Auer: Bauern-Bashing ist kein Sanierungsbeitrag, sondern Klassenkampf

Wien (OTS) - "Die Attacken der SPÖ auf Bauernfamilien in ganz
Österreich haben zuletzt ein Ausmaß erreicht, das sich vernunftmäßig
nicht mehr erklären lässt, sondern nur noch an die Zeiten des
Klassenkampfes erinnert", wies Bauernbund-Präsident Jakob Auer
jüngste Pauschalverunglimpfungen zurück, die nicht einmal mehr vor
studierenden Bauernkindern haltmachen. Kritik übt der
Bauernbund-Präsident ferner an Grundsteuer-B-Befreiungen, wovon große
Grundbesitzer wie die ÖBB oder Hausbesitzer, darunter auch die Stadt
Wien, profitieren. Auch die Mineralölsteuer-Rückvergütung, die
permanent als Privilegium der Bauern herausgepickt wird, "gilt
genauso für Wiener Linien oder AUA".

EUR 450 Mio. für Kerosin, Schiffsdiesel und
Energieabgaben-Rückerstattung

Zuletzt hätten die Angriffe "Formen angenommen, über die sich
selbst ausgewiesene Faymann-Freunde nur noch wundern können", bezieht
sich Auer auf aktuelle Medienkommentare. "Faktum ist, dass von rund
EUR 500 Mio. Mineralölsteuerbefreiung ganze EUR 450 Mio. für
Schiffsdiesel, für Flugbenzin sowie für die Rückerstattung der
Energieabgaben an die Wirtschaft generell ausgegeben werden", stellte
Auer klar. Damit profitieren AUA und Wiener Linien in höchstem Ausmaß
von der Steuerbefreiung.

"Mein Stil ist diese gegenseitige Aufrechnung sicher nicht. Aber
wenn die SPÖ sich ausgerechnet den Agrardiesel herauskletzelt und als
ungerecht brandmarkt, dann werden ganz bewusst Größenordnungen
verdreht und eine einzelne Gruppe an den Pranger gestellt. In ganz
Europa sind Bauern von der Mineralölsteuer (MöSt) befreit, weil sie
mit ihren Traktoren auf Äckern fahren und diese bewirtschaften.
Treibstoff ist für die Bauern ein Betriebsmittel. Jede steuerliche
Schlechterstellung würde die Wirtschaftsleistung unserer Landwirte
beeinträchtigen und brächte höchstens im Promillebereich einen
Budgeteffekt", so Auer. "Österreich ist Europameister bei den
Frühpensionen - würden wir alle mit dem gesetzlich vorgeschriebenen
Alter in Pension gehen, hätten wir ein Nulldefizit", stellte
Bauernbund-Präsident Auer unmissverständlich fest, sich auf echte
Strukturmaßnahmen bei den Pensionen, bei Sozialausgaben oder in der
Verwaltung konzentrieren zu wollen.

Grundsteuer B-Befreiungen diskutieren

Auch die Schieflage in der Wahrnehmung der Grundsteuer-Thematik
will das Bauernbund-Präsidium gerade gerichtet wissen. "So ersparen
sich die ÖBB Millionen Euro durch die Befreiung von der Grundsteuer
B. Landwirte, die ihrerseits Grundsteuern für jeden Acker bezahlen,
können von solchen Vergünstigungen nur träumen. Grundsteuerrelevant
sind selbstverständlich auch die Besitzungen der Stadt Wien. Diese
Praxis der Grundsteuer B-Befreiung gilt in vielen Bundesländern für
20 Jahre und sollte im Zuge der laufenden Spardiskussion hinterfragt
werden", verlangte Auer abschließend, dass alle Bevölkerungs- und
Berufsgruppen einen ausgewogenen Beitrag zur Budgetsanierung leisten.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Bauernbund Österreich
Mag. Andrea Salzburger
Tel.: +43 1 505 81 73 - 28, Mobil: +43 699 1810 1805
mailto:[email protected]
www.bauernbund.at

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