• 27.01.2012, 15:05:03
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Wiederum mangelnde Fairness und Ausgewogenheit bei Förderaktion zur thermischen Sanierung

Die Bereitstellung von Bundesfördermitteln für thermische Sanierungen wird von Ludwig grundsätzlich begrüßt. Verteilungsgerechtigkeit wird aber auch diesmal vermisst

Wien (OTS) - Wien (OTS), Die Erneuerung der Förderaktion des
Bundes für thermische Sanierungen wird vom Wiener Wohnbaustadtrat,
Michael Ludwig, grundsätzlich begrüßt. Verteilungsgerechtigkeit und
Fairness vermisst Ludwig jedoch auch in den neuen Kriterien und
Rahmenbedingungen, die heute von Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner und Umweltminister Niki Berlakovich präsentiert wurden.
"Die Bereitstellung von Bundesmitteln für die thermische Sanierung
ist ausdrücklich zu begrüßen. Gleichzeitig sollte es eine
Selbstverständlichkeit sein, dass dabei aber auch Gerechtigkeit und
Fairness sichergestellt sind. Auch die neuen Kriterien der heute
präsentierten Förderaktion lassen diese Ausgewogenheit leider erneut
vermissen", so Ludwig. "Es darf nicht die Rechtsform eines
Wohnverhältnisses dafür entscheidend sein, ob eine Wohnhaussanierung
mit Steuermitteln gefördert wird. Ich bin nach wie vor der Meinung,
dass alle Bewohnerinnen und Bewohner gleich zu behandeln sind. Diesen
Grundsatz der Gleichbehandlung sehe ich weiterhin nicht erfüllt."

Die Erfahrungen der vor drei Jahren erstmals ins Leben gerufenen
Initiative hätten deutlich gezeigt, dass die Förderungen in erster
Linie den ländlichen Raum mit der typischen Ein- und
Zweifamilienhausstruktur begünstigen. Die Fördermittel wurden jeweils
für ein Haus - unabhängig von der Anzahl der Wohneinheiten - gewährt.
Um künftig die urbanen Gebiete Österreichs mit einzubeziehen und
damit die Verteilungsgerechtigkeit sicherzustellen, wäre es
notwendig, die Förderbedingungen auf die Anzahl der Wohneinheiten
auszurichten und so auch den mehrgeschossigen Wohnbau im
Mietshausbereich anzusprechen. Die heute präsentierten neuen
Förderungsbestimmungen würden diesen Bereich nun zwar explizit
ansprechen, allerdings funktioniere dieses Modell nur in der Theorie,
nicht aber in der Praxis.

"Von den heute präsentierten Förderkriterien bleiben weiterhin
Bewohnerinnen und Bewohner von großvolumigen, mehrgeschossigen
Wohnhäusern - also klassischen Zinshäusern oder Wohnhausanlagen -,
die in einem Mietverhältnis leben, ausgeschlossen", kritisierte
Ludwig, der in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass die Stadt
Wien jährlich knapp 200 Millionen Euro für Wohnhaussanierungen
bereitstellt.

"Gerade in Zeiten, wo gezielte Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, zum
Klimaschutz und vor allem auch zur Entlastung der Haushalte von
höchster Bedeutung sind, ist jede zusätzliche Investition in
mehrfacher Hinsicht wünschenswert und ausdrücklich zu begrüßen. Mit
größtem Bedauern muss aber festgestellt werden, dass es wiederum -
trotz entsprechender Vorschläge - verabsäumt wurde, die
Förderkriterien dahingehend anzupassen, dass diese Mittel
gleichermaßen allen zugute kommen", betonte Stadtrat Michael Ludwig.
"Es wäre das Gebot der Fairness, dass selbstverständlich auch die
Verteilungsgerechtigkeit sichergestellt wird. Diese sehe ich auch in
den heute präsentierten neuen Kriterien in keiner Weise gegeben", so
der Wiener Wohnbaustadtrat abschließend.

Rückfragehinweis:
Hanno Csisinko
Mediensprecher Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig
Tel.: 01 4000-81983
mailto:[email protected]

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