Wiener Landesgesetzblätter im Jänner

Wien (OTS) - Das am 18. Jänner 2012 ausgegebene 1. Stück enthält
eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen
Kinderbetreuungsangebots.

Das ebenfalls am 18. Jänner 2012 ausgegebene 2. Stück enthält eine
Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen
Schulformen.

Das am 27. Jänner 2012 ausgegebene 3. Stück enthält eine Verordnung
der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung zum Gesetz zur
Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (WMG-VO) geändert wird.

Das ebenfalls am 27. Jänner 2012 ausgegebene 4. Stück enthält eine
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der
Wiener Landesregierung über die in Dienststellen der Gemeinde Wien
einzuhaltenden Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über die Verwendung
krebserzeugender Arbeitsstoffe in diesen Dienststellen geändert wird.

Das ebenfalls am 27. Jänner 2012 ausgegebene 5. Stück enthält eine
Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der
Sondergebühren und Feststellung der als kostendeckend ermittelten
Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten.

Das ebenfalls am 27. Jänner 2012 ausgegebene 6. Stück enthält eine
Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der
Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen
Krankenanstalten im Jahr 2012.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen"
erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, in der
  Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, 1., Rathaus, Stiege 7,
  Hochparterre.
o Telefon-Bestellung: 01 4000 81026
o Fax-Bestellung: 01 4000 99 81026
o E-Mail-Bestellung: [email protected]
o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar: 
  www.wien.at/infodat/advgliwww/ (Landesgesetzblätter samt 
  Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und 
  Textgegenüberstellungen)

o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet:
  www.recht.wien.at

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem
folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine
  Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten
  Wiener Landesgesetzblätter
o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit
  der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann
  man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. 
o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide
  ab 2002
o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus
  Bescheiden ab 2002 
o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide
  und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000
o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide
  ab 1994

Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ht
[email protected]. (Schluss) red/pla

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

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