Leitl: Europa wieder auf den Wachstumspfad führen

Wien (OTS/PWK064) - "Eine konsequente Budgetkonsolidierung und
Sparmaßnahmen sind wichtig für die finanzielle Stabilität der
EU-Staaten. Sparen alleine wird aber nicht reichen, um die EU aus der
Schuldenkrise zu führen - wir müssen nun auch Wachstum und
Beschäftigung in Europa ankurbeln, um langfristig gestärkt aus der
Krise hervorzugehen", betonte Christoph Leitl, Präsident der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), vor dem heutigen
Sondergipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Strukturelle Reformen bei Verwaltung, Pensionen und Gesundheit sowie
Investitionen in wachstumsfördernde Bereiche wie Bildung, Forschung
und Energie seien dringend notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit und
die Wirtschaft nachhaltig zu fördern und Europa wieder auf den
Wachstumspfad zu führen. Eine Finanztransaktionssteuer ist aus Sicht
der österreichischen Wirtschaft eine sinnvolle Maßnahme, um die
Budgets zu entlasten sowie übermäßige spekulative Attacken
einzudämmen.

Wirtschaftskammer-Präsident Leitl kritisierte die jüngsten
Aussagen des britischen Premierministers David Cameron, in denen
dieser die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als "verrückt"
bezeichnet und das Krisenmanagement der Eurozone bemängelt hat. Dass
bei der Konstruktion des Euro Fehler passiert sind, sei kein
Geheimnis. Den Fehler, aus falsch verstandener Rücksicht richtige und
wichtige Reformen zu unterlassen, dürfe die EU jetzt nicht noch
einmal machen. "Notfalls muss die Finanztransaktionssteuer ohne
Großbritannien bzw. nur in der Eurozone eingeführt werden", fordert
Leitl.

Die Schwerpunkte des heutigen EU-Gipfels liegen - neben dem
vorläufigen Beschluss des Fiskalpakts für verstärkte
Haushaltsdisziplin - bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
und der Stärkung des Binnenmarkts sowie der kleineren und mittleren
Unternehmen (KMU): "Das duale Ausbildungssystem in Österreich gilt
als Best-Practice Modell und kann anderen EU-Staaten als Vorbild
dienen, ihre Jugendarbeitslosigkeit zu verringern", so Leitl. Für KMU
gibt es auch dringenden Handlungsbedarf: "Die ausufernden
bürokratischen Regelungen im Binnenmarkt müssen konsequent beseitigt
werden. Die KMU dürfen außerdem nicht zum Opfer der
Bankenrekapitalisierung werden: Gerade in Krisenzeiten darf ihnen der
Zugang zu ausreichender Finanzierung nicht abgedreht werden. Die
neuen Eigenkapitalvorschriften Basel III dürfen keine Wachstumsbremse
sein." (FA)

Rückfragehinweis:
Stabsabteilung EU-Koordination
Mag. (FH) Marlene Gündler, Tel: +43 (0) 5 90 900 - 4198

EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/Presse
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/47 25 94

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