Regierung und Opposition uneinig über Fiskalpakt und ESM Diskussion über Themen des informellen Gipfels im EU-Hauptausschuss

Wien (PK) - Die Differenzen zwischen Regierung und Opposition in
Bezug auf den vorliegenden Vertrag zu einem Fiskalpakt mit dem Ziel
der Einhaltung der Budgetdisziplin durch die EU-Staaten wurden heute
im EU-Hauptausschuss des Nationalrats einmal mehr deutlich, wobei die
Ablehnung des Vertrages durch FPÖ, Grüne und SPÖ unterschiedlich
argumentiert wurde. Der Ausschuss trat im Vorfeld des informellen
Europäischen Rats am 30. Jänner zusammen.

Spindelegger: Vorrangiges Ziel ist Budgetdisziplin

Wie Außenminister Michael Spindelegger darlegte, ist vorrangiges Ziel
des Vertrags, die Länder zu mehr Budgetdisziplin anzuhalten und ein
ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dafür seien klare Kriterien für
einen Anpassungspfad festgelegt. Der Vertragstext beinhalte weiters
eine verpflichtende Schuldenbremse, automatische Korrekturmechanismen
für Länder, die den Anpassungspfad verloren haben, und die
Verpflichtung zu einem konsequenten Schuldenabbau, um die
Gesamtverschuldung auf das Maastricht-Kriterium von 60% zu
reduzieren. Im Hinblick auf spürbare Konsequenzen soll der EuGH als
Schiedsgericht fungieren, erläuterte Spindelegger. Die EU wolle auch
einen Grundstein für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik schaffen.

Der Pakt soll mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten, offen sei jedoch
noch die Frage des Ratifikationsverfahrens. Darüber hinaus sei man
sich noch uneinig darüber, ob es nur für das Defizitverfahren, also
die Einhaltung von 3% Neuverschuldung, oder auch bei der
Nichteinhaltung der Gesamtverschuldung von 60% Sanktionsmechanismen
geben soll. Diskutiert werde weiters, ob nur die Euro-Länder an den
Sitzungen teilnehmen sollen oder sämtliche EU-Mitglieder.

Laut vorliegendem Text soll die Schuldenbremse sowohl bindenden als
auch permanenten Charakter haben, ergänzte Bundeskanzler Werner
Faymann, und sollte vorzugsweise in der Verfassung verankert sein.
Diese Formulierung habe man deshalb gewählt, weil einige Länder
Schwierigkeiten haben, eine solche Bestimmung in der Verfassung zu
verankern.

Faymann für höhere "Feuermauer" im ESM

Der Bundeskanzler thematisierte den permanenten Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) und vertrat dabei die Auffassung, dass
ein Schutzschirm von mehr als 500 Mrd. € eine bessere
Präventivwirkung gegen Spekulanten haben würde. Er trete daher dafür
ein, über Kombinationen nachzudenken, um den Betrag auf 750 Mrd. € zu
erhöhen. Auch wenn Griechenland nicht auf der offiziellen
Tagesordnung stehe, werde es Gespräche darüber geben, weil bis März
entschieden werden müsse, ob dem Land neuerlich Mittel zuerkannt
werden. Dabei habe man auch die Realisierbarkeit eines
Schuldenschnitts zu berücksichtigen.

Das informelle Treffen werde sich auch mit Wachstumsmaßnahmen
auseinandersetzen, erläuterte Faymann, und machte sich einmal mehr
für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als gerechten
Beitrag des Finanzmarktes stark. Wichtig sei vor allem, Maßnahmen zur
Beschäftigung zu setzen, betonte der Bundeskanzler und informierte
die Abgeordneten, dass er aufgefordert sei, zum Thema
Jugendarbeitslosigkeit zu sprechen, zumal hier Österreich einen
erfolgreichen Weg gehe. Er könne sich vorstellen, aus dem
europäischen Sozialfonds noch nicht ausgeschöpfte Mittel in der Höhe
von 10 Mrd. € im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen,
wobei man hier die Kofinanzierungsbedingungen ändern müsse, weil sich
gerade Länder mit hohen Arbeitslosenraten die Kofinanzierung nicht
leisten können.

