BZÖ-Grosz: Vertrauensverlust in die Justiz ist nicht verwunderlich!

Wien (OTS) - Die heute vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin
gemeinsam mit ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl präsentierte Studie
über den Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Justiz "überrascht
keineswegs", so BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz. Solange die
"Justiz selbst zum Fall für die Justiz" werde, würden keine
"Imagekampagnen und Vertrauensoffensiven" des Justizministeriums
helfen.

"Das ist der Fluch der bösen Tat. Reihenweise offenbar politische
Postenbesetzungen in der Justiz, Staatsanwälte die als Staat im Staat
agieren, ein ungeheuerliche Kontrollverlust der Legislative gegenüber
der Judikative, Verfahrensverschleppungen für Strasser und Co, die
Testamentsaffäre in Vorarlberg, gekaufte Daten von korrupten
Justizbeamten, der Justizskandal Kampusch oder auch der skandalöse
Tierschützerprozess machen leider das Bild der Justiz aus. Die
Menschen unseres Landes haben ein feines Gespür für Recht und
Unrecht. Diese Umfrage bestätigt zudem auch den Rechnungshofbereich
2011 zum Zustand der Staatsanwaltschaften. Die traurigen Fakten
liegen alle am Tisch, konkrete Taten sind gefragt", fordert Grosz

"Das BZö fordert daher als ersten Schritt die Wiedereinführung der
unabhängigen Untersuchungsrichter und somit eine Rücknahme der Reform
der Strafprozessordnung. Der Staatsanwalt als Herr des Vorverfahrens
hat sich nicht bewährt. Das beweist auch der Fall Grasser, der seit
Jahren auf Vermutungen und Verdächtigungen der Staatsanwälte, aber
auf keinerlei anerkannten Beweise der Richter fußt. Mit einer solchen
Methode wird man nie zu einem Ergebnis und einem abgeschlossenen Fall
kommen", so Grosz.

Der Justizsprecher kritisierte auch den Vergleich der
Justizministerin bezüglich der "Hendldiebe". "Nicht das Hendl auf den
Cayman Islands ist das Problem, sondern der Bock, der als Justizorgan
zum Gärtner mutiert", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print