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Grüne Wien/Vana: Grüne Initative für Rederecht erster wichtiger Schritt - brauchen Wiener "Green New Deal"

Vana: "Europapolitik muss gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise auch auf kommunaler Ebene zentrale Bedeutung haben"

Wien (OTS) - "Die Einrichtung des Rederechts für EU-Parlamentarier
war der erste wichtige Schritt, um Europapolitik näher an die Bürgerinnen und Bürger heranzubringen. Damit ist Wien das erste Bundesland Österreichs, das ein echtes Rederecht implementiert hat", so die Europasprecherin der Grünen Wien und Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei, Monika Vana. "Das Rederecht von Europaabgeordneten in einem regionalen Parlament ist etwas europaweit einzigartiges. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise und des Vorbeiagierens der Staats- und Regierungschefs am Europäischen Parlament ist es von zentraler Bedeutung, auch auf kommunalpolitischer Ebene, wie etwa im Wiener Gemeinderat, einen Austausch mit den Europaabgeordneten zur Zukunft der EU zu ermöglichen und auf diese Weise maximales Lobbying für eine Reform der EU und einen Wiener "Green New Deal" zu machen", so Vana.

"Anstatt über Europamüdigkeit zu jammern, schafft die rot-grüne Koalition in Wien eine konkrete Möglichkeit Europapolitik näher an die Stadt- bzw. Regionalpolitik heranzuführen. Das Rederecht der EU-Abgeordneten in Wien müssen wir jetzt als Katalysator für mehr Europa im Plenum des Nationalrats und in den anderen österreichischen Landtagen nützen", ergänzt die Abgeordnete zum Europäischen Parlament der Grünen, Ulrike Lunacek.

Nach der Einführung des Rederechts werden eine ganze Reihe europa-politischer Vorhaben, so wie sie das rot-grüne Regierungsabkommen vorsieht, folgen: nach der bereits erfolgten Einführung des Europaausschusses und der Verabschiedung einer Wiener Europa-Deklaration im Gemeinderat werden wir einen Wiener Europadialog einen Wiener Europapreis einführen. "Öffnung und Transparenz der Europapolitik ist das Motto des rot-grünen Regierungsübereinkommens. Ob der Widerstand gegen weitere Liberalisierung der Daveinsvorsorge oder die Unterstützung Europäischer BürgerInneninitiativen: Die Grünen Wien werden ihre aktive Europapolitik dieses Jahr wesentlich verstärken und unter anderem in den zahlreichen Städtenetzwerken Lobbying für eine EU-Sozialunion, mehr direkte Demokratie und einen Wiener "Green New Deal" machen.

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