Petrovic: Beschlüsse des Österreich-Konvents umsetzen statt Aprés Ski-Talk der Polit-Oligarchen

St. Pölten (OTS) - Der Österreich-Konvent hat von 30. Juni 2003
bis 31. Jänner 2005 über Vorschläge für eine grundlegende Staats- und
Verfassungsreform mit den bedeutendsten WissenschafterInnen,
PraktikerInnen aus der Verwaltung und PolitikerInnen aller Fraktionen
und Kontrollexperten wie dem Rechnungshofpräsidenten a.D. Fiedler
Beratungen und Verhandlungen in 10 Arbeitsgruppen geführt.
Einige Ergebnis aus einem umfassenden Reformansatz:
- Abgestimmte, praxisnahe und sparsame Vorschläge für eine neue und
einfachere Kompetenzverteilung Bund-Länder (unter dem Vorsitz des
Vorarlberger Föderalismus-Experten Prof. Bußjäger);
- Vorschläge für eine Reform und Aufwertung des Bundesrates als
Ländervertretung;
- Vereinfachung und Durchforstung des Haushaltsrechts.

"Die jüngste ,Beratung' der Landeshauptleute Voves, Pröll und Häupl
abseits der Skipiste ist demnach nicht viel mehr als eine inszenierte
Medienshow, die - wie immer - darauf abzielt, dass die jeweils
anderen etwas tun sollen", so die Grüne Klubobfrau Niederösterreichs,
Madeleine Petrovic.
Petrovic weiß, dass im Rahmen des Österreich-Konvents weitreichende
Reformen auf den Weg geschickt wurden. "Pröll und Häupl können sich
vermutlich deswegen nicht daran erinnern, weil sie vorwiegend durch
Abwesenheit glänzten", so die Grüne, die beim Österreich-Konvent
intensiv mitarbeitete.
Die Arbeit des Österreich-Konvents, die die ehrenamtlich tätigen
WissenschafterInnen und Fachleute zur Staatsreform wie die Spitzen
der Verwaltung erledigt haben, muss endlich ernst genommen werden.
Die Umsetzung von dringend nötigen Reformen hat daher auf fachlicher
Basis und nicht im Umfeld des Schi-Zirkus zu erfolgen", so die Grüne
Klubobfrau Niederösterreichs.
Geht es also nach Petrovic brauchen die Landeshauptleute das Rad
nicht neu zu erfinden: "Die Länder wollen Reformmotor sein? Dann wird
es Zeit, dass sie an der Umsetzung der Reformen mitarbeiten", so
Petrovic.
Wenngleich Skisport, österreichische Erfolge und Apres-Ski-Events
Wirtschaft und Gastlichkeit beleben und Petrovic auch den
Landeshauptleuten den Spaß gönnt, "ein adäquater Ersatz für die
Arbeit des Parlaments, der Landtage und beauftragter Fachgremien wie
dem Österreich-Konvent sind sie nicht".
Die Grüne fordert daher: "Weniger Polit-Shows bei Society-Events und
mehr Tatkraft."

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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