Minister Berlakovich beantwortet Abgeordnetenfragen zur GAP-Reform Anträge der Opposition mehrheitlich vertagt

Wien (PK) - In einer lebhaften Ausschussdebatte zur geplanten Reform
der EU-Landwirtschaftspolitik informierte Landwirtschaftsminister
Nikolaus Berlakovich die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses
über seine Bemühungen, angesichts von rigorosen EU-Einsparungsplänen
bei der Förderung der ländlichen Entwicklung in der 2. Säule der GAP
die Finanzierung des Bergbauernförderungsprogramms und des ÖPUL
abzusichern und erklärte einmal mehr seine ablehnende Haltung
gegenüber den aus seiner Sicht allzu bürokratischen "Greening"-Plänen
der EU für die europäische Landwirtschaft. Zum Sparpaket der
Bundesregierung wolle er durch Strukturänderungen in der
Agrarverwaltung beitragen, Kürzungen bei Bauernförderungsprogrammen
aber vermeiden, sagte der Minister. Abgeordnete der Opposition
vertraten ihre agrarpolitischen Anliegen in Form von
Entschließungsanträgen. Die FPÖ verlangte die Erhaltung der
Milchquote oder für den Fall ihres Auslaufens eine Entschädigung der
Milchbauern. Die Grünen unterstrichen ihre Grundsätze einer
ökologischen und sozialen Kreislaufwirtschaft und sahen die EU beim
Thema GAP-Reform vor den zentralen Herausforderungen Umwelt- und
Klimaschutz, biologische Vielfalt, nachhaltige Energieproduktion und
gerechtere Verteilung der Direktzahlungen stehen. Zudem wandten sich
die Grünen gegen jede Zulassung von Gentechnik-Saatgut in Österreich
und forderten sowohl die Anerkennung des Rechts der Regionen Europas
auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft als auch eine
Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Produkte. Alle diese Initiativen
wurden ebenso vertagt wie das Verlangen des BZÖ auf Absicherung der
Eigentumsrechte historischer Agrargemeinschaften gegenüber Ansprüchen
von Ortsgemeinden. Vom Ausschuss abgelehnt wurden ein BZÖ-Antrag für
zwingende Fruchtbarkeitstests männlicher Zuchttiere sowie ein
weiterer Antrag des BZÖ für eine Totalreform der Agrarmarkt Austria
(AMA) samt Auflösung ihrer Marketing-GesmbH "AMA-Marketing", wie sie
die Antragsteller mit Berufung auf Beschwerden von Bauern und Kunden
vorschlugen.

Aktuelle Aussprache zum Thema GAP-Reform

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) leitete die Aussprache mit der
besorgten Feststellung ein, die Förderung der ländlichen Entwicklung
in der Zweiten Säule der gemeinsamen EU-Agrarpolitik könnte reduziert
werden. Das würde Grundprobleme der ländlichen Entwicklung
verschärfen und negative Beschäftigungseffekte in der Landwirtschaft
nach sich ziehen. "Wir brauchen mehr Geld für die Entwicklung des
ländlichen Raumes, wenn wir die bäuerlichen Arbeitsplätze sichern
wollen", sagt Pirklhuber und appellierte an Landwirtschaftsminister
Berlakovich, gegen die Kürzung der Zweiten Säule aufzutreten.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) erinnerte daran, dass sich Österreich
sehr gut in die Debatte um die GAP-Reform einbringe und betonte die
Notwendigkeit, das Sonderprogramm zur Bergbauernförderung aufrecht zu
erhalten.

Abgeordneter Harald Jannach (F) äußerte sich besorgt wegen der
Absicht, im Landwirtschaftsministerium 100 Mio. € einzusparen und
warnte vor Sparmaßnahmen zulasten der Bauern.

