Budget: Soziales Netz muss gerade dann halten, wenn man es am meisten braucht

Wien (OTS) - "Um die Abwärtsspirale zu verhindern ist auch
zukünftig ein ausreichendes Angebot an Beratungsstellen und sozialen
Dienstleistungen notwendig", warnt die Armutskonferenz die
Regierungsparteien. Wenn im Sparpaket auch an diesen Stellen gekürzt
wird, verschlechtern sich die Chancen aus der Armut herauszukommen
weiter. Gerade für jene, die es sich nie gedacht hätten, dass sie
einmal von Armut betroffen sein werden, sind Beratung und Hilfe
wichtig, um möglichst rasch wieder Fuß fassen zu können."

"Das soziale Netz muss gerade dann halten, wenn man es am meisten
braucht.", so die Armutskonferenz. "Jetzt dort zu kürzen, bedeutet
Armutsrisken zu erhöhen, statt Armut nachhaltig zu bekämpfen. Die
Armutskonferenz erinnert die österreichische Bundesregierung an ihre
im Rahmen der Europa-2020-Strategie eingegangene Verpflichtung, die
Armut in den nächsten Jahren um mindestens 20% zu reduzieren".

Um wachsender sozialer Polarisierung gegenzusteuern, drängt die
Armutskonferenz darauf, den Schwerpunkt auf Überfluss besteuern, in
Zukunft investieren, Armut bekämpfen zu legen. Entscheidend wird
sein, die Konjunktur nicht abzuwürgen. Dann geht es darum, die
Nachfrage nicht zu demolieren, besser noch sie zu erhöhen; besonders
nach gesellschaftlich sinnvollen Gütern und Dienstleistungen. Weiters
zeichnet sich eine vorausschauende Politik 2012 darin aus, in
Zukunftssektoren zu investieren; in jene Bereiche, die
gesellschaftlich und volkswirtschaftlich entscheidend werden. Und
schließlich muss auf die gerechte Verteilung von Belastungen geschaut
werden. Das bedeutet gerade nicht, dass jeder gleich viel zur
Budgetkonsolidierung beitragen muss, so die Armutskonferenz, deren
Mitgliedsorganisationen 500.000 Hilfesuchende im Jahr betreuen und
unterstützen.

Eine gerechte Verteilung nützt allen

Ausgabenkürzungen bei öffentlichen Investitionen, Dienstleistungen
und Sozialtransfers sind schädlicher für Konjunktur, Beschäftigung
und sozialen Ausgleich. Hingegen weisen Einnahmen bei Vermögen und
bei Schichten mit hoher Sparneigung weniger dämpfende Wirkung auf die
Volkswirtschaft aus. Ausgabenkürzungen im Umfang von 1 % des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduzieren das BIP zwischen einem halben
und eineinhalb Prozent. Einnahmenerhöhungen im Umfang von 1 %
verringern das BIP zwischen 0 und 1 %. Eine gerechte Verteilung nützt
allen. Das WIFO hat die gesamtwirtschaftliche Wirkung einer
Umverteilung von 1 Milliarde von ganz oben zum unteren Drittel
analysiert. Aufgrund der unterschiedlichen Konsum- und Sparneigung
erhöht sich die Nachfrage um 0,4 Mrd. Euro, das BIP um 0,3 Mrd. Euro
und die Zahl der Beschäftigten um 3000.

Angesichts der Entwicklung zunehmender sozialer Polarisierung in
Europa warnt die OECD vor mehrfachen Risiken: Zunehmende Ungleichheit
schwächt die Wirtschaftskraft eines Landes, sie gefährdet den
sozialen Zusammenhalt und schafft politische Instabilität - aber sie
ist nicht unausweichlich, so OECD-Generalsekretär Angel Gurria.

In die Zukunft investieren - Bildung, Schule und Kinderbetreuung

"Es muss europaweit richtig investiert werden und von den
Profiteuren der letzten Jahre, den obersten 10 Prozent, ein
entscheidender Beitrag zu den Krisenkosten einverlangt werden", fasst
die Armutskonferenz zusammen. Das heißt: "In die Zukunft investieren
mit Bildung, Forschung, Kinderbetreuung und Pflege, Konjunktur nicht
abwürgen, Jobs schaffen, Budget konsolidieren, Schwächen des
Sozialstaats korrigieren, seine Stärken optimieren. Wer sozialer
Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die ganze
Gesellschaft gegensteuern will, muss nicht nur für die Stabilisierung
des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch für die
Stabilisierung des sozialen Ausgleichs."

Rückfragehinweis:
Die Armutskonferenz.
Tel.: 01/402 69 44 (Koordinationsbüro) oder 0664/ 544 55 54

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