ELGA: Minister verweigert Aufklärung zur Kosten-Nutzen-Wahrheit

Wien (OTS) - Es war der emotionale Höhepunkt in der Endphase der
Befragung von Wiens Ärztinnen und Ärzten zum Thema ELGA: Bei einer
Podiumsdiskussion trafen Gesundheitsminister Alois Stöger, die
Geschäftsführerin der ELGA GmbH, Susanne Herbek, und der
Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, Johannes Steinhart, in der
Wiener Urania aufeinander, um über die Folgen der elektronischen
Gesundheitsakte ELGA im Alltag der Ärztinnen und Ärzte sowie der
Patienten zu diskutieren.****

Vor allem die Einsparungspotenziale waren ein Streitthema. Die
Berechnungen des Gesundheitsministeriums, wonach ELGA Einsparungen
bis zu 130 Millionen Euro jährlich bringen solle, sind dem
Vizepräsidenten zufolge "völlig aus der Luft gegriffen". Steinhart:
"Diese Nutzenanalyse strotzt nur so von Fehlern. Selbst wenn man nur
die banalsten Rechenfehler beseitigt, ergibt sich statt eines
jährlichen Nutzens von 130 Millionen Euro plötzlich nur mehr ein
Betrag von maximal 10 Millionen Euro." Das gehöre "dringend" geklärt.

Minister verweigert Gespräche

Steinhart stellte im Laufe der Diskussion mehrmals das Ersuchen an
den Minister, in offenen und sachlichen Gesprächen die jeweiligen
Berechnungen zu analysieren: "Bevor ein so fundamentales Gesetz wie
das ELGA-Gesetz in den Ministerrat eingebracht wird, fordern wir
absolute Kostenwahrheit. Das haben sich die Ärzteschaft und die
gesamte Öffentlichkeit verdient." Es wäre ein "katastrophales Bild
des Amtsverständnisses des Ministers", würde er diese Gespräche
verweigern.

Die Reaktion des Ministers in der Diskussion war ein klares Nein.
Steinhart bezeichnete daraufhin diese Gesprächsverweigerung als
"unfreundlichen Akt gegenüber der Ärzteschaft". Immerhin:
ELGA-Geschäftsführerin Susanne Herbek räumte im Laufe der Diskussion
ein, "dass noch viele Fragen offen sind".

Neben der Unklarheit, wer in Zeiten von Schuldenbremse und
Sparmaßnahmen die Kosten für ELGA tragen solle und ob diese den
Nutzen des Riesenprojekts rechtfertigen könnten, wurden die Bereiche
Datenschutz und Freiwilligkeit besonders intensiv diskutiert. Obwohl
hier der Minister versprach, sich "persönlich dafür einzusetzen, dass
bei ELGA höchste Sicherheitsstandards zum Einsatz kommen, um
unberechtigte Zugriffe zu vermeiden", konnte er die anwesenden
Ärztinnen und Ärzte nicht wirklich überzeugen, dass die
Gesundheitsakte vor unbefugten Einsichtnahmen 100-prozentig sicher
gemacht werden könne.

Stöger verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeit der
Patienten, aus ELGA aussteigen zu können, sofern sie nicht daran
teilnehmen wollten. Ob jenen, die sich für ein "Opt-out" entscheiden,
dann Gesundheitsversorgung in derselben Qualität gewährleistet werden
könne, wie auch den ELGA-Teilnehmenden, konnte vom Minister
allerdings nicht schlüssig beantwortet werden. (ec)

Rückfragehinweis:
Ärztekammer für Wien - Pressestelle
Dr. Hans-Peter Petutschnig
Tel.: (++43-1) 51501/1223, 0664/1014222, F:51501/1289
mailto:[email protected]
http://www.aekwien.at

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