Anti-Terror-Paket: Für Sicherheit. Für Österreich

Wien (OTS) - "Das oberste Ziel der Novelle ist die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger in Österreich", sagte Innenministerin Mag.a
Johanna Mikl-Leitner anlässlich des heutigen Innenausschusses im
Parlament. "Die Kriminalität hat sich geändert, daher sind auch
geänderte Befugnisse für die Polizei erforderlich."

Im Bereich des Terrorismus treten Täter immer seltener als Gruppe auf
- sie schreiten immer öfter als Einzelpersonen zur Tat. Durch die
Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ist es nun möglich, die
erweiterte Gefahrenerforschung auch bei Einzeltätern anzuwenden.
Bisher war das nur bei Gruppen von mindestens drei Tatverdächtigen
möglich. Weiters wird es eine Datenverarbeitungsbefugnis für diese
Fälle geben.

Das alles ist nur unter Einbindung des Rechtsschutzbeauftragten
zulässig, der unabhängig und weisungsfrei ist. Zudem gibt es auch
klare Löschungsverpflichtungen.

"Der Daten- und Rechtsschutz sind und bleiben dabei die Grundfesten
des polizeilichen Handelns", so die Innenministerin.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Mag. Andreas Wallner, Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2027
   mailto:[email protected]
   
   Bundesministerium für Inneres 
   Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - Pressestelle
   +43-(0)1-53 126-2488
   [email protected]
   www.bmi.gv.at

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