Gartner: Pröll muss in Sachen überfülltes Aufnahmezentrum Traiskirchen tätig werden

St. Pölten, (OTS/SPI) - Mit rund 800 Asylsuchenden platzt das
Erstaufnahmezentrum Traiskirchen derzeit wieder aus allen Nähten.
Daher pocht der Badener SPNÖ-Mandatar und Vizebürgermeister von
Traiskirchen, LAbg. Franz Gartner, umgehend auf die Einhaltung des
Vertrages zur Entlastung von Traiskirchen. In die Pflicht nimmt hier
LAbg. Gartner vor allem die ÖVP Niederösterreich, die sich gerne mit
dem Sager ein 'Ja ist ein Ja, ein Nein ist ein Nein' schmückt und
damit vorgeben will, dass sich die Menschen auf ihr Wort verlassen
können. "Im Jahr 2010 wurde zwischen LH Pröll und Innenministerin
Mikl-Leitner eine Maximalbelegung von 480 Asylwerbern in Traiskirchen
per Abkommen festgelegt. Derzeit befinden sich wieder an die 800
Flüchtlinge im Zentrum, damit ist die vereinbarte Obergrenze fast um
das Doppelte überschritten", sieht Gartner Landeshauptmann Pröll
dringend gefordert, im Innenministerium auf die Einhaltung der
Abmachung zu bestehen.

Weiters fordert LAbg. Gartner auch die anderen Bundesländer auf,
ihren festgelegten Beitrag zu leisten: "LH Pröll soll auf der Stelle
mit jenen seiner Amtskollegen aus den anderen Bundesländern in
Kontakt treten, die weniger Flüchtlinge beherbergen, als ihnen laut
Aufnahmequote vorgeschrieben wurde, um eine Entlastung für
Traiskirchen zu erwirken. Das würde einerseits die Spannungen
reduzieren, aber auch die Sicherheit im und ums Erstaufnahmezentrum
ließe sich damit besser gewährleisten."
(Schluss) ha

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub
   Mag. Anton Heinzl
   Pressereferent
   Tel.: 02742/9005 DW 12576, Mobil: +43 676/4073709
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   www.landtagsklub.noe.spoe.at

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