FPÖ für Einführung einer Hartwährungsunion

Die FPÖ sprach sich sowohl gegen weitere Zahlungen an Griechenland
sowie gegen eine europäische Transferunion und eine europäische
Wirtschaftsregierung aus. Die zwei diesbezüglichen Anträge auf
Stellungnahme fanden jedoch nicht die Mehrheit der
Ausschussmitglieder. Abgeordneter Johannes Hübner (F) machte sich
einmal mehr für die Einführung einer Hartwährungsunion ("Euro Nord")
stark und verlangte die Durchführung einer Volksabstimmung bei jeder
grundlegenden Änderung der europäischen Verträge, insbesondere auch
der geplanten Einführung des ESM.

Jean Claude Juncker habe die Katze aus dem Sack gelassen, sagte
Hübner, indem er für den Verzicht eines Teils der Forderungen der
Staaten an Griechenland plädiert habe. Man könne bezüglich des ESM
auch nicht von einer Feuermauer sprechen, wie dies der Bundeskanzler
immer tue, sondern man habe es dabei mit einer Feuermauer zu tun, die
die Spekulation schütze. Der F-Mandatar ortete die Gründe für die
hohe Arbeitslosigkeit innerhalb der EU-Staaten in den hohen
Zuwanderungsraten. Nur wenn man diese einschränke, werde man auch im
Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich sein, meinte er.

Europa-Abgeordneter Andreas Mölzer (F) war der Ansicht, dass das
Vertrauen der Bevölkerung in die EU schwinde. Der Ruf nach einer
"höheren Feuermauer" klinge für die Menschen nach einer gefährlichen
Drohung, da sie sich fragten, was sie diese wieder kosten werde.
Mölzer befürchtete, dass der EU-Ratsgipfel die tatsächlichen Probleme
nicht behandeln werde. Der Fiskalpakt führe die bestehenden EU-
Institution ad absurdum und zeige nur die Bedeutungslosigkeit des
Vertrags von Lissabon auf.

Grüne: Demokratische Spielregeln werden ausgehebelt

Den Ausführungen von Abgeordneten Hübner widersprach Abgeordneter
Alexander Van der Bellen (G) heftig. Je länger die Krise an der
Peripherie andauere, desto stärker sei der Migrationsdruck, erwiderte
er.

Im Hinblick auf den Fiskalpakt fand Van der Bellen äußerst kritische
Worte. Bei aller Notwendigkeit, die Defizite abzubauen, werde bei
einer scharfen und europaweit gleichzeitigen Konsolidierung die
ohnehin schwächelnde Konjunktur vollständig abgewürgt. Die Grünen
sähen die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit innerhalb der EU,
der vorliegende Fiskalpakt beruhe aber auf einer falschen Diagnose.
Er fasse vieles zusammen, was in der EU ohnehin schon vorhanden sei,
sagte der grüne Abgeordnete und äußerte vor allem große
verfassungsrechtliche Bedenken. Was hier mit dem automatischen
Mechanismus vorliege, sei die Unterwerfung Österreichs unter ein
Schiedsgericht, was mit einer Beeinträchtigung der Budgethoheit des
Nationalrats einhergehe. Hier werde ein völkerrechtlicher Vertrag
außerhalb des EU-Rahmens geschlossen, der demokratische Spielregeln
und jene des EU-Rechts völlig ausheble. Das Europäische Parlament
werde de facto ignoriert, die Europäische Kommission zu einer Art
Hilfsagentur der Räte degradiert. Den nationalen Parlamenten würden
die ausgehandelten Deals ohne Alternative zur Absegnung vorgelegt.

Van der Bellen stieß sich vor allem daran, dass die automatischen
Konsolidierungsmechanismen an das strukturelle Defizit anknüpfen, ein
statistisches Konstrukt, dessen Berechnungen je nach Methode stark
schwanken. Die Grünen fordern daher die Einberufung eines
europäischen Konvents zur Etablierung einer handlungsfähigen und
demokratisch legitimierten europäischen Wirtschaftsregierung. Der
diesbezügliche Antrag auf Stellungnahme fand jedoch ebenfalls keine
ausreichende Zustimmung.

