"Vertrauensoffensive Justiz": Rechtsanwälte begrüßen Engagement der Justizministerin

Wien (OTS) - Wie von Justizministerin Beatrix Karl heute in einer
Pressekonferenz bekannt gegeben, ist die vom Österreichischen
Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) mitinitiierte "Vertrauensoffensive
Justiz" nach einer ersten Konsolidierungssitzung in die
Umsetzungsphase eingetreten. In drei Themenblöcken werden konkrete
Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in
ihre Justiz erarbeitet. ÖRAK-Präsident Rupert Wolff, der den
Themenkreis "Rechtsschutz und Verfahrensabwicklung" leiten wird, ist
froh über die hohe Bereitschaft aller Beteiligten, sich konstruktiv
einzubringen. "Die Justiz hat richtig gehandelt indem sie
Ursachenforschung betrieben und unseren Vorschlag aufgenommen hat,
alle justiziellen Berufsgruppen - Richter, Staatsanwälte,
Rechtspfleger, Rechtsanwälte und Notare - gemeinsam mit Vertretern
des Justizministeriums zu einem Dialog zusammenzuführen. Dafür und
für ihr persönliches Engagement möchte ich Justizministerin Beatrix
Karl ausdrücklich danken", so Wolff.

Nun gelte es, den Fokus auf machbare Verbesserungen zu legen, die
sich auch rasch umsetzen lassen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass
wir in unseren Workshops zu guten Ergebnissen kommen werden", so
Wolff. In den nächsten Wochen werde es intensive Gespräche geben, an
denen Vertreter aller involvierten Berufe teilnehmen werden. "Es ist
ein gutes Gefühl, zu wissen, dass alle Beteiligten an einem Strang
ziehen um unsere Justiz wahrnehmbar zu verbessern", beschreibt Wolff
seinen bisherigen Eindruck nach zahlreichen Einzelgesprächen und dem
ersten großen "Justizgipfel". Konkrete Maßnahmen wolle man erst
kommunizieren, wenn Ergebnisse vorliegen. Erst komme die Arbeit in
den jeweiligen Gruppen.

Gerade die österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben
sich durch ihren jährlichen Wahrnehmungsbericht als durchaus
kritischer Diagnostiker im Bereich Justizverwaltung und
Gerichtsbarkeit breite Anerkennung erworben. "Wie angekündigt werden
wir ab sofort auch verstärkt als Therapeut tätig", so Wolff. "Es sind
keine großen Operationen notwendig um den Patienten fit zu machen,
aber ein paar Rehabilitationsmaßnahmen werden wir setzen müssen", so
Wolff zu den notwendigen Schritten für einen gezielten
Vertrauensaufbau der Justiz. Ziel sei es, den Bürgerinnen und Bürgern
schon bald konkrete Fortschritte präsentieren zu können.

Europäische Präsidentenkonferenz "Justiz in Gefahr - was tun?"
von 16. bis 18. Februar in Wien

Auch die Europäische Präsidentenkonferenz der
Rechtsanwaltsorganisationen, die der Österreichische
Rechtsanwaltskammertag Mitte Februar bereits zum 40. Mal in Wien
ausrichtet, soll Impulse liefern. Unter dem Tagungsthema "Justiz in
Gefahr - was tun?" werden 200 Spitzenvertreter der Anwaltschaft und
Justiz aus 30 Ländern ihre Beobachtungen und Erfahrungen austauschen.
Erwartet wird unter anderem Justizkommissarin Viviane Reding. "Auch
Wahrnehmungen aus anderen europäischen Ländern können wertvolle
Impulse für unsere heimische Justiz liefern", erklärt ÖRAK-Präsident
Wolff.

"Wir Rechtsanwälte sind dankbar, unser Wissen und unsere Erfahrung
zur Verfügung stellen zu können, und werden alles dafür tun, unserem
Rechtsstaat wieder zu dem Ansehen zu verhelfen, das er auch verdient
hat", so Wolff abschließend.

In Österreich gibt es 5700 Rechtsanwälte und 1900
Rechtsanwaltsanwärter. Rechtsanwälte sind bestausgebildete und
unabhängige Rechtsvertreter und -berater, die nur ihren Klienten
verpflichtet und verantwortlich sind. Primäre Aufgabe ist der Schutz,
die Verteidigung und die Durchsetzung der Rechte Einzelner. Dritten
gegenüber sind Rechtsanwälte zu absoluter Verschwiegenheit
verpflichtet, womit auch eine völlige Unabhängigkeit vom Staat
gewährleistet wird. Vertreten werden die Rechtsanwälte durch die
Rechtsanwaltskammern in den Bundesländern sowie durch den
Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, ÖRAK, mit Sitz in Wien.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK)
Bernhard Hruschka Bakk.
Tel.: 01 535 12 75-15
mailto:[email protected] www.rechtsanwaelte.at

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