Wien (OTS/SPW-K) - "Der heutige Tag ist mit der erstmaligen
Wahrnehmung des Rederechts für österreichische EU-Parlamentarier im
Wiener Landtag aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion ein
besonderer. Es ist dringend notwendig, dass sich die Menschen in
Europa viel enger mit ihrer parlamentarischen Vertretung vernetzen,
sowohl in struktureller wie inhaltlicher Hinsicht", betonte
SP-Klubvorsitzender Rudi Schicker in der heutigen Landtagssitzung.
Für Schicker ist es entscheidend, dass Wien den Vertrag von Lissabon
ausnutzt, vor allem in den Fragen der Subsidiarität. "Gemeinsam mit
den anderen Bundesländern und dem Bundesrat, werden wir unsere
Möglichkeiten nutzen", versicherte Schicker.

Mit dem Rederecht wird Europaparlamentariern die Möglichkeit
gegeben, europäische Maßnahmen, regional erklären zu können. "Es soll
nicht das Gefühl entstehen, die Wienerinnen und Wiener können in
Brüssel und Straßburg nicht mitreden. Wir können mitreden und
mitgestalten", unterstrich der SP-Klubchef. Mit der Möglichkeit
europäische Bürgerinitiativen ins Leben zu rufen, werden auch
direktdemokratische Mittel zur Verfügung gestellt.

Kommunale und regionale Ebene im EU-Diskurs stärker positionieren

Schicker bezeichnete es als "essentiell", dass die kommunale Ebene
und die Ebene der Regionen noch stärker im europäischen Diskurs
positioniert werden. Dieser Weg kann nur über eine starke Einbindung
führen und zwar nicht nur im Zusammenhang mit der
Dienstleistungsrichtlinie. Zu diesem Tagesordnungspunkt warnte
Schicker: "Es wäre zum Nachteil von Kommunen und ihren BewohnerInnen,
wenn die Konzessionsvergabe auf Dienstleistungen des öffentlichen
Interesses ausgeweitet werden würde. Die Herrschaft des blanken
Liberalismus wäre die Konsequenz. Dann wäre in Wien Schluss mit der
Müllabfuhr, dem Wiener Wasser und dem gut funktionierenden
öffentlichen Verkehr. Im Vergleich zu anderen europäischen Städten,
hat es die SPÖ in Wien geschafft, die Entscheidungsgewalt der
Kommunen und der gewählten Volksvertreter zu erhalten."

Die großen Rahmenbedingungen in den Bereichen der Finanz-,
Wirtschafts- und Sozialpolitik können auf regionaler und nationaler
Ebene allein nicht mehr gewährleistet werden. "Hier braucht es den
Schirm über alle europäischen Staaten. Daher ist die Vernetzung so
entscheidend. Daher werden den Diskussionsprozess der lokalen und
europäischen Parlamente weiter vorantreiben", so Schicker.

(Schluss)

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