Wien (OTS) - "Die Einrichtung des Rederechts für EU-Parlamentarier
war der erste wichtige Schritt, um Europapolitik näher an die
Bürgerinnen und Bürger heranzubringen. Damit ist Wien das erste
Bundesland Österreichs, das ein echtes Rederecht implementiert hat",
so die Europasprecherin der Grünen Wien und Vorstandsmitglied der
Europäischen Grünen Partei, Monika Vana. "Das Rederecht von
Europaabgeordneten in einem regionalen Parlament ist etwas europaweit
einzigartiges. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise und des
Vorbeiagierens der Staats- und Regierungschefs am Europäischen
Parlament ist es von zentraler Bedeutung, auch auf
kommunalpolitischer Ebene, wie etwa im Wiener Gemeinderat, einen
Austausch mit den Europaabgeordneten zur Zukunft der EU zu
ermöglichen und auf diese Weise maximales Lobbying für eine Reform
der EU und einen Wiener "Green New Deal" zu machen", so Vana.

"Anstatt über Europamüdigkeit zu jammern, schafft die rot-grüne
Koalition in Wien eine konkrete Möglichkeit Europapolitik näher an
die Stadt- bzw. Regionalpolitik heranzuführen. Das Rederecht der
EU-Abgeordneten in Wien müssen wir jetzt als Katalysator für mehr
Europa im Plenum des Nationalrats und in den anderen österreichischen
Landtagen nützen", ergänzt die Abgeordnete zum Europäischen Parlament
der Grünen, Ulrike Lunacek.

Nach der Einführung des Rederechts werden eine ganze Reihe europa-
politischer Vorhaben, so wie sie das rot-grüne Regierungsabkommen
vorsieht, folgen: nach der bereits erfolgten Einführung des
Europaausschusses und der Verabschiedung einer Wiener Europa-
Deklaration im Gemeinderat werden wir einen Wiener Europadialog einen
Wiener Europapreis einführen. "Öffnung und Transparenz der
Europapolitik ist das Motto des rot-grünen Regierungsübereinkommens.
Ob der Widerstand gegen weitere Liberalisierung der Daveinsvorsorge
oder die Unterstützung Europäischer BürgerInneninitiativen: Die
Grünen Wien werden ihre aktive Europapolitik dieses Jahr wesentlich
verstärken und unter anderem in den zahlreichen Städtenetzwerken
Lobbying für eine EU-Sozialunion, mehr direkte Demokratie und einen
Wiener "Green New Deal" machen.

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