18. Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS) - GR Dkfm. Dr. Komm.Rat Fritz Aichinger (ÖVP) stellte
klar, dass Integrationspolitik zu den wesentlichen Herausforderungen
zähle. Die Situation in Wien sei jedoch nicht zufriedenstellend, es
bestehe dringender Handlungsbedarf. Wien habe einen besonders hohen
Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Daher müsse das
friedliche Zusammenleben aufrecht erhalten werden. Es bleibe zu
hoffen, dass falsche Wege, die in der Vergangenheit eingeschlagen
wurden, in zielorientierte Integrationspolitik umgewandelt würden.
Vor allem Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) habe die
Integrationspolitik versachlicht und bereits jetzt wesentliche
Erfolge erzielt. Die Stadt solle sich daher an Kurz orientieren und
mit aktiver Integrationspolitik beginnen.

GR Senol Akkilic (Grüne) kritisierte, dass in der Stadt oft
defizitorientiert debattiert worden sei. In einem Europa, wo
sprachliche Fähigkeiten immer mehr in den Vordergrund treten, müsse
Mehrsprachigkeit positiv beurteilt werden. Die Grünen würden darin
unter anderem im wirtschaftlich- und kulturellen Bereich eine große
Chance sehen. Die Mehrsprachigkeit sei ein wesentlicher Aspekt der
Integrations- und Gesellschaftspolitik. Wenn man Defizite orte, dürfe
man die Kinder nicht in In- und Ausländer teilen. Stattdessen müsse
man das Zusammenleben in der Gesellschaft stärken. Speziell im Umgang
mit Worten sei besondere Sorgfalt angebracht. Die Bezeichnung "Mensch
mit Migrationshintergrund" berge die Gefahr, Menschen damit zu
stigmatisieren. Man müsse "Themen und nicht Gesichter diskutieren".

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) betonte, dass die Realität anders
aussehe als von seinem Vorredner dargelegt. Die ÖsterreicherInnen
würden unter der "Massenzuwanderung" leiden. Politiker seien für die
durch Zuwanderung entstandenen Probleme verantwortlich. Jede Studie
zeige, dass Integration etwa in den Bereichen Bildung oder
Arbeitsmarkt gescheitert sei. Statt gut ausgebildeten würden
bildungsferne Zuwanderer ins Land kommen. Man wolle Zustände wie in
Berlin, wo ethnische Konflikte auf der Straße ausgetragen würden,
vermeiden. Wien befinde sich jedoch auf dem Weg in diese Richtung.
Gudenus brachte einen Antrag für Deutsch als Pausensprache in allen
Pflichtschulen ein. In einem weiteren Antrag forderte die FPÖ, die
Wohnungsvergabe im städtischen Wohnbau an ausreichende
Sprachkenntnisse der Wohnungswerber zu binden.

Laut GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) habe Staatssekretär Sebastian Kurz
(ÖVP) etliche Integrationsmaßnahmen und Projekte der Stadt gelobt.
Betreffend den Wortmeldungen der FPÖ erklärte Yilmaz, dass sich die
Freiheitlichen über "wir" und "alle anderen" definieren würden. Diese
einfache Einteilung in Gut und Böse setze die FPÖ auch beim Thema
Integration fort. Dies sei das Gegenteil von verantwortungsvoller
Integrationspolitik. Wien habe als erste Weltstadt das Ressort
Integration gegründet. Die von der Regierung geförderten Vereine
würden beraten, helfen und informieren. Dies mache das Leben für alle
leichter. Zusätzlich möchte man die Bürokratie für Zuwanderer
abbauen, um den Menschen das berufliche Fußfassen zu erleichtern.
Generell sollten Menschen nicht unter ihrem Ausbildungsniveau
arbeiten müssen. (forts.) bon/lit

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