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) drängte auf Vorlage der schon
lange versprochenen Studie über die Ursachen des Bienensterbens.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) sprach sich dafür aus, in der
Europäischen Union Verbündete gegen die von der Kommission
vorgeschlagenen Kürzungen zu suchen und verlangte, Mindestbeträge und
Maximalbeträge bei den Förderungen einzuführen. Um in Brüssel mit
einer österreichischen Stimme bei der GAP-Reform auftreten zu können,
schlug Huber Verhandlungen für einen gemeinsamen 5-Parteien-Antrag
vor.

Die Abgeordneten Kurt Gaßner (S) und Wolfgang Pirklhuber (G) wandten
sich gegen eine Auflösung der Bundesanstalt für Bergbauernforschung,
eines Instituts mit großem internationalen Ansehen. Abgeordneter
Maximilian Linder (F) setzte sich dafür ein, die Milchproduktion bei
Bauern in entlegenen Gebieten durch spezielle Maßnahmen aufrecht zu
erhalten.

Landwirtschaftsminister Nikolas Berlakovich teilte Abgeordnetem
Pirklhuber mit, beim Thema "Ökoflächen" sei die Kommission am Zug, er
erwarte sich dazu präzisierende Details. Die Fruchtfolge spiele eine
große Rolle im ÖPUL und soll dort bleiben, sagte der Minister, der
sich gegen bürokratische Vorschläge unter dem Titel "Greening"
wandte. Österreich habe demgegenüber den Vorschlag einer
ökologisierten Betriebsprämie unterbreitet. Eine Übergangsperiode für
die GAP-Reform sei nicht zu erwarten, er rechne mit der Einhaltung
des vorgesehenen Zeitplans, informierte Berlakovich.

Beim Thema ländliche Entwicklung trete Österreich bei der GAP-Reform
für eine ordentliche Finanzierung der Zweiten Säule ein, zu der auch
das ÖPUL und die Bergbauernförderung gehören, führte der Minister
weiter aus. In dieser Frage habe er Verbündete in anderen EU-Ländern,
etwa in Deutschland, Frankreich, Italien und in den Niederlanden
habe, teilte der Minister Abgeordnetem Gerhard Huber (B) mit. Die
Finanzierung von ÖPUL, Investitionsförderung und
Bergbauernförderungsprogramm in der künftigen GAP sei aber noch nicht
gesichert, sagte Berlakovich. Es sei nicht leicht, 100 Mio. €
einzusparen, räumte der Minister gegenüber Abgeordnetem Harald
Jannach (F) ein, er bemühe sich um schlankere Strukturen in der
Agrarverwaltung, um Kürzungen bei den bäuerlichen
Förderungsprogrammen zu vermeiden.

Die von der AGES versprochene Studie über die Ursachen des
Bienensterbens ist für Ende Februar zu erwarten, erfuhr Abgeordnete
Rosemarie Schönpass (S). Abgeordnetem Kurt Gassner (S) erläuterte
Minister Berlakovich seine Absicht, bei der Bundesanstalt für
Bergbauerfragen Strukturen zusammenzuführen, um dem enormen
Konsolidierungsdruck zu entsprechen, der auch auf seinem Ressort
laste. Abgeordneten Maximilian Linder (F) versicherte der Minister,
dass auch er das Ziel verfolge, die Milchproduktion in entlegenen
Berggebieten aufrecht zu erhalten.

In einer weiteren Beratungsrunde unterstrich der
Landwirtschaftsminister sein Engagement für die Erhaltung einer
nachhaltigen Landwirtschaft sowie des ÖPUL und des
Bergbauernförderungsprogramms auf europäischer Ebene. Beim Beitrag
seines Resort zum derzeit in Verhandlung stehenden Sparpaket setze er
auf Strukturänderungen, stellte der Minister klar. Sein Motiv, den
"Greening"-Plänen der EU seinen Vorschlag einer "ökologischen
Basisprämie" entgegenzustellen, erklärte Berlakovich mit der
Erkenntnis, dass das "Greening" das Österreichische Programm für eine
umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) sprengen würde. Mit diesem
Programm hat sich Österreich in Europa viel Ansehen erworben, merkte
der Minister an.

