11. Wiener Landtag (5)

Wien (OTS) - LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kündigte an, dem Gesetz
nicht zuzustimmen. Er kritisierte die Europäische Union, "als Staat
sei man nur ein Teil einer Befehlskette", ohne selbst Beschlüsse
treffen zu können. Grundsätzlich werde über die Bürger hinweg
regiert. Als besorgniserregend sah er die Entwicklung einiger
EU-Staaten, darunter Griechenland. Er stellte einen Antrag, dass die
Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer in das österreichische
Budget einfließen.

LAbg DI Rudi Schicker (SPÖ) sprach sich für eine enge Vernetzung
zwischen regionalen und EU-Parlamenten aus. Deshalb unterstütze er
das Rederecht von EU-Parlamentariern im Landtag. Er brachte einen
Antrag ein, die weitere Marktöffnung bei den Bodenverkehrsdiensten
auf den Flughäfen wegen drohendem Lohn- und Sozialdumpings zu
verhindern. Er brachte einen weiteren Antrag ein, den Bund
dahingehend zu fordern Investitionen und soziale Dienstleitungen beim
Abbau des Defizits nicht zu kürzen.

EP-Abg Mag.a Ulrike Lunacek (Grüne) widersprach ihrem Vorredner Jung
und sagte, das Europaparlament habe sehr wohl volle Kontrollrechte,
auch über die Budgethoheit. Sie sprach sich gegen den Antrag der FPÖ
aus, wonach das Geld aus der Transaktionssteuer nur in Österreich
Verwendung finden solle. Man habe von Seiten der Bundesregierung aus
Solidarität das hochverschuldete Land Kärnten finanziell unterstützt.

EP-Abg Andreas Mölzer (FPÖ) meinte, er sei von Anfang an gegen die
Dienstleistungsrichtlinien eingetreten. Er halte die Umsetzung dieser
Richtlinien, welche zwischen 60 und 140 Millionen Euro bringen
sollen, für illusorisch. Für ihn sei der Schutz der einheimischen
Dienstleister dadurch ins Hintertreffen gelangt. Das Lohnniveau in
Tschechien, Slowakei und Slowenien sei deutlich niedriger. Die EU
habe den nationalen Regierungen verboten, europäische Regelungen
aufzuweichen. Grundsätzlich müsse man überprüfen, welche Teile auf
regionaler und welche auf EU-Ebene zu erledigen seien. Viele Bereiche
müssten jedenfalls wieder regionalisiert werden. Das Problem mit der
Euro-Währung habe sich deshalb ergeben, weil die Wirtschaftsräume zu
rasch aufgemacht worden seien, sagte Mölzer weiters. Er appellierte,
Andersdenkende zu tolerieren.

EP-Abg Mag.a Evelyn Regner (SPÖ) führte aus, auch für sie sei
Toleranz sehr wichtig. Dies solle aber auch für Mölzer gelten. Die EU
müsse das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen respektieren.

LAbg Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) sprach sich vehement für die
Richtlinien aus. Dadurch würde der heimische Markt gestärkt,
Hindernisse beseitigt und Genehmigungsverfahren vereinfacht. Sie
brachte einen Antrag ein, die Mittel des europäischen
Globalisierungsfonds für ArbeitnehmerInnen beizubehalten und die
Berufsgruppen gleich zu behandeln. (Forts.) hl/gse

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