Wien (OTS) - Die drei ersten Tage des Korruptions-
U-Ausschusses haben zwar nicht wirklich viele neue Informationen zur
Telekom-Affäre ans Licht gebracht; sie machen aber sehr wohl erneut -
wie schon bei anderen Skandalen - die ungesunden Verquickungen von
Wirtschaft und Politik bei staatlichen beziehungsweise staatsnahen
Unternehmen deutlich.

Die gestrigen Befragungen von Ex-Telekom Austria-Vorstand Rudolf
Fischer und des ehemaligen Infrastrukturministers und Vizekanzlers
Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) waren in dieser Hinsicht der bisherige
Höhepunkt (siehe Artikel Seite 2). Es bleibt einem die Spucke weg,
wenn man sieht, wie ungeniert und unkontrolliert bei der Telekom in
der Vergangenheit offenbar mit dem Geld der Kunden und Steuerzahler
umgegangen wurde. Da wurden Aufträge in Millionenhöhe an Firmen des
umstrittenen Lobbyisten Peter Hochegger vergeben, und dieser konnte
bei der Umsetzung offenbar nach Belieben schalten und walten. Er
hatte sogar eine eigene Magnetkarte, die ihm ungehinderten Zugang zur
Telekom verschaffte.

Auch wenn die Zeugenaussagen immer wieder durch Erinnerungslücken
geprägt sind und Fischer und Gorbach Schmiergeldzahlungen und
Weisungen zurückwiesen; die dem Ausschuss zur Verfügung stehenden
Unterlagen und Einvernahmeprotokolle zeichnen ein wenig erfreuliches
Sittenbild. Die hierzulande seit jeher gerne praktizierte Devise
"Eine Hand wäscht die andere" wurde - wie es aussieht - in der Causa
auf eine neue Stufe gehoben:Geld spielte keine Rolle und war beim
Lobbying im Sinne von Netzwerk- und Beziehungsaufbau sowie Vertretung
der Unternehmensinteressen sehr hilfreich. So soll es zumindest auch
der Kronzeuge, Ex-Telekom-Finanzchef Gernot Schieszler, angegeben
haben.

Auffallend in den bisherigen Sitzungen war auch, dass die Fragen der
U-Ausschuss-Mitglieder oftmals so gestellt waren, dass
parteipolitische Stoßrichtungen erkennbar sind: Da wollen einzelne
Ausschussmitglieder ihre eigene Partei von Vorwürfen reinwaschen oder
eine andere anpatzen. Frei nach den Worten des grünen
U-Ausschuss-Mitglieds Peter Pilz, der Hochegger als die "Droge der
Telekom Austria" bezeichnete, hat der U-Ausschuss offenbar das
Potenzial zur Droge für die Politik. Parteipolitik sollte im
Korruptionsausschuss aber nichts verloren haben. Denn eines ist klar:
Der Ausschuss muss vorzeigbare Ergebnisse bringen und ein Erfolg
werden. Schon jetzt halten 88 Prozent der Österreicher nichts von den
Politikern. Sollte es danach mehr sein, wäre der Ausschuss völlig
umsonst gewesen.

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