wien (PK) - Ein - mit S-V-B-Mehrheit zur Kenntnis genommener -
Bericht über den Vollzug und die Wirkungen der Kurzarbeit, die in
Österreich im Jahr 2009 als Reaktion auf die Auswirkungen der Finanz-
und Wirtschaftskrise in großem Umfang eingesetzt wurde, stand als
erster Punkt auf der Agenda des heutigen Sozialausschusses. Nach
Auffassung von Bundesminister Rudolf Hundstorfer habe das Instrument
der Kurzarbeit hervorragend funktioniert und zur Sicherung der
Arbeitsplätze beigetragen, was auch vom WIFO bestätigt wurde. Im
Anschluss an die Debatte über den Bericht fand eine Aussprache über
aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses statt, wobei
vor allem die Themen Pensionsreform, bedarfsorientierte
Mindestsicherung sowie der Pflegebereich im Mittelpunkt standen.

Bericht über Vollzug und Wirkungen der Kurzarbeit seit 2009

Der Sozialminister hat dem Nationalrat einen Bericht über Vollzug und
Wirkungen der Kurzarbeit seit dem Jahr 2009 vorgelegt, der darüber
informiert, dass dieses arbeitspolitische Instrument in 500
Unternehmen für rund 66.500 kurzarbeitende Beschäftigte zum Einsatz
kam. Auch im Jahr 2010, als sich die Konjunktur langsam wieder
erholte, übten 23.700 Personen in 260 Betrieben Kurzarbeit aus. Die
gesamten Ausgabenvolumen beliefen sich dabei auf 113,52 Mio. € (2009)
bzw. 54,9 Mio. € (2010). Nach Branchen betrachtet betrafen die
Kurzarbeitshilfen in beiden Jahren in erster Linie die
Automobilindustrie und ihre Zulieferbetriebe sowie den Maschinenbau.
Hinsichtlich der arbeitsmarktpolitischen Wirkung des Einsatzes von
Kurzarbeitshilfen zur Überbrückung der im Zuge der Finanz- und
Wirtschaftskrise aufgetretenen Beschäftigungsschwierigkeiten könne
eine eindeutig positive Bilanz gezogen werden, zitierte
Bundesminister Rudolf Hundstorfer den Bericht, "dieses Instrument
funktioniert hervorragend". Auch das österreichische Institut für
Wirtschaftsforschung (WIFO) habe bestätigt, dass die Kurzarbeit in
Österreich seine intendierte beschäftigungsstabilisierende Funktion
erfüllt hat.

Abgeordnete Birgit Schatz (G) bemängelte, dass der Bericht sehr kurz
ausgefallen ist und wenig konkrete Details enthalte. Genauere
Ausführungen hätte sie sich etwa hinsichtlich der Gründe für die
Gewährung der Kurzarbeitshilfe, der geringen Inanspruchnahme der
Qualifizierungsmaßnahmen oder der mittelfristigen Auswirkungen auf
die Beschäftigung gewünscht.

Der Bericht zeige, dass der Einsatz der Kurzarbeit in Zeiten der
Wirtschaftskrise einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der
Arbeitsplätze leistet, meinte Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B).
Allerdings sei er der Auffassung, dass der Zugang zur Kurzarbeit für
viele kleine und mittelständische Unternehmen zu kompliziert sei.
Außerdem wollte er ebenfalls wie seine Vorrednerin wissen, wie viele
Arbeitnehmer etwa ein halbes Jahr nach Beendigung der Kurzarbeit
arbeitslos gemeldet waren.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) räumte zunächst ein, die Kurzarbeit
habe besser funktioniert, als er sich das erwartet hat. Er schloss
sich jedoch der Kritik seiner Fraktionskollegin Schatz an und
beklagte die mangelnde Ausführlichkeit des Berichts. Im besonderen
ging Öllinger auf die Förderung der Betriebe von Alfons Mensdorff-
Pouilly ein, der eine Kurzarbeitshilfe zugesprochen bekam, obwohl das
AMS Wien dagegen war.

Abgeordneter Franz Riepl (S) führte das gute Funktionieren dieses
arbeitspolitischen Instruments auf die Zusammenarbeit der
Sozialpartner zurück. Dem Abgeordneten Öllinger gegenüber merkte er
an, dass die unterschiedliche Reduktion der Arbeitszeiten bei
Arbeitern und Angestellten vor allem darauf zurückzuführen sei, weil
der Einbruch vor allem die Produktion betroffen habe. Gleichzeitig
wurden aber oft die Verkaufs- und Marketingaktivitäten verstärkt,
weshalb sich bei den Angestellten ein anderes Bild ergebe.

