RH-Ausschuss debattiert Haushaltsplanung, PTI und Steuerfahndung Heftige Kritik an Immobilienverkäufen der Post

Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss befasste sich in seiner
heutigen Sitzung weiters mit den Grundlagen der Fiskalpolitik, die
der Rechnungshof in seinem diesbezüglichen Bericht (III-235 d.B.) als
durchaus mangelhaft einstufte. Die mittelfristige Haushaltspolitik
des Bundes, der Länder und Gemeinden sei nicht ausreichend
koordiniert, die einzelnen Planungsinstrumente würden hinsichtlich
Informationsgehalt, Zeitraum und Zielsetzung voneinander abweichen,
lautete der Grundtenor der Kritik. Rechnungshofpräsident Josef Moser
wies überdies auf die zusätzlichen Belastungen für die öffentlichen
Haushalte aufgrund der zunehmenden Alterung der österreichischen
Bevölkerung hin und gab zu bedenken, allein zur langfristigen
Abdeckung der daraus resultierenden Ausgaben hätte Österreich nach
den Berechnungen der EU für 2009 eine Nachhaltigkeitslücke von 4,7 %
des BIP (rund 13 Mrd. €) gehabt.

Der Rechnungshof empfahl zunächst, den Stabilitätspakt zu einem
rollierenden Planungsinstrument umzugestalten und den
Sanktionsmechanismus durch eine wirksame Regelung, etwa eine
automatisierte Regelung ohne zusätzlichen Beschluss eines
Schlichtungsgremiums, zu ersetzen. Das Finanzministerium wiederum
sollte, geht es nach dem Rechnungshof, im Hinblick auf eine effektive
Haushaltskoordinierung im Einvernehmen mit den Ländern auf einen
regelmäßigen wechselseitigen Informationsaustausch hinwirken, auch
seien Möglichkeiten zur Verbesserung der Datengrundlage zu prüfen.
Was die langfristige Haushaltsplanung betrifft, schlug der
Rechnungshof vor, in die ab 2013 zu erstellenden Berichte über die
Entwicklung der öffentlichen Haushalte im Sinne einer
gesamtstaatlichen Sicht Bund, Länder, Gemeinden und
Sozialversicherungsträger miteinzubeziehen, zumal von den steigenden
altersbezogenen Ausgaben alle staatlichen Ebenen betroffen sind.
Einmal mehr drängte der Rechnungshof auch auf grundlegende Reformen
im Gesundheits- und Pflegebereich, um die auf diesem Gebiet als Folge
der demografischen Veränderungen zu erwartenden Mehrkosten
zeitgerecht kompensieren zu können.

Im Mittelpunkt der Debatte standen vor allem die unterschiedlichen
Methoden in der Haushaltsplanung der Bundesländer, wobei Abgeordneter
Ewald Sacher (S) Maßnahmen für mehr Transparenz forderte. Die
fehlende Vergleichbarkeit kritisierte auch Abgeordneter Alois
Gradauer (F), während Abgeordneter Werner Kogler (G) überdies den
Ländern vorwarf, ihre Daten nicht offenzulegen. Der Grün-Mandatar
signalisierte zudem die Bereitschaft seiner Fraktion, entsprechende
Gesetzesänderungen mitzutragen, die eine Vergleichbarkeit und bessere
Übersichtlichkeit der Haushaltsrechte der Länder sicherstellen. Er
sprach sich ebenso wie Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) für eine
Behandlung dieses Rechnungshofberichts im Budgetausschuss aus.

Finanzministerin Maria Fekter meinte zu den Kritikpunkten, auch sie
leide unter der "Zugeknöpftheit" der Länder hinsichtlich deren
Haushaltsdaten, zeigte sich aber zuversichtlich, dass es schrittweise
in ständigen Verhandlungen mit den Landeshauptleuten gelingen werde,
dem Ziel der Vergleichbarkeit näher zu kommen. Erste Verbesserungen
sah sie bereits im Stabilitätspakt, dessen Sanktionen sie allerdings
als zahnlos bemängelte. Positiv bewertete die Ministerin auch die
Verpflichtung zu klaren Haftungsobergrenzen. Klar war Fekter aber,
dass es aufgrund der strikten Weigerung der Länder bezüglich einer
entsprechenden Haushaltsrechtsreform derzeit sehr mühsam sei, die
notwendige bessere Abstimmung einzufordern.

Rechnungshofpräsident Josef Moser warnte, die derzeitigen Instrumente
würden nicht ausreichen, die Konsolidierungsziele zu erfüllen. Es
fehle an Vergleichbarkeit, Transparenz und Aussagekraft im
Rechnungswesen sowie an einer mittelfristigen Budgetplanung, die die
tatsächlichen Erfordernisse abdeckt. Der Stabilitätspakt wiederum
enthalte keine wirksamen Sanktionen. Besonders alarmiert zeigte sich
Moser auch über die Situation bei den Gemeinden, deren Konsolidierung
er als vorrangig betrachtete. Er sprach sich für einen
Finanzausgleich mit aufgabenbezogener Gemeindefinanzierung aus und
meinte insgesamt, es gelte, die wahre finanzielle Lage aller
Gebietskörperschaften darzustellen und über vergleichbare Daten zu
verfügen.