Auch Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) bekräftigte die Kritik der
Grünen am Fiskalpakt, der ein Demokratiedefizit aufweise, ohne etwas
Neues gegenüber dem bereits zur Verfügung stehenden Instrumentarium
zu bringen. Sie trat für das Recht des Präsidenten des Europäischen
Parlaments ein, an den Sitzungen des Europäischen Rats teilzunehmen.

G-Abgeordnete Ulrike Glawischnig-Piesczek unterstrich die Forderung
nach einem europäischen Konvent. Es sei außerdem wichtig, weitere
Staaten von der Notwendigkeit der Finanztransaktionssteuer zu
überzeugen, sagte sie.

Abgeordneter Werner Kogler (G) ließ das Argument, der Fiskalpakt
diene der Beruhigung der Märkte, nicht gelten. Bundeskanzlerin Merkel
brauche ihn zur Beruhigung der deutschen Öffentlichkeit, meinte er.
Falls damit aber die Einführung der Finanztransaktionssteuer
beschleunigt werde, sei aus Sicht der Grünen immerhin etwas Positives
worden.

BZÖ wirft Regierung Verfassungsbruch vor

Abgeordneter Stefan Petzner (B) warf der Regierung Verfassungsbruch
vor, weil sie ohne verfassungsmäßige Vollmacht illegale Verhandlungen
über den Fiskalpakt geführt und das Parlament falsch über die
Verhandlungsrunden informiert habe. Er führte seine Vorwürfe, die
sich insbesondere gegen Außenminister Michael Spindelegger richteten,
noch in zwei weiteren Wortmeldungen im Detail aus. Für die Aussage,
Spindelegger habe den Nationalrat eindeutig belogen, erhielt er von
Ausschussobmann Fritz Neugebauer einen Ordnungsruf.

Petzner brachte außerdem einen Antrag auf Stellungnahme ein, in dem
sowohl der Fiskalpakt als auch der Vertrag zur Einrichtung des
europäischen Stabilitätsmechanismus strikt abgelehnt werden. Dieser
Antrag blieb jedoch in der Minderheit und wurde somit abgelehnt.

SPÖ will "Europäische Jugendgarantie"

Seitens der Regierung fand man wenig Verständnis für die Haltung der
Opposition. Die SPÖ betonte in ihren Debattenbeiträgen insbesondere
die Notwendigkeit einer Wachstumsstrategie und die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit. Mit Sparmaßnahmen allein werde man die Krise nicht
lösen, meinte etwa Abgeordnete Christine Muttonen (S). Es sei
Tatsache, dass zur Schuldenkrise nun auch eine schwere Sozialkrise
mit hoher Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern dazugekommen sei.
Das bringe die Gefahr mit sich, dass eine ganze Generation die
Perspektive verliert, was auch zu einer Krise der Demokratie führen
könne, warnte Muttonen.

Sie begrüßte es daher, dass die Union nun ein umfassendes Konzept
vorlege, das eine konsequente Finanzmarktregulierung sowie eine
nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zum Inhalt hat. Es
gehe darum, die soziale Säule der EU zu stärken, sagte sie und
forderte eine "Europäische Jugendgarantie", wodurch kein Jugendlicher
länger als 4 Monate ohne Arbeit sein soll. Muttonen hielt darüber
hinaus die Verankerung einer verbindlichen Obergrenze für die
Gesamtarbeitslosigkeit in einem EU-Land für wünschenswert. Dabei
sollte bei einer Überschreitung einer bestimmten Arbeitslosenrate die
Verpflichtung bestehen, sofort Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Ähnlich argumentierte die Europaparlamentarierin Evelyn Regner (S),
die ein großes Problem in den Ungleichgewichten innerhalb der
europäischen Staaten sah. Sie unterstützte die Idee der
Finanztransaktionssteuer und unterstrich, dass der Fiskalpakt auch
eine Einnahmenpolitik bedeute. Leise Kritik äußerte sie daran, dass
das Europäische Parlament nicht eingebunden war und daher zur
Möglichkeit der Resolution greifen musste.

