Steindl: Pröll soll klar Stellung zu Schließung von Bezirksgerichten beziehen

St. Pölten (OTS) - "Die Zuständigkeit für die Schließung von
Kleingerichten liegt klar im VP-geführten Justizministerium, der SPÖ
NÖ sind derartige Pläne nicht bekannt. Das Land NÖ muss der
Entscheidung der VP-Justizministerin Karl zustimmen - wir gehen wir
davon aus, dass Pröll dieses Vorhaben verhindern wird", kommentiert
der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl aktuelle
Medienberichte: "Denn vor zwei Jahren haben sich Pröll und Karner
klar gegen die Schließung von Bezirksgerichten ausgesprochen." Zudem
wurde bei der VPNÖ-Klausur bekräftigt, dass ein 'Ja' ein 'Ja' sei und
ein 'Nein' sei ein 'Nein' - die Menschen könnten sich ja angeblich
auf das Wort von Erwin Pröll und der ÖVP NÖ verlassen.

"Ich stelle nun die Frage: Gilt das Versprechen, das die ÖVP NÖ und
Erwin Pröll vor zwei Jahren den NiederösterreicherInnen gegeben hat,
noch? Kann er sich gegen die Pläne seiner Parteifreundin, der
VP-Justizministerin Karl durchsetzen? Wir erwarten ein klare
Stellungnahme und endlich ein Ende des Stillschweigens vom
Landeshauptmann!", so Steindl.

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Mag. Gabriele Strahberger
   Medienservice
   Tel.: 02742/2255/121
   mailto:[email protected]
   www.noe.spoe.at

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