BZÖ-Stadler: Mit Fiskalpakt ist Weg der EU in Transferunion besiegelt

Brüssel/Wien (OTS) - "Mit dem von den Staats- und Regierungschefs
beschlossenen Fiskalpakt ist der Weg der Europäischen Union in eine
Transferunion besiegelt. Kanzler Faymann und Co haben letztendlich
ausverhandelt, dass die Bürgerinnen und Bürger der wirtschaftlichen
stärkeren Staaten - wie etwa Österreich und Deutschland - geschröpft
werden und deren Geld eins zu eins in Olivenländer mit teils
korrupten Systemen und in die Banken gepumpt wird. Das bedeutet: Die
EU-Pleiteländer wie Griechenland, Portugal und Co können weiter das
Geld der österreichischen Steuerzahler vernichten. Ich gratuliere
Ihnen zu diesem Verhandlungserfolg, Herr Bundeskanzler", kritisiert
BZÖ-EU-Abgeordneter Mag. Ewald Stadler.

Stadler warnt vor der Entwicklung der EU in Richtung sozialistischer
Einheitsstaat Marke UdSSR. "Die Lage ist mehr als dramatisch. Sowohl
die Sozialisten als auch die Konservativen - mit kräftiger
Unterstützung der ÖVP - verraten und verkaufen die Interessen
Österreichs. Dieser Kurs muss sofort gestoppt werden."

Der EU-Abgeordnete fordert von Faymann, eine Volksabstimmung zum
Schutzschirm ESM durchzuführen. "Dieser ESM stellt eine Enteignung
der Österreicherinnen und Österreicher dar, daher müssen sie auch
befragt werden. Das BZÖ sagt: Die Bürger haben für EU-Pleitestaaten
und finanzmarode Banken "Genug gezahlt!", so Stadler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print