LR Dobernig weist Aussagen von Glawischnig zurück

Klagenfurt (OTS) - Die heutigen Aussagen der Grünen-Parteichefin
Eva Glawischnig, die den Bundesländern Niederösterreich, Steiermark
und Kärnten die "Kreditkarte auf Steuerzahlerkosten" sperren lassen
will, weist Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) für das
südlichste Bundesland klar zurück. "Glawischnig hat offensichtlich
keinerlei Ahnung davon, welche Maßnahmen im Zuge des Reform- und
Sparkurses seit 2009 in Kärnten bereits umgesetzt wurden", so
Dobernig, der Glawischnigs plötzlichen Eifer auf die aktuelle
innerparteiliche Kritik an ihr zurückführt.

Kärnten habe seit 2009 seine Budgetausgaben massiv reduziert. "Bis
zum Ende der Legislaturperiode konnten wir die Neuverschuldung
gegenüber dem ursprünglichen Budgetprogramm bereits um 1,27 Mrd. Euro
reduzieren. Das bedeutet 1,27 Mrd. Euro weniger an Belastung für das
Land", so der Finanzlandesrat. Unter anderem wurde die
Beamtenpensionsreform gemäß den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes
umgesetzt, die Pragmatisierung abgeschafft und der Abgang bei den
Krankenanstalten stabilisiert.

"Durch die Kärntner Verwaltungsreform wurde die Zahl der Abteilungen
in der Kärntner Landesregierung mehr als halbiert. Da sind wir der
Steiermark klar voraus, die das gleiche plant. Durch die
Verwaltungsreform wurde auch die Personalreform mit einem selektiven
Einstellungsstopp möglich. Allein in der Landesverwaltung haben wir
bereits über 200 Planstellen eingespart", erklärt Dobernig.
Vergleiche man die jeweilige Zahl an Bediensteten seien die
angekündigten Pläne auf Bundesebene zur Reduzierung von 1.000
Planstellen mehr als nur bescheiden.

Mit den bisherigen Einsparungen liege Kärnten für den Zeitraum 2011
bis 2014 bereits um 380 Mio. Euro unter den im Stabilitätspakt
vereinbarten Defizitzielen. "Während all diese Maßnahmen in Kärnten
bereits umgesetzt wurden, werden sie auf Bundesebene erst jetzt
diskutiert, obwohl der Hut längst lichterloh brennt. Glawischnig soll
daher besser die Bundesregierung vor sich hertreiben, anstatt
reformfreudige Länder wie Kärnten zu Unrecht zu kritisieren",
schließt Dobernig.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515

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