Lunacek: "Unnötiger wie undemokratischer Fiskalpakt verschärft die Krise"

Wien (OTS) - "Der von 25 der 27 EU-RegierungschefInnen in der
Nacht auf heute beschlossene Fiskalpakt ist so undemokratisch
zustande gekommen wie er in seinen Auswirkungen unnütz bleiben wird.
Dieser sogenannte Stabilitätspakt ist lediglich ein unnötiger Umweg,
der nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise beiträgt",
erklärt die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, zum
Abschluss der Verhandlungen über den Fiskalpakt beim in der Nacht auf
heute beendeten EU-Gipfel.

Lunacek: "Etliche der Maßnahmen des Paktes sind mit dem vergangenes
Jahr beschlossenen Sixpack bereits in der europäischen Gesetzgebung
verankert. Diese Verdopplung bringt also gar nichts. Stattdessen
fehlt es aber an den dringend benötigten Maßnahmen gegen die
Rezession in den EU-Staaten. Die beim Gipfel betonten Beschlüsse zur
Belebung des Wachstums sind vage und im Prinzip eine Auflistung schon
existierender Maßnahmen. Vor allem: Es gibt kein neues Geld für diese
Vorhaben."

Zum demokratiepolitischen Defizit der Vorgehensweise des Rates sagt
die Europasprecherin: "Mit dem Europäischen Parlament fanden
Pseudo-Verhandlungen zum Vertrag statt, ohne dass das EP die
geringsten Mitentscheidungsrechte hatte; die Regierungen ignorieren
de facto das EP. Gleichzeitig degradieren die Regierungen der
Mitgliedstaaten die Europäische Kommission zu einer Art Hilfsagentur
der Räte, die berechnen und berichten darf, aber von ihrer
ursprünglichen Rolle als Hüterin der Verträge Schritt für Schritt
entfernt wird. Den nationalen Parlamenten werden die von den Staats-
und RegierungschefInnen ausgehandelten Deals ohne Alternative zur
Absegnung vorgelegt."

Von einem Erfolg oder gar einem Durchbruch bei diesem Gipfel zu
sprechen ist blanke Realitätsverweigerung konstatiert Lunacek: "Kaum
ist der Gipfel vorbei, kursieren schon die ersten Gerüchte, dass
bereits wieder an einem Euro-Gipfel nächste Woche gebastelt wird.
Denn die Private Gläubigerbeteiligung an den Schulden Griechenlands
ist nicht abgeschlossen. Über die Erhöhung des Volumens des
Rettungsschirms ESM konnte keine Einigkeit hergestellt werden.
Weitreichendere und nachhaltigere Ansätze wie Eurobonds sind sowieso
kein Thema. Stattdessen wird die nächste Hunderte Milliarden Euro
umfassende Geldspritze an die Banken durch die EZB zu Minimalzinsen
vorbereitet, in der Hoffnung die Banken würden ihr billig geliehenes
Geld in Staatsanleihen anlegen und dadurch die Zinslast drücken."

Zum weiteren Vorgehen der Grünen und des Europaparlaments kündigt
Luancek an: "Für die Grünen bleiben wir dabei, dass die ökonomische
und politische Krise der EU nur durch den Aufbruch in eine echte
Wirtschaftsunion überwunden werden kann. Neben einer nachhaltigen
Haushaltspolitik gehört gleichzeitig eine Strategie gegen die
wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den EU-Ländern dazu. Die
EU braucht eine abgestimmte Steuerpolitik und die gemeinsame Währung
braucht für dauerhaften Erfolg eine Zentralbank oder einen
Rettungsfonds, die eine größere Rolle spielen können als bisher. Die
andauernde Ablehnung der Eurobonds oder eines Schuldentilgungsfonds
ist organisierte Unvernunft. Wir Grüne werden die anderen Fraktionen
im Europäischen Parlament zur Unterbreitung eigener Vorschläge für
eine umfassende Krisenlösung drängen: Es ist höchste Zeit dass das EP
gemeisnsam aktiv wird und nicht immer auf den Rat wartet", fordert
Lunacek vor allem die EVP- und S&D-Fraktion zum gemeinsamen Handeln
auf.

Auf österreichischer Ebene behalten sich die Grünen eine eingehende
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Fiskalpaktes und der auf
nationalstaatlicher Ebene notwendigen Umsetzung vor.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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