FPÖ-Lausch: Einsparung in Verwaltung und bei Krankenversicherungen anstatt unsoziale, neue Steuern

Wien (OTS) - Auf die Pläne der Regierung, eine bis zu 3% hohe
Arbeitsplatzsicherungs-Steuer für den Öffentlichen Dienst
einzuführen, reagiert FP Nationalratsabgeordneter Christian Lausch
mit völligem Unverständnis. "Bei der Verwaltungsreform bringt die
Regierung nichts zu Stande. Die Leittragenden sollen nun die die
Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sein. Die Bevölkerung darf nicht
für die Unfähigkeit der Regierung, im Verwaltungsapparat zu sparen,
den Kopf hinhalten müssen!" so Lausch, Dienststellenausschuss-Obmann
in der größten Justizanstalt Österreichs.

"Vor allem unsere Exekutivbeamten haben mit einem unglaublichen
Überstundenpensum und anderen Problemen zu kämpfen. Das Grundgehalt
für die erbrachte Leistung, welche für die Sicherheit der
österreichischen Bevölkerung garantiert, ist dabei sehr gering.
Sollte ein Exekutivbeamter aufgrund von Burn-Out oder einer
Verletzung längerfristig in den Krankenstand müssen, verliert er
seine Zulagen. Diese Situation, auch im Zusammenhang mit dem zu
leistenden Selbstbehalt für medizinische Behandlungen, kann unsere
Exekutive ans Existenzminimum führen. Wenn SPÖ und ÖVP nun für eine
weitere Schlechterstellung sorgen, wäre das ein Skandal", so Lausch
weiter.

Lausch fordert stattdessen Einsparungen in der Verwaltung und bei den
Krankenkassen. "Der Rechnungshof hat 599 Punkte vorgelegt, bei denen
es der Regierung im Zusammenhang mit einer Verwaltungsreform möglich
wäre zu sparen. Die Bundesregierung leistet sich weiterhin 19
Sozialversicherungsträger, wobei maximal eine Hand voll ausreichen
würde. Allein hier könnte man zig Millionen einsparen. Wahrscheinlich
würde dies weit mehr einspielen, als diese unsoziale
Beamten-Belastungssteuer", behauptet Lausch.

"Doch anstatt hier ausgabenseitig anzusetzen, geht man mit einem
Pauschalschlag gegen die einzelnen Angestellten im Öffentlichen
Dienst vor. Diese neue Belastungswelle für den kleinen Mann steht
unweigerlich im Zusammenhang mit einem weiteren Kaufkraftverlust der
Bevölkerung. Die Rot-Schwarze Regierung soll bei sich selbst den
Sparstift ansetzen und echte Reformen vorantreiben, anstatt weiterhin
die Bevölkerung und den einzelnen Beamten im öffentlichen Dienst zur
Kasse zu bitten", so Lausch abschließend.

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