U-Ausschuss - BZÖ-Petzner kündigt harte Befragung von Gastinger und Co an

Wien (OTS) - Der BZÖ-Vertreter im Untersuchungsausschuss,
Klubobmann-Stellvertreter NRAbg. Stefan Petzner, betonte im Rahmen
seiner heutigen Pressekonferenz, dass alle Beteiligten, sowohl die
politischen Vertreter als auch die Journalisten, ersucht würden,
zwischen der politischen Aufklärung und der strafrechtlichen
Aufklärung zu unterscheiden. Auch der Grüne Peter Pilz, der sich im
U-Ausschuss regelmäßig als Staatsanwalt aufspiele, solle dies zur
Kenntnis nehmen. Petzner: "Man darf gegenüber dem
Untersuchungsausschuss keine Erwartungshaltung haben, die er auf
Basis der rechtlichen Bestimmungen gar nicht erfüllen er kann. Denn
der Untersuchungsausschuss kann ausschließlich die politische
Aufklärung leisten, keinefalls aber die strafrechtliche - die obliegt
ausschließlich der Justiz." So werde sich etwa auch Gorbach der
straftrechtlichen Aufklärung zu stellen haben. Gegenüber der Justiz.
In den ersten Sitzungen des Ausschusses habe man konform dem
Untersuchungsauftrag einen ersten Teilaspekt der Telekom-Causa sehr
wohl politisch aufklären können, nämlich die Frage, ob es einen
Zusammenhang zwischen Zahlungen der Telekom und verabschiedeten
Gesetzen und Verordnungen gab. "Die Antwort auf Basis aller
Zeugenaussagen und der Aktenlage fällt eindeutig aus: Es gibt KEINEN
Zusammenhang und damit keinen Gesetzeskauf und keine Korruption!"

Diese Schlussfolgerung sei wegen folgender vier Fakten zu treffen,
welche allesamt auf die unter Wahrheitspflicht getätigten
Zeugenaussagen sowie dem Aktenmaterial gestützt sind:

1. Es gibt keine Hinweise auf Schmiergeldzahlungen, illegale
Parteifinanzierung oder eine Bestechung von Amtsträgern im
Zusammenhang mit der Gorbach-Novelle der Universaldienstverordnung.

2. Die Universaldienstverordnung ist sachlich und fachlich richtig,
bis heute in Kraft und wurde auch in allen anderen EU-Ländern in
einer ähnlichen Form übernommen.

3. Es gab keinerlei Weisungen der damaligen Ressort- und
Kabinettsverantwortlichen. Das haben auch alle Beamten des
Ministeriums so bestätigt. "Wenn Pilz das Gegenteil behauptet, hat er
entweder nicht zugehört oder das Protokoll nicht gelesen! Ich konnte
dazu gestern Abend in der ZIB 2 Pilz persönlich der Lüge überführen."

4. ALLE Wünsche der Telekom zur Universaldienstverordnung wurden im
Zuge des Begutachtungsverfahrens seitens des Kabinetts Gorbach NICHT
umgesetzt. Das bedeutet: Die Telekom hat zwar einen Wunsch an das
Christkind geschrieben, aber am Heiligen Abend keine Packerl unter
dem Christbaum liegen gehabt."

Heftige Kritik übte Petzner an Pilz, der im gestrigen U-Ausschuss
gemeinsam mit ÖVP-Vertreter Amon versucht habe, den von ihm, Petzner,
vorgelegten Prüfbericht von SPÖ-Verkehrsministerin Bures, der zum
Schluss kommt, dass die Novelle richtig ist und KEINEN finanziellen
Vorteil für die Telekom brachte, als Beweismittel nicht zuzulassen.
"Damit ist die Rolle von Pilz klar: Alles, was in seine zusammen
gezimmerte Phantasie-Konstruktion passt, ist zulässig. Wenn aber
etwas nicht seiner Konstruktion entspricht, dann versucht er
gemeinsam mit der ÖVP die Aufklärung im Ausschuss zu verhindern,
indem er nach Kräften die Zulassung von Beweismitteln zu verhindern
sucht- was Pilz und der ÖVP übrigens nicht gelang, denn
Verfahrensanwalt Hoffmann gab mir Recht und ließ den Prüfbericht als
Beweismittel zu." Er, Petzner, verstehe zwar die emotionale
Ausnahmesituation aus Frust und Wut in der sich Pilz offensichtlich
befinde, "weil ein Dreißgjähriger im Ausschuss einem, der seit
dreißig Jahren im Parlament sitzt, die Schneid abkauft, dennoch muss
sich aber auch ein Peter Pilz an die Fakten halten und kann nicht
versuchen, durch frei Erfundenes sein bisheriges Totalversagen zu
kaschieren. Fest steht, dass sich Pilz als Oberaufklärer der Nation,
dem Dr. Sommer aus dem BRAVO-Heftl sieht, aber bei Pilz eben nix
dabei raus kommt."

Der BZÖ-Vertreter im U-Ausschuss bekräftigte, dass sich er sich
weiter für volle Aufklärung einsetzen werde. Denn nachdem nun
feststünde, dass es keinen Zusammenhang zwischen der
Universialdienstverordnung und Zahlungen der Telekom gebe, müssen nun
aufgeklärt werden, warum es dennoch seitens der Telekom Zahlungen an
Einzelpersonen gegeben habe. "Wir müssen aufklären, warum es ohne
Wissen des BZÖ Zahlungen der Telekom an Gastinger für ihren
persönlichen Wahlkampf gegeben hat, warum es ohne Wissen des BZÖ
Gelder der Telekom an Klaus Wittauer und an die Agentur von Schmied
gegeben hat." Petzner kündigte in diesem Zusammenhang keine Schonung
und harte Befragungen an: "Wir werden die totale Befragung dieser
Auskunftspersonen durchführen. Ohne Rücksicht."

Petzner bekräftigte weiters, dass ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner,
ÖVP-Justizminsterin Karl und ÖVP-Finanzministerin Fekter vor den
U-Ausschuss geladen werden, sollten die dringend benötigten
Unterlagen nicht bis spätestens 12. Februar eintreffen .
"Offensichtlich werden hier seitens der schwarzen Ministerien Akten,
die wir dringend benötigen, zurück gehalten, um Skandale im
ÖVP-Umfeld zu vertuschen."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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