Die von Abgeordnetem Harald Jannach (F) abgelehnte
Umwidmungsgewinnabgabe halte er für denkbar, entschieden sei
diesbezüglich aber noch nichts, sagte der Ressortleiter. Gegenüber
dem Vorschlag des Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G), im Rahmen der
GAP-Reform EU-Geld aus der Ersten Säule in die Zweite Säule zu
transferieren, gab der Minister zu bedenken, dies würde eine Änderung
von EU-Verordnungen voraussetzen. Positiv äußerte sich der Minister
gegenüber dem Anliegen, bäuerliche Erzeugergemeinschaften zu stärken.
Abgeordnetem Rupert Doppler (F) teilte der Minister schließlich mit,
dass Österreich mit seinen Nachbarländern in der Agrarpolitik gewisse
Interessen teile und diese gemeinsam verfolge. Abgeordnetem Gerhard
Huber (B), der die Zukunft der Bauern auch in der Energieproduktion
sieht, informierte Berlakovich über die Neuerungen der jüngsten
Ökostromgesetz-Novelle.

Sicherstellung der Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter

Eine Änderung des Marktordnungsgesetzes (1616 d.B.) bezieht die
Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter etwa in Höhe der bisherigen
Beihilfe in die einheitliche Betriebsprämie ein, und zwar auch für
Betriebsinhaber, deren Futter in anderen EU-Mitgliedstaaten
getrocknet wurde. - Der Beschluss erfolgte mit S-V-Mehrheit.

In der Debatte lehnte Abgeordneter Gerhard Huber (B) die
Gesetzesänderung und die Förderung der Trockenfutterproduktion auch
deshalb ab, weil diese den Verkehr fördere.

Auf Detailfragen der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G), Harald
Jannach (F), Kurt Gassner und Ulrike Königsberger-Ludwig (beide S)
führte Landwirtschaftsminister Nikolas Berlakovich mit Unterstützung
des Abgeordneten Franz Eßl (V) aus, die Gesetzesänderung sei aus
Gründen der Gerechtigkeit notwendig, um Bauern in den Nachbarländern,
vor allem in Deutschland, die auf österreichischen Flächen
Trockenfutter herstellen, dieselbe EU-Prämie auszuzahlen, die auch
heimische Bauern erhalten, wenn sie jenseits der österreichischen
Grenze Trockenfutter produzieren. Insgesamt werden dafür 550.000 €
jährlich aufgewendet. Es handle sich um eine ausschließliche EU-
Förderung ohne österreichischen Förderungsanteil, sagte der Minister.

FPÖ: Milchquote erhalten oder Bauern entschädigen

FPÖ-Abgeordneter Harald Jannach wandte sich in seinem
Entschließungsantrag 1818/A(E) gegen die Absicht der EU-Kommission,
die Milchquoten mit 31.3.2015 abzuschaffen. Jannach erinnert daran,
dass viele Bauern in den letzten Jahren massiv in die Milchquote
investiert haben und bezeichnete ein entschädigungsloses Auslaufen
der Milchquote als "Diebstahl an bäuerlichem Eigentum". Der
Landwirtschaftsminister soll sich in der EU dafür einzusetzen, das
bewährte Milchquotensystem zum Schutz der heimischen Milchbauern
beizubehalten oder eine gleichwertige Mengensteuerung einzuführen.
Falls die Milchquotenregelung tatsächlich ausläuft, will Jannach jene
Bauern, die in den Kauf von Milchlieferrechten investiert haben,
finanziell entschädigen.

