Unglaubliches Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft gegen den Grünen Kultur-Aufdecker Wolfgang Zinggl

Wien (OTS) - "Ein solch absurdes Auslieferungsbegehren ist mir in
meiner zwölfjährigen Tätigkeit im Nationalrat noch nie
untergekommen," kommentiert Dieter Brosz, geschäftsführender
Parlamentarier und Mitglied der Grünen im Immunitätsausschuss, die
Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft. Zur Vorgeschichte: Wolfgang
Zinggl, Grüner Aufdecker in Sachen Missstände im Kulturbereich,
erhielt aufgrund seiner Aktivitäten immer wieder Informationen
zugespielt, unter anderem auch einen Datenstick. Zinggl hat die
Dateien mit Informationen über die Kunsthalle auf seinem privaten
Computer geöffnet. Dabei wurde auch eine Terminabfrage gestartet, die
Zinggl abgelehnt hat. Diesen Vorgang hat Zinggl auch schon wiederholt
öffentlich erklärt.
Aus dem Antwortmail konstruierte der damalige Kunsthallenchef Matt
den Vorwurf, Zinggl habe sich widerrechtlich Zugang zu den Daten
beschafft und erstattete eine Anzeige.

Im Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft findet sich nunmehr
der absurde Verdacht, Zinggl selbst habe sich Zugang zu den Daten in
der Kunsthalle verschafft. Einem aufdeckenden Abgeordneten wird also
unterstellt, in Räumlichkeiten eingedrungen zu sein. Es findet sich
im Begehren nicht der Funken eines Hinweises, woher der Verdacht
resultiert, keine Zeugenaussagen, nichts.
"Wir werden auf jeden Fall die Beischaffung des entsprechenden Aktes
verlangen und eine Erklärung der Staatsanwaltschaft für den
sogenannten "Anfangsverdacht" einfordern. Angesichts der
unglaublichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft behalten wir uns
auch rechtliche Schritte vor und prüfen eine Anzeige wegen des
Verdachts des Amtsmissbrauchs," kündigt Brosz an.

"Die Vorgangsweise erinnert frappant an die Strasser-eMails, die
Peter Pilz ebenfalls mittels Datenstick zugespielt wurden. Damals
wollte die Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige Strassers den Laptop
von Pilz beschlagnahmen und wurde vom Justizministerium gestoppt. Das
aktuelle Begehren wurde aber laut Medienberichten vom Ministerbüro
freigegeben. Brosz: "Ich werde in den nächsten Tagen eine
parlamentarische Anfrage an Justizministerin Karl einbringen, um die
Vorgangsweise aufzuklären."

"Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird in Zukunft jedes Mal Anzeige
erstattet werden, wenn ein Abgeordneter Informationen veröffentlicht,
die ihm zugespielt wurden. Nach dem Motto: Wer die Informationen hat,
muss sie wohl gestohlen haben. Damit führt sich parlamentarische
Kontrolle ad absurdum. Ich bin schon gespannt, wie Justizministerin
Karl dieses Vorgangsweise erklären wird," so Brosz.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print