BZÖ-Bucher: Griechenland hat wieder beim Budget betrogen

Wien (OTS) - "Nach dem Budgetbetrug vor dem Einstieg in den Euro,
hat Griechenland Europa offensichtlich wieder belogen, um an frische
EU-Gelder zu kommen. Die europäische Solidarität ist wieder schamlos
ausgenützt worden und Österreich zahlt trotzdem brav weiter", deckt
heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher auf. Griechenlands oberster
Finanzstaatsanwalt Grigoris Peponis hat eine Klage gegen
Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou und Ex-Finanzminister George
Papaconstantinou sowie gegen "weitere involvierte Mitglieder der
Pasok-Regierung" ans Parlament weitergeleitet. Das berichten das
Nachrichtenmagazin "Focus" und "Welt.de". Die Beschuldigten sollen
die Statistikbehörde Elstat veranlasst haben, die Zahlen für 2009 so
zu fälschen, dass ein erheblich höheres Defizit heraus kam. Nach
Zeugenaussagen war der Gang des wirtschaftlich strauchelnden Landes
unter den Rettungsschirm von IWF, EZB und EU geradezu erzwungen
worden.

"Griechenland lügt und betrügt, erfüllt keinerlei Sparziele und
erhält trotzdem immer wieder frisches Geld von den ehrlichen Staaten.
Das BZÖ sagt dazu "Genug gezahlt!" an Pleitestaaten, die mit
trojanischen Budgetpferden arbeiten. Wir fordern einen sofortigen
Zahlungsstopp an Griechenland und eine geordnete Insolvenz des
Mittelmeerstaates". Der BZÖ-Chef sieht hier auch ein erneutes
Versagen der EU. "Wieder hat die Kontrolle der EU völlig versagt und
Griechenland konnte offenbar mit miesen Budgettricks Brüssel in die
Irre führen. Wenn der Vorwurf der Regierungskriminalität an das
Kabinett Papandreou stimmt, dann muss es Konsequenzen geben", so
Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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