Abgeordneter Franz Eßl (V) sprach sich für Marktordnungsinstrumente
für Milchbauern aus und stellte fest, die Quote sei kein Lieferrecht
und bewahre Bauern nicht davor, auf ihrer Milch sitzenzubleiben,
davor schützten sie nur starke Genossenschaften. Über Entschädigungen
zu reden sei noch zu früh, sagte der Abgeordnete und schlug die
Vertagung des Antrags mit Unterstützung von Abgeordnetem Kurt Gassner
(S) vor, der einen 5-Parteienantrag zugunsten der Milchbauern unter
Einbeziehung aller Interessensgruppen für zielführend hielt.
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) setzte sich für die Erhaltung
der Milchproduktion im Alpenraum ein und präferierte eine "alpine
Milchquote" und eine Flächenbindung der europäischen Milchproduktion.
Abgeordneter Gerhard Huber (B) unterstützte den F-Antrag und sprach
sich gegen dessen Vertagung aus. Bundesminister Nikolaus Berlakovich
sprach von der Aufgabe, eine Nachfolgeregelung für die auslaufende
Milchquote zu finden.

Grüne Konzepte zur Reform der EU-Agrarpolitik nach 2013

Konkrete Vorstellungen für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik nach 2013
unterbreitete Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) in einem
Entschließungsantrag (820/A[E]) mit folgenden Zielen: Orientierung an
einer die Ernährung sichernden Kreislaufwirtschaft, Absicherung
bäuerlicher Arbeitsplätze, Ausgleich besonderer Erschwernisse in
benachteiligten Gebieten, Klimaschutz, Wasserschutz, biologische
Vielfalt, erneuerbare Energie und gerechte Verteilung der
Direktzahlungen durch Bindung der Ausgleichszahlungen und Förderungen
an gesellschaftlich erwünschte Leistungen unter Berücksichtigung der
Intensität des Arbeitseinsatzes; Beendigung des Lebensmitteldumpings,
insbesondere gegenüber Entwicklungsländern; Reform des
Milchquotensystem, um den BäuerInnen kostendeckende Preise zu
garantieren; Verbesserung der Versorgung mit gentechnikfreien
Eiweißfuttermitteln aus europäischer Produktion und Maßnahmen gegen
Lebens- und Futtermittelimporte, die den EU-Qualitäts- und
Umweltnormen sowie internationalen Sozialstandards widersprechen. -
Auch dieser Antrag wurde - auf Vorschlag des Abgeordneten Kurt
Gassner (S) - vertagt.

Grüne für Beibehaltung der Gentechnik-Anbauverbote

Da die ÖsterreicherInnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft
und Lebensmittelproduktion ablehnen, wandten sich die Grünen auch im
heutigen Landwirtschaftsausschuss (474/A[E]) gegen die Aufhebung der
heimischen Anbauverbote und verlangten, alle Rechtsmittel bis hin zum
Europäischen Gerichtshof auszuschöpfen. Auf EU-Ebene soll sich die
Regierung für das Selbstbestimmungsrecht der Regionen Europas auf
eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion
einsetzen, sagte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G), der in einem
weiteren Antrag (580/A(E)) seiner Fraktion eine positive
Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Produkte in Lebensmitteln
verlangte. Diese gehöre zu einer transparenten
Lebensmittelkennzeichnung.

In der Debatte warb der Antragsteller um Zustimmung für sein
Anliegen, den Minister parlamentarisch in seinem Bemühen zu
unterstützen, das Selbstbestimmungsrecht auf eine gentechnikfreie
Landwirtschaft im EU-Recht zu verankern. Abgeordneter Kurt Gassner
(S) verwies auf zwei bereits unterstützte Anträge zu diesem Thema und
begründete damit seinen bei der Abstimmung erfolgreichen
Vertagungsantrag. Abgeordnete Anna Höllerer (V) wiederum sah, wie
auch Abgeordneter Harald Jannach (F) keine Notwendigkeit für eine
zusätzliche Lebensmittelkennzeichnung. - Auch diese beiden Anträge
wurden vertagt.

