18. Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS) - GR David Ellensohn (Grüne) wollte das Thema "einmal
nüchtern und sachlich" beleuchten. Jährlich würden etwa 60.000
WienerInnen neu zuziehen, 40.000 Wien verlassen (inklusive
Todesfällen). Die Gesellschaft sei schneller und beweglicher
geworden, dies gelte es zu berücksichtigen. Hier sei Zweisprachigkeit
ein Gewinn. Eine gemeinsame Sprache verbinde, dementsprechende
Angebote würden das seitens der Stadt forcieren und auch von 90
Prozent der Betroffenen angenommen. Auch er sprach sich für die
Anerkennung von Qualifikationen aus, hier würde viel Know How liegen
gelassen. Gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle sei
jedenfalls der einzig richtige Weg.

GRin Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) freute sich besonders über den
Begriff "Perspektiven" im Titel der Aktuellen Stunde. Die
Initialzündung sei aus ihrer Sicht durch Integrationsstaatssekretär
Sebastian Kurz (ÖVP) und die 15a-Vereinbarung von Seiten des Bundes
gekommen. Am Thema Sprache hätte es bis vor kurzem bei den
Fördermaßnahmen gehapert. Auch sie kritisierte die oft berufsfremde
Beschäftigung von MigrantInnen und das "Brachliegen von
Qualifikationen".

Aus Sicht von GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) hätte sich die bisherige
Integrationspolitik durch Anpassung von Inländern an Migranten
ausgezeichnet. Er befürchte Chancenverlust für die Österreicher.
Qualifizierte Zuwanderung sei zu begrüßen, es würden aber
hauptsächlich unqualifizierte Personen zuwandern. Die Äußerungen von
Bürgermeister Häupl zur gemeinsamen Sprache bezeichnete er als
"vorübergehenden Schwenk".

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) meinte, man müsse sich mehr an der
Messbarkeit von Integration orientieren. Es gehe um nachweisbare
Faktoren, Stichwort Integrationsmonitor, nicht allein um
Stimmungslagen. Auch sie lobte das Sprach- und Bildungsprogramm für
Frauen. Deutsch als Schlüssel für Integration sei unumstritten,
andere Module aber ebenfalls wichtig, um zu gegenseitigen Verständnis
zu gelangen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) ortete statt einem
friedlichen Miteinander ein "Nebeneinander durch
Parallelgesellschaften". "Spracherwerb vor Zuzug" würde dem
entgegenwirken. Auch bei einer gemeinsamen "mitteleuropäischen
Lebensweise" sehe er Defizite. Auch er sah zu starken Zuzug minder
qualifizierter Personen. Die Rot-Weiß-Rot Card sei zu spät gekommen.

GRin Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) lobte ebenfalls die Initiativen von
Integrationsstaatssekretär Kurz und wies auf die Problematik nicht
anerkannter Qualifikationen von MigrantInnen hin. Es fehle an der
entsprechenden Wirtschaftsstruktur, diese Qualifikationen auch zu
nutzen. Man müsse aber genau so auf zu geringe Qualifikationen
eingehen. Kritik übte Feldmann an Deutschkursen, die gleichzeitig mit
dem Schulunterricht stattfinden würden. Sie erneuerte die
ÖVP-Forderung nach einer verpflichtenden Vorschule für Kinder zum
Spracherwerb.

GR Senol Akkilic (Grüne) zeigte sich enttäuscht über das schlechte
Zeugnis, das die Arbeiterkammer in ihrer Studie der Arbeitssituation
von MigrantInnen ausgestellt habe. Hier gelte es anzusetzen, nicht
zuletzt bei Wirtschaftstreibenden. Wie seine VorrednerInnen sprach er
sich für eine Vereinfachung von Nostrifikationen aus. Menschlichkeit
sei der Zugang zur Gesellschaft, nicht allein Deutsch, schloss
Akkilic.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte zum Thema Nostrifizierung, dass
diese auch in einer Verhältnismäßigkeit zum österreichischen
Studiensystem stehen müsse. Bei den Grünen orte er einen Maulkorb
durch den roten Teil der Stadtregierung. Sonst hätten sich diese zum
Thema leidenschaftlicher geäußert. Jung diagnostizierte eine
"Gegengesellschaft" die jetzt auch von der SPÖ erkannt werde.

GR Petr Baxant (SPÖ) kritisierte die "Perspektivenlosigkeit und
Polemik" seines Vorredners, der keinerlei konstruktive Vorschläge
bringen würde. Die Kultur der Zusammenlebens sei eine "inhärente
Arbeit an uns selbst". Es gelte Menschen bei ihren Träumen und
Wünschen zu unterstützen, egal woher sie kommen. Auch Baxant lobte
die Arbeit von Kurz, nicht zuletzt durch Versachlichung des Themas.
(forts.) kad/hul

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