FP-Kappel: Gebührenerhöhungen schaden dem Wirtschaftsstandort und KMUs

Wien (OTS/fpd) - Dass die Stadt Wien weitere Gebührenerhöhungen
plane sei ein untragbarer Zustand, kritisiert die Gemeinderätin der
FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel. Neben der U-Bahn-Steuer werden
die Ortstaxe und die mit den ORF-Gebühren eingehobene Landesabgabe
erhöht. Außerdem plane die Stadtregierung eine Anhebung der
Gebrauchsabgabe, die bei der Benützung öffentlichen Raums, etwa bei
Schanigärten, fällig wird. Dass das 100 Millionen
Euro-Belastungspaket im Rahmen des Valorisierungsgesetzes Schaden für
den Wirtschaftsstandort Wien mit sich bringen wird, sei eine logische
Konsequenz der rot-grünen Belastungspakete, sagt Kappel.

Durch die geplante Anhebung der Gebrauchsabgaben, wie etwa für
Schanigärten, die Erhöhung der Ortstaxen von 2,8 auf 3,2 Prozent und
die Erhöhung der U-Bahn-Steuer wird die Belastung für die Wiener
Tourismuswirtschaft weiter angehoben. Die rot-grüne
Belastungskampagne als Konjunkturreserve werde daher an den Wirten
hängenbleiben, welche zwangsläufig die Erhöhung an den Kunden
weitergeben müssen, befürchtet Kappel.

Ebenso sei das Argument der Stadt, die Ortstaxe sei lang nicht erhöht
worden, nicht zulässig, da beispielsweise der Heizkostenzuschlag auch
gleich geblieben ist und dies bei steigenden Energiekosten. Da die
Taxe in Wien prozentuell errechnet und diese nicht extra
ausgeschildert werde, wie anderswo, müssen die Hoteliers diese
Erhöhung ebenso hinnehmen und zwangsläufig an den Kunden, sprich den
Touristen weitergeben, sagt Kappel.

Weiter geht es mit der Belastung für den Motor unserer Wirtschaft,
den KMUs. Auch hier hat sich die Finanzstadträtin eine neue
Zusatzbelastung zur Sanierung des Wiener Stadtbudgets einfallen
lassen. So werden durch die Erhöhung der U-Bahn-Steuer alle
Unternehmer mit der Dienstgeberabgabe künftig den dreifachen Betrag,
nämlich eine Steigerung von 72 Cent auf 2 Euro zu entrichten haben.
Dies entspricht pro Arbeitnehmer künftig 104 Euro pro Jahr.

Die Kreativität der rot-grünen Stadtregierung zur Belastung der
Wienerinnen und Wiener findet einen weiteren Höhepunkt in der
Erhöhung der ORF-Gebühren: So wird in Wien neben der allgemeinen
Gebührenerhöhung auch gleich die sogenannte Landesabgabe erhöht. Das
ist jener Betrag, der mit den ORF-Gebühren eingehoben wird, der aber
nicht dem Sender zugutekommt, sondern für "kulturelle" Zwecke des
Bundeslandes verwendet wird, so Kappel abschließend. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFW

print