Sparpaket - BZÖ-Spadiut: "Stöger kapituliert vor den Landeshauptleuten"

Wien (OTS) - "Sehr lange hat es gedauert, bis Gesundheitsminister
Stöger sein Scheitern endlich eingesteht. Er kapituliert vor den
Landeshauptleuten". Mit diesen Worten kommentierte heute
BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut den Umstand, dass
"man eine Neuregelung für die Spitalsfinanzierung erst ab 1. Jänner
2014 brauche". Er ist der Ankündigungsminister ohne Umsetzung", so
Spadiut.

"SPÖ und ÖVP sollen endlich eine Zusammenlegung der 22
Sozialversicherungen angehen. Es muss rasch am System der Sparstift
angesetzt werden, denn dieses Sozialversicherungssystem ist ein Fass
ohne Boden", sagte Spadiut. Schon seit November 2010 hatte
Gesundheitsminister Stöger in regelmäßigen Abständen sein großes
Vorhaben angekündigt, in Österreich eine zukunftsorientierte
Spitalsreform durchführen zu wollen, erinnerte der
BZÖ-Gesundheitssprecher. "Dabei ließ er sich immer wieder als großer
Reformer feiern, obwohl er in Wahrheit nie wirklich vorhatte, die
nötige Arbeit zu leisten, um in seiner Amtszeit eine zukunftsweisende
Reform durchzuführen. Er hat die Österreicher jahrelang lediglich an
der Nase geführt. Alleine dafür gehört ihm die rote Karte gezeigt",
forderte Spadiut.

"In Wahrheit ist aber Stöger vor den Ländern in die Knie gegangen,
denn die Landeshauptleute wollen ihren Einfluss und auch die
Besetzung verschiedenster Posten im Spitalsbereich nicht aus der Hand
geben", schloss Spadiut.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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