Bei der Abstimmung wurde der vorliegende Bericht einstimmig vertagt.

Post & Telekom Immobiliengesellschaft auf dem Prüfstand

Thema der Sitzung war auch die Post & Telekom Immobiliengesellschaft
m.b.H. (PTI), wobei der Rechnungshof in seinem Bericht (III-264 d.B.)
das Liegenschaftsmanagement der Gesellschaft in den Jahren 2005 bis
2009 für die Österreichische Post AG vor allem in Hinblick auf die
Verwertung nicht mehr benötigter Liegenschaften überprüfte. Empfohlen
wurde hier insbesondere eine projektbezogene Leistungs- und
Kostenzuordnung, aber auch die Aufnahme von Nachbesserungsklauseln in
die Kaufverträge.

Rechnungshofpräsident Josef Moser übte heftige Kritik an einzelnen
Verkaufsvorgängen und bemängelte vor allem, die Bewertungen seien
nicht plausibel und methodisch nicht haltbar gewesen, werterhöhende
Faktoren seien nicht berücksichtigt, Abschläge zu hoch angesetzt
worden, auch haben sich die Mindestverkaufspreise als zu wenig
ambitioniert erwiesen. Man habe von einer Anzeige vorläufig Abstand
genommen, um der PTI Gelegenheit zu weiteren Schritten zu geben.
Moser kündigte nun allerdings für die nächste Woche die Weiterleitung
des Rechnungshofberichts an die Staatsanwaltschaft an, da, wie er zu
bedenken gab, einige Elemente seitens der PTI nicht untersucht worden
seien. Überdies werde der Rechnungshof 2013 eine Follow-up-Prüfung
durchführen.

Abgeordneter Roman Haider (F) bezeichnete die vom Rechnungshof
kritisierten Fälle wörtlich als Beispiele, wie man sich ungeniert am
Staatsvermögen vergreift, und sprach vom Verdacht der versteckten
Parteienfinanzierung beim Verkauf der Ferienheime. Der Verdacht
kriminellen Verhaltens stand auch nach Ansicht des Abgeordneten
Gerald Grosz (B) im Raum, der die Erstattung von Strafanzeigen
forderte und Amtsmissbrauch und illegale Preisabsprachen vermutete.
Abgeordneter Kurt Gaßner (S) sah die interne Revision gefordert und
zeigte sich insbesondere irritiert über den Umstand, dass im Fall des
Verkaufs eines Grundstückes in Zell am See nicht einmal eine Angabe
über die Flächengröße vorlag.

Geschäftsführerin Anneliese Ettmayer teilte seitens der PTI mit, die
Empfehlungen des Rechnungshofs seien bereits umgesetzt worden, man
habe Schadensersatzansprüche geprüft und rechtliche Schritte
eingeleitet. Die Verfahren seien noch nicht abgeschlossen. Es gebe
keine eigene Revision der PTI, sondern eine Konzernrevision der Post
AG, die laufend überprüft.

Der Bericht wurde einstimmig vertagt.

Steuerfahndung muss die Effizienz der Betrugsbekämpfung steigern

Als letztem Tagesordnungspunkt widmete sich der Rechnungshofausschuss
einem Rechnungshofbericht, das sich mit der Bekämpfung des
Abgabenbetrugs mit dem Schwerpunkt Steuerfahndung befasst (III-271
d.B.). Das Ziel einer verstärkten Betrugsbekämpfung sei auch nach der
Reform der Steuerfahndung im Jahr 2007 nur teilweise erreicht worden,
lautet dazu das Resümee des Rechnungshofs. Wesentliche Reformziele
seien noch offen, etwa im Bereich der verbesserten Kommunikation,
Kooperation und Koordination der mit Betrugsbekämpfung befassten
Einheiten. Die Schnittstellenproblematik sei nicht beseitigt worden,
wodurch die Probleme von Doppelgleisigkeiten und nicht eindeutig
definierten Zuständigkeiten weiter bestehen. Verfahren dauern zu
lang, nicht zuletzt deshalb, weil bis August 2010 immer noch 24
Stellen, das sind 15 % der für Steuerfahndung vorgesehenen
Planposten, unbesetzt waren. Außerdem verfügte die Steuerfahndung zum
Zeitpunkt der Prüfung immer noch nicht über eine ausreichende IT-
Unterstützung.

