FPÖ-Mölzer: EU-Fiskalpakt ist keine Problemlösung, sondern nur Symptombekämpfung

Wien (OTS) - Auch der gestern auf dem Gipfel der EU-Staats- und
Regierungschefs beschlossene Fiskalpakt werde die Eurokrise nicht
lösen können, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Denn die Hauptursache der
Krise, dass Staaten unabhängig ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit in ein Währungskorsett gezwängt werden, bleibt
weiter bestehen. Daher ist der Fiskalpakt nur Symptombekämpfung und
eine Beruhigungspille für die zu Recht besorgten Bürger", führte
Mölzer aus.

Zur Lösung der Eurokrise hätte es, so der freiheitliche EU-Mandatar,
radikaler Maßnahmen bedurft. "Die einzig sinnvolle Maßnahme zur
Krisenbewältigung besteht in einer Teilung der Eurozone und in der
Schaffung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes. Aber statt
dessen hat das EU-Hoch-Establishment eine Ausweitung des sogenannten
Euro-Rettungsschirmes beschlossen, der letztendlich nur zu einer noch
stärken Belastung der Nettozahler wie Österreich oder Deutschland
führen wird", kritisierte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf, dass sich erst
zeigen müsse, ob die beschlossenen Maßnahmen auch die gewünschte
Wirkung zeigen werden. "Schuldenbremsen und verstärkte
Haushaltskontrolle mögen sich auf den ersten Blick gut anhören. Aber
eine andere Frage ist, ob sie auch eingehalten werden. Bekanntlich
haben ja schon die Maastricht-Kriterien Grenzen für die
Neuverschuldung vorgesehen, jedoch ist es beim frommen Wunsch
geblieben", schloss Mölzer.

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