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (V) begrüßte
ausdrücklich den Einsatz der Kurzarbeit, weil dies sowohl Vorteile
für die Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen habe. Sie wünschte
sich allerdings einen unbürokratischeren Zugang, damit mehr KMU diese
Förderung in Anspruch nehmen können.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) sprach von einer generell sehr
wichtigen Maßnahme und interessierte sich insbesondere für den
Frauenanteil in Bezug auf die Kurzarbeit. Ihrer Auffassung nach
sollten auch die Rahmenbedingungen für die Qualifizierungsmaßnahmen
noch verbessert werden. Auch Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein
(F) gab ebenso wie ihre Vorrednerin zu bedenken, dass die Regelungen
für die Inanspruchnahme der Kurzarbeit sehr kompliziert gestaltet
seien. Sie wollte zudem wissen, welche budgetären Vorkehrungen in
diesem Bereich gemacht wurden.

In Beantwortung der einzelnen Fragen wies Sozialminister Rudolf
Hundstorfer darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt 1.529 Personen
für Kurzarbeit angemeldet sind. Es gebe auch keine Anzeichen dafür,
dass diese Maßnahme weiter ausgebaut werden müsse. Was die budgetären
Möglichkeiten betrifft, so agiere man mit einer Parameterverordnung,
die mit Ende 2014 befristet ist. Im konkreten bedeutet das, dass
ausreichend Gelder vorhanden sind, sollte es die Notwendigkeit dafür
geben.

Was den Zugang zur Kurzarbeit angeht, so werden die Richtlinien vom
Verwaltungsrat des AMS festgelegt. Der Weg sei vielleicht ein wenig
mühsamer als in der BRD, räumte der Minister ein, allerdings sei er
auch sehr froh darüber, dass in Österreich kein einziger Betrugsfall
aufgetreten ist. Im Vergleich dazu sind in Deutschland 130
Gerichtsverfahren anhängig sind, die Missbrauchsfälle im Zusammenhang
mit der Kurzarbeit untersuchen. Der überproportionale Anstieg des
Frauenanteils ergebe sich dadurch, dass zwei große Unternehmen, die
sehr viele weibliche Beschäftigte haben (Triumph und AUA) Kurzarbeit
beantragt haben. Er könne auch gerne noch weitere Daten zu den
Verlaufskarrieren nachliefern, allerdings müsse man bei Bewertung der
Fakten bedenken, dass eine Million Österreicher pro Jahr ihren
Arbeitsplatz wechseln; dies mache eine Analyse etwas schwierig.

Der Abgeordneten Ursula Haubner teilte der Sozialminister noch mit,
dass die Qualifizierungsmaßnahmen ein wichtiger Schwerpunkt sind und
allein im letzten Jahr 23 Mio. € für die Weiterbildung von in
Dienstverhältnissen stehenden Personen aufgewendet wurde.

Schließlich wurde der Bericht mit S-V-B-Mehrheit zur Kenntnis
genommen.

Aktuelle Aussprache - Pensionsreform, Pflege, Mindestsicherung

Eingeleitet wurde die Aussprache von Abgeordnetem Norber Hofer (F).
Er gab im Zusammenhang mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung
zunächst zu bedenken, dass es derzeit keine Möglichkeit zur
Überprüfung von Vermögenswerten im Ausland gibt. Er erkundigte sich
zudem nach den Plänen bezüglich der Anhebung des faktischen
Pensionsantrittsalters.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) wollte wissen, welche Vorstellungen
Minister Hundstorfer zur Pensionsreform hat. Die derzeitige
Gesetzeslage sei völlig intransparent und nicht mehr durchschaubar,
da ständig Änderungen vorgenommen wurden.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) appellierte an den Minister,
bei den Budgetmitteln für behinderte Menschen keine Kürzungen
vorzunehmen. Weitere Fragen betrafen die Anhebung des
Pensionsantrittsalters, den Berufsschutz bei Arbeitslosen sowie die
Transparenzdatenbank.

Abgeordneter August Wöginger (V) bekräftigte, dass das Pensionssystem
vereinfacht und nachhaltig gestaltet werden müsse. Bei den
Invaliditätspensionen müsse man aus den Erfahrungen vom letzten Paket
lernen und danach trachten, dass sie jenen Menschen zukommt, die sie
auch wirklich brauchen. Ein positives Urteil fällte Wöginger
bezüglich der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die eine
Vereinheitlichung der Sozialhilfe gebracht hat und
nachgewiesenermaßen als Sprungbrett zurück zum Arbeitsmarkt
funktioniert.

