VP-Aichinger: Teuerungswelle belastet Bürger/innen und Wirtschaft massiv

Wien (OTS) - "Die Stadt Wien muss vor allem ausgabenseitig sparen,
statt zu versuchen, das Budget durch laufende Abgabenerhöhungen
einnahmenseitig notdürftig zu sanieren. Das ist keine nachhaltige und
dauerhafte Lösung und belastet die Bürgerinnen und Bürger und die
Wiener Wirtschaft massiv", kritisiert der Klubobmann der ÖVP Wien,
LAbg. Fritz Aichinger, in der heutigen Sitzung des Wiener Landtags,
in der von Rot-Grün weitere Erhöhungen beschlossen werden.

Das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum - das Wifo prognostiziert
für 2012 nur 0,4 Prozent - dürfte dabei nicht negativ beeinträchtigt,
Arbeitsplätze nicht gefährdet, die Inflation nicht angeheizt und
Investitionen nicht gedämpft werden. "Angesetzt werden muss überall
dort, wo nach wie vor Ineffizienz besteht. Das Einsparungspotential
in Wien ist groß, wird aber von der rot-grünen Stadtregierung
anhaltend negiert, wie auch Rechnungshof und Kontrollamt scharf
kritisieren", betont Aichinger.

Statt das vorhandene Potential zu nutzen und durch Reformen der
veralteten Strukturen Kosten einzusparen, nehme die Gebührenlawine
und damit die Belastungen für Bürger und Wirtschaft kein Ende. "Das
ist der völlig falsche Weg. Der Wirtschaftsstandort Wien muss
gestärkt und so der Arbeitsmarkt belebt werden. Mit der derzeitigen
Gebühren- und Abgabenpolitik und der Reform-Verweigerung erreicht
Rot-Grün aber genau das Gegenteil", betont der VP-Klubobmann
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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