Zunehmend hatte sich die Finanzverwaltung mit Ermittlungen im
Zusammenhang mit Sozialbetrug und der Hinterziehung von Lohnabgaben
zu befassen, wobei trotz ressourcenintensiver Ermittlungen die
hinterzogenen Abgaben häufig uneinbringlich waren. Der Rechnungshof
formulierte deshalb eine Reihe von Empfehlungen an das
Finanzministerium und die Steuerfahndung. So empfahl er eine Erhöhung
der Personalressourcen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den
mit Agenden der Betrugsbekämpfung befassten Einheiten. Dazu bedürfe
es einer genaueren Definition der Zuständigkeiten, der Aufgaben und
der Schnittstellen. Man brauche auch eine umfassende Softwarelösung,
die aus Gründen der Datensicherheit in das zentrale IT-Gesamtkonzept
der Finanzverwaltung einzubinden wäre.

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) hob hervor, dass unter den 38
Empfehlungen des Rechnungshofs auch die Forderung nach schärferen
Gesetzen zu finden sei, hier müsse etwas geschehen. Abgeordneter
Johann Singer (V) fragte nach den Details eines Umsatzsteuerbetrugs
von 5,9 Mio. €, auf den der Bericht hinweist, und erkundigte sich
nach Schätzungen zum Umfang des Abgabenbetrugs. Abgeordneter Wolfgang
Zanger (F) sah die Personalproblematik als Schlüssel, um eine
Steigerung der Effizienz der Steuerfahndung zu erreichen und
erkundigte sich nach den Personalentwicklungsmaßnahmen der
Steuerfahndung. Abgeordneter Kurt Gaßner (S) sah eine funktionierende
Zusammenarbeit von Finanzbehörden und Polizei beim illegalen
Glücksspiel und wollte wissen, ob es diese auch in anderen Bereichen
gebe. Abgeordneter Werner Kogler (G) sprach die Problematik des
Steuerdatenaustausches zwischen Österreich und anderen Ländern an und
ortete Probleme bei der Transparenz von Stiftungen und
Treuhandgesellschaften. Er fragte, ob das vorhandene Instrumentarium
zur Bekämpfung von Geldwäsche großen Stils ausreichend sei.

Bundesministerin Maria Theresia Fekter betonte, dass es eine
intensive Zusammenarbeit ihres Ministeriums mit dem Innenressort und
dem Bundeskriminalamt gebe, da auf der Hand liege, dass die
organisierte Kriminalität immer auch Finanzdelikte einschließe. Die
Vorschläge des Rechnungshofs seien zur Hälfte umgesetzt, der andere
Teil sei bereits "auf Schiene gebracht" worden. Österreich solle
jedenfalls für Steuerhinterzieher ein ungemütliches Land sein,
unterstrich Fekter.

Zur Verbesserung der Ausbildung werden Schulungen von Steuerfahndern
an der Sicherheitsakademie durchgeführt, und ihr Ressort arbeite
intensiv daran, Synergien in der Zusammenarbeit von Finanz- und
Polizeibehörden zu heben. Dass dies auch gelinge, zeigten die guten
Steuereinnahmen des Vorjahrs, meinte Fekter. Um Missbrauch bei der
Verrechnung von Mehrwertsteuer zu vermeiden, wurde ein Reverse
Charge-Modell eingeführt. Da die aufgedeckten Fälle in diesem Bereich
auf ein riesiges Volumen an Steuerhinterziehungen hinweisen, gebe es
in der EU Überlegungen, dieses Reverse Charge-Modell allgemein
einzuführen.

Eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Finanzpolizei, Zoll und
KIAB und bessere gesetzliche Regelungen haben ein effizienteres
Vorgehen gegen Schwarzarbeit und illegales Glücksspiels erlaubt. Das
Finanzministerium bediene sich auch der Angaben der
Geldwäschemeldestelle, um jedem Verdacht auf dahinter stehende
Finanzdelikte nachzugehen. Im Bereich des Umsatzsteuerrechts gebe es
eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Der erwähnte
Schadensfall von 5,9 Mio. € betreffe die Lieferung von Treibstoff aus
ausländischen Tanklagern, wo ein nahezu klassischer Fall von
Umsatzsteuerbetrug stattgefunden habe. Zu den Bereichen
Einkommensteuer und Unternehmenssteuern vertrete sie allerdings den
Standpunkt, dass hier ein Steuerwettbewerb zu begrüßen sei, weshalb
ein Vergleich von Daten schwierig sei.

Rechnungshofpräsident Josef Moser zeigte sich erfreut über die
engagierte Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs und dankte
Bundesministerium Fekter ausdrücklich dafür. - Der Bericht wurde
einstimmig vertagt. Ohne Debatte einstimmig vertagt wurden auch die
Behandlung des RH-Berichts Reihe Bund 2011/12 (III-280 d.B.), der
Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen im Bereich der
öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2009 und 2010 (III-284 d.B.), des
RH-Berichts Reihe Bund 2011/13 (III-285 d.B.) und des RH-Berichts
Reihe Bund 2011/11 (III-278 d.B.) (Schluss)

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