BZÖ: Potenztest für Zuchtbullen

Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) verlangte einen zwingenden
Fruchtbarkeitstest für männliche Zuchttiere. In einem
Entschließungsantrag (1793/A(E)) führt er vor allem das Argument der
Gewährleistung ins Treffen und forderte dazu Verhandlungen mit den
Zuchtverbänden. - Abgeordneter Stefan Prähauser (S) wies auf unklare
Formulierungen im Text des Antrages hin und plädierte für dessen
Ablehnung, eine Position, der sich auch die anderen Fraktionen
anschlossen. Der Antrag blieb in der Minderheit der Antragsteller und
wurde abgelehnt.

BZÖ verlangt Komplettreform der AMA

In seinem Antrag 1810/A(E) verlangte BZÖ-Abgeordneter Gerhard Huber
eine Komplettreform der Agrarmarkt Austria (AMA) und die Auflösung
ihrer Marketing-GesmbH "AMA-Marketing". Kunden und Bauern nehmen die
AMA nicht als effizientes Dienstleistungs- und Beratungsorgan,
sondern als bürokratischen und langsamen Beamten- und Kontrollapparat
wahr, sagte Huber und forderte vom Landwirtschaftsminister einen
Gesetzentwurf, der die Kontroll- und Administrationstätigkeit der AMA
im Sinne der EU-Vorschriften entscheidend verbessert und die Aufgabe
der AMA auf seriöse fachliche Beratung zurückführt. Die "AMA-
Marketing-GesmbH" will Huber ersatzlos aufzulösen, die Marketing-
Beiträge der LandwirtInnen um die Hälfte zu reduzieren und die
Vermarktung österreichischer Agrarprodukten öffentlich ausschreiben.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) plädierte für eine Reform der
AMA, aber gegen deren Privatisierung. Abgeordnete Rosemarie Schönpass
(S) meldete Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Auslagerung des AMA-
Marketing an private Agenturen an. Abgeordnete Anna Höllerer (V)
schloss sich dieser Meinung an und sprach sich für die Ablehnung des
Antrages aus. Vehemente Kritik an der AMA-Marketing Gesmbh übte
Abgeordneter Harald Jannach (F), der dort Vetternwirtschaft ortete
und mehr parlamentarische Kontrolle einmahnte. Eine Lanze für eine
Entbürokratisierung des Ab-Hof-Verkaufs durch größere Freibeträge
brach Abgeordneter Maximilian Linder (F). Auf Erfolge der AMA beim
Lebensexport wies schließlich Bundesminister Berlakovich hin und wies
Anschuldigungen gegen die AMA entschieden zurück.

BZÖ will Agrargemeinschaften sichern

Schließlich wies Abgeordneter Gerhard Huber (B) erneut auf die vielen
Agrargemeinschaften hin, die ihre Liegenschaften oft seit
Jahrhunderte erfolgreich bewirtschaften, und warnte davor, aufgrund
einer "höchstgerichtlichen Fehlentscheidung", wie er sagte,
Ortsgemeinden unverdientermaßen zu Eigentümern
agrargemeinschaftlicher Liegenschaften werden zu lassen. In seinem
Initiativantrag (1717/A) auf Änderung des Flurverfassungs-
Grundsatzgesetzes und des Agrarverfahrensgesetzes verlangte Huber
eine Gesetzesreparatur zum Schutz der Rechtssicherheit und des
Eigentumsrechts. Es gelte der Zerschlagung eines erfolgreichen
Systems privatautonomer Verwaltung von Gemeinschaftsvermögen
landwirtschaftlichen Ursprungs wirksam vorzubeugen, so Abgeordneter
Huber.

Während sich die Vertreter der Oppositionsparteien in ihrem Vorschlag
einig waren, das Thema in einem Expertenhearing im Ausschuss zu
klären, machten die Abgeordneten Stefan Prähauser (S) sowie Hermann
Gahr und Franz Hörl (beide V) darauf aufmerksam, dass einzelne
Streitfälle derzeit Gerichten zur Entscheidung vorliegen. Die beiden
Verlangen (B und G) auf Abhaltung eines Expertenhearings wurden von
der Ausschussmehrheit abgelehnt. Der BZÖ-Antrag wurde mit S-V-
Mehrheit vertagt. (Schluss)

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