Auch S-Abgeordneter Kai Jan Krainer begrüßte den neuen EU-Schwerpunkt
auf Wachstum und Beschäftigung. Er sprach sich für Maßnahmen gegen
Jugendarbeitslosigkeit und meinte, eine Obergrenze der
Arbeitslosenrate, wie es sie für die Defizitquote bereits gibt, sei
sicher ein komplexes Thema, sollte aber ernsthaft diskutiert werden.

Abgeordneter Josef Cap (S) schließlich meinte, die hohe
Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa habe mit Strukturproblemen des
Arbeitsmarkts dort zu tun und dürfe nicht auf eine Frage der
Zuwanderung verkürzt werden. Der Fiskalpakt sei aus einem "Realpakt"
Deutschlands und Frankreichs als den beiden wichtigsten
Volkswirtschaften der Eurozone entstanden. Es sei wesentlich für
Österreich, sich in den Dialog, der zwischen Berlin und Paris
stattfinde, einzubringen.

ÖVP: Man braucht praktikablen Weg zur Stärkung des Vertrauens

Die Vorschläge von Abgeordneter Christine Muttonen nach Einführung
von Obergrenzen für Arbeitslosenraten hielt Abgeordneter Martin
Bartenstein (V) für nicht realisierbar. Er teilte aber ihre
Auffassung im Hinblick auf eine notwendige Wachstumspolitik zur
Hintanhaltung von sozialen Konflikten. Deshalb müsse man den
Binnenmarkt weiter entwickeln und Wachstumshemmnisse abbauen, sagte
er.

Die ablehnende Haltung der Opposition fand bei Bartenstein kein
Verständnis, da es darum gehe, einen praktikablen Weg zu beschreiten,
nachdem Großbritannien ausgeschert ist. Der ehemalige
Wirtschaftsminister trat auch dafür ein, dass Sanktionen nicht nur
bei der Überschreitung des Nettodefizits von 3% sondern auch bei der
Überschreitung der Gesamtverschuldung von 60% in Kraft treten.
Hinsichtlich der Weigerung der Opposition, der Verankerung der
Schuldenbremse in der Verfassung zuzustimmen, warf er dieser
Populismus und Kurzsichtigkeit vor. Seiner Meinung nach sollte man
auch der Erhöhung der Mittel für den ESM auf 750 Mrd. € nicht die Tür
verschließen.

Abgeordneter Reinhold Lopatka (V) sah keinen Widerspruch zwischen der
Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit Europas und Wachstumsmaßnahmen
und den notwendigen Maßnahmen zu Strukturreformen und Schuldenabbau.
Es sei wichtig, das Vertrauen der Finanzmärkte wieder herzustellen.
Auch wenn noch nicht alle Probleme, die der Pakt aufwerfe, gelöst
seien, wäre doch ein Nichthandeln die schlechtere Option.

Spindelegger: Korrekturmechanismus ist wichtige Neuerung

In Beantwortung der von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen sagte
Vizekanzler Michael Spindelegger, der Fiskalpakt bringe mit dem
automatischen Korrekturmechanismus sehr wohl etwas wesentlich Neues.
Bisher seien Versuche der Kurskorrekturen in der Budgetpolitik der
Mitgliedsstaaten nur über einen umständlichen Prozess mit ungewissem
Ausgang möglich gewesen. Die Frage, warum man stattdessen nicht eine
große Vertragsänderung anstrebe, sei einfach zu beantworten.
Großbritannien lasse klar erkennen, daran nicht interessiert zu sein.
Statt zu warten, bis alle Mitgliedsstaaten von den Maßnahmen
überzeugt seien, habe man daher den Weg gewählt, der auch beim
Schengen-Vertrag gegangen wurde, und beginne mit einem Abkommen
zwischen jenen Mitgliedsstaaten, die bereit seien, dem beizutreten.
Es werde natürlich angestrebt, dieses sukzessive auszuweiten und es
in einigen Jahren in die europäische Rechtsordnung zu integrieren.

