Wr. Gemeinderat - SP-Deutsch: Wiener Positionen geben klare Antworten für das gute Zusammenleben

Wien (OTS/SPW-K) - "Wir wollen in Wien das gute Zusammenleben
fördern. Die Wiener Positionen, die von unserem Bürgermeister und
Landesparteivorsitzenden Michael Häupl präsentiert wurden, zeigen
klar, wie wir uns das friedliche Zusammenleben in der
Millionenmetropole Wien vorstellen. Sie zeigen auch, wie wir uns den
persönlichen Umgang vorstellen, nämlich mit Respekt und
Rücksichtnahme", unterstrich SP-Gemeinderat Christian Deutsch in
seinem heutigen Redebeitrag im Wiener Gemeinderat. Der Unterschied
zur Wiener FPÖ sei damit fundamental, denn die Freiheitlichen hätten
kein Interesse an Lösungen, verhöhnen Minderheiten und betreiben
menschenverachtende Hetze.

Gemeinsame Sprache ist Deutsch

"Uns geht es darum, dass sich alle Menschen, die in dieser Stadt
leben, auch zu Wien bekennen. Dabei darf es auch keine Ausgrenzung
geben, die aber das tägliche Brot der FPÖ ist", so Deutsch. Der
SP-Gemeinderat wies zudem darauf hin, dass in Wien Menschen aus 183
verschiedenen Ländern leben und die Stadt zu einer Metropole mit 2
Millionen Menschen heranwächst. Um diesen Weg weitergehen zu können,
brauche es Internationalität und Weltoffenheit. Zugleich müssen aber
auch die Grundwerte und Menschenrechte von allen Menschen anerkannt
werden.

"Selbstverständlich ist die gemeinsame Sprache zur Verständigung
Deutsch. Es gibt auch eine geltende gesetzliche Verpflichtung Deutsch
zu lernen. Wien unterstützt dies mit einer Vielzahl an Angeboten und
Kursen", zeigte sich der SP-Gemeinderat vom Wiener Weg überzeugt.
Dabei erinnerte er an den Widerspruch, dass die FPÖ zwar permanent
die deutsche Sprache einfordere, aber im Gemeinderat kontinuierlich
gegen jede Maßnahme gestimmt hat, die MigrantInnen eine erfolgreiche
Integration ermöglichen würde.

Gewalteskapaden in Facebook

Als "lächerlich", bezeichnete Christian Deutsch das geheuchelte
Interesse von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus an einem friedlichen und
gewaltlosen Miteinander: "Welch Geistes Kind MandatarInnen der FPÖ
sind, zeigte sich vergangenen Sommer in diversen Facebook-Gruppen."
In einer davon, forderten Mitglieder zum "Abschlachten" von Moslems
auf, wobei sich einer anbot, das sofort zu tun. Ein anderer schlug
einen "Bombenregen auf islamischen Boden" und die "Freisetzung von
Giftgas" vor. Als Mitglieder dieser Facebook-Gruppe schienen damals
auch Johann Gudenus, Harald Vilimsky, Susanne Winter und
Heinz-Christian Strache auf.

"Wir bringen die Menschen zueinander, wir beziehen die Menschen in
den Entscheidungsprozess ein, wir sind die Partizipationspartei und
stolz auf unsere große Basis", so Deutsch. Der Wiener SPÖ gehe es um
das gute Zusammenleben aller in der Stadt, wenngleich es außer Frage
stehe, dass es gemeinsame Regeln dafür geben müsse. "Demokratie,
Menschenrechte sowie die Gleichstellung von Mann und Frau sind für
uns nicht verhandelbar. Wir geben mit den Wiener Positionen klare
Antworten auf konkrete Fragen", betonte er abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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