Abgeordneter Oswald Klikovits (V) befasste sich mit dem
Pflegefondsgesetz. Aufgrund seiner Erfahrungen im Burgenland habe er
den Eindruck, dass das Geld nicht immer zu denen komme, die es
wirklich brauchen.

Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg (V) wies darauf hin, dass junge
behinderte Menschen nicht ausreichend unterstützt werden, um am
Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können und oft gleich in die Pension
geschickt werden.

Weiters stellten die Ausschussmitglieder noch Fragen zu folgenden
Themen: Umsetzung der Leiharbeiter-Richtlinie, Teilzeitjobs und
Generation Praktikum (Abgeordnete Birgit Schatz, G), Umstellungen im
Pflegegeldbereich (Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig, S),
nationaler Aktionsplan, Sonderschulen und persönliche Assistenz am
Arbeitsplatz (Abgeordnete Helene Jarmer, G) Bekämpfung der
Schwarzarbeit und Auswirkungen der Ostöffnung auf den Arbeitsmarkt
(Abgeordneter Norbert Hofer, F)

Bundesminister Rudolf Hundstorfer stellte einleitend fest, er könne
zu den Fragen über die Pensionsreform derzeit noch wenig sagen, da
die Verhandlungen mit dem Regierungspartner noch laufen. Im Grunde
habe man auch bereits ein einheitliches Pensionsrecht, dies sehe
jedoch sehr lange Übergangsfristen vor. Generell sei er jedoch der
Ansicht, dass "Österreich später in Pension gehen müsse." Man habe
auch schon einiges unternommen (Ausbau von Rehab-Maßnahmen, "Fit for
work"), unterstrich der Minister. Die Zahlen beweisen, dass die
Instrumente greifen: minus 2,3 % bei den Pensionsneuzugängen, minus
5,5 % bei Zuerkennungen für die Invaliditätspension und minus 8,4 %
bei den Langzeitversichertenpensionen. Auch wenn man vielleicht noch
von keinem Trend sprechen könne, aber laut Zahlen der PVA ist das
Pensionsantrittsalter von 60,7 auf 60,8 Jahre gestiegen, merkte der
Ressortchef an. Sehr erfreulich sei auch, dass es gelungen sei,
zusätzlich 40.000 ältere Arbeitnehmer wieder in Beschäftigung zu
bringen. Große Sorgen bereite ihm weiterhin die Tatsache, dass der
Anteil der Invaliditätspensionen insgesamt 30,6 % in Bezug auf alle
Eigenpensionsantritte ausmache; hier müsse dringend etwas unternommen
werden.

In Bezug auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung informierte
Hundstorfer darüber, dass die Ausschreibung für die Evaluierung
abgeschlossen ist und in Kürze ein Unternehmen damit beauftragt wird.
Auch hinsichtlich der Überprüfung der Vermögenswerte im Ausland gebe
es Bestrebungen, die österreichischen Botschaften verstärkt
einzubeziehen und auf bilateraler Ebene enger zu kooperieren. Die
Ansuchen in Wien seien seiner Meinung nach deshalb zahlreicher, weil
es dort den höchsten Kinderzuschlag gibt. Insgesamt zog der
Sozialminister eine positive Bilanz. Die bedarfsorientierte
Mindestsicherung sei "keine Hängematte, sondern ein Trampolin
geworden".

Dem Abgeordneten Klikovits teilte Hundstorfer mit, dass die Länder
aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Pflegefondsgesetzes dem
Ministerium Pläne vorlegen müssen, in welchen Bereichen sie tätig
werden wollen. Erst dann können die Gelder ausbezahlt werden. Das
Burgenland habe z.B. gemeldet, dass sie zusätzliche Mittel (+1,5 %)
in den mobilen Pflegedienst investieren wollen. Insgesamt wurden im
letzten Jahr 100 Mio. € ausgeschüttet, heuer sollen es 150 Mio. €
sein.

Dem Abgeordneten Dolinschek versicherte der Minister, dass eine
Kürzung der Mittel für behinderte Menschen nicht in Diskussion stehe.
Es werde auch intensiv darüber nachgedacht, in welcher Weise man vor
allem junge behinderte Menschen fördern könne, damit sie nicht ohne
weitere Perspektiven in die Pension geschickt werden.

Auf eine Frage des F-Abgeordneten Norbert Hofer merkte der Minister
an, dass seit der Öffnung des Arbeitsmarktes für die osteuropäischen
Nachbarstaaten 21.736 Personen aus diesen Ländern angemeldet wurden.
(Fortsetzung folgt)

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