Die Verfassung sei von ihm sicher nicht gebrochen worden, diese sehe
auch keine "Verhandlungsvollmacht" vor, wie Petzner es darstelle.
Vielmehr gehe um eine Unterzeichnungsvollmacht, die er zeitgerecht
eingeholt habe. Die Vorwürfe von Abgeordnetem Petzner, er habe das
Parlament bewusst falsch informiert, wies Spindelegger mit
Entschiedenheit zurück.

Faymann: Instrumente schaffen, um Angriffe auf den Euro abzuwehren

Bundeskanzler Werner Faymann kam in seiner Stellungnahme zu den
Fragen der Abgeordneten nochmals auf die Frage der
Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu sprechen. Gerade viele
südeuropäische Länder hätten einen sehr ungeregelten Arbeitsmarkt und
Mängel bei der Ausbildung von Facharbeitern. Der Fiskalpakt diene
dazu, gewisse Versäumnisse bei der Gründung der Eurozone zu beheben.
Das notwendige Instrumentarium, um auf Finanzkrisen adäquat reagieren
zu können, werde jetzt geschaffen. Da aber eine Einigung nach dem
Einstimmigkeitsprinzip schwierig sei, bediene man sich mit dem
Fiskalpakt eines Hilfskonstrukts. Es werde in Zukunft deshalb
zweifellos Treffen des Europäischen Rats mit unterschiedlichem
Teilnehmerkreis geben. Neben Treffen der EU-27 werde es auch Treffen
der Mitglieder der Währungsunion und der Mitglieder des Fiskalpakts
geben. Eine Teilnahme des Präsidenten des Europäischen Parlaments
daran erachte er nur unter der Bedingung als sinnvoll, dass diese
mehr sei als ein leeres Ritual.

Zur Frage der Definition des strukturellen Defizits, welches den
Korrekturmechanismus in Gang setze, so sei diese sicher noch nicht
abgeschlossen, sie werde sich zweifellos ähnlich gestalten, wie es
beim Maastricht-Defizit der Fall war. Größeres Vertrauen in die EU
könne es seiner Ansicht nach nur geben, wenn diese mehr gemeinsame
Aktionen setze. So spreche er sich für eine Banklizenz für den ESM
aus, um diesen zu befähigen, auf spekulative Angriffen gegen den Euro
zu reagieren. Was die Forderung nach Einstellung der Hilfszahlungen
an in der Krise befindlichen EU-Mitgliedsstaaten betreffe, so sei es
unseriös, zu meinen, dass man sich damit etwas ersparen würde. Die
Kosten einer Insolvenz von Staaten wie Griechenland würden weiter
höher ausfallen als die des Euro-Rettungsschirms. Er werde sicher
nicht den von Ratingagenturen gewünschten Weg zur Lösung der
Finanzkrise befürworten, der auf einen Abbau der Sozialsystem
hinauslaufe. Die Diskussion, wie zusätzliches Wachstum erzielt werden
könnte, sei aber sicher noch lange nicht beantwortet sein. Er werde
zweifellos noch öfters Gelegenheit habe, diese Frage mit den
Abgeordneten zu diskutieren, schloss Werner Faymann.

Am Ende der Debatte nahmen die Ausschussmitglieder mittels eines
Antrags eine Präzisierung der Aufgaben des EU-Ausschusses einstimmig
an, der in erster Linie für Änderungen des Primärrechts (EU-Verträge)
und Vorhaben des Europäischen Rats zuständig ist. Nachdem immer öfter
auch informelle Treffen der Staats- und RegierungschefInnen der EU
oder der Eurozone stattfinden, für die meist keine Tagesordnung im
engeren Sinn vorliegt, wird nun explizit festgehalten, dass nicht nur
Themen Gegenstand der Ausschussberatungen sind, die auf der Agenda
des nächsten Europäischen Rats stehen, sondern allgemein auch jene,
die bei bevorstehenden Treffen von Staats- und RegierungschefInnen
der EU oder der Eurozone diskutiert werden sollen. (Schluss)

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