Medien und Politik: Entscheidend ist die Balance Gibt es in Österreich eine Gängelung von Medien?

Wien (PK) - Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
und der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und redakteure fand
heute Abend eine weitere Veranstaltung in der Reihe
"Medien.Macht.Demokratie" im Pressezentrum des Parlaments statt. Das
Diskussionsforum widmete sich diesmal der gerade sehr aktuelle Frage
des Verhältnisses von Politik und Medien. Gefragt wurde daher, ob man
in Österreich von einer Gängelung der Medien durch die Politik
sprechen müsse und wie JournalistInnen mit politisch motivierten
Versuchen, auf die mediale Berichterstattung direkt oder indirekt
Einfluss zu nehmen, umgehen. Erörtert wurde das von einer
medienpolitisch erfahrenen Runde, nämlich von SPÖ-Klubobmann Josef
Cap, dem Chefredakteur der Zeitschrift "Falter" Armin Thurnher, der
Redakteurin der "Kleinen Zeitung" Eva Weissenberger sowie von Klaus
Schönbach, Professor am Institut für Publizistik und
Kommunikationswissenschaft der Universität Wien. Die Diskussion
ortete Mechanismen, die in der eher kleinen Medienlandschaft
Österreichs zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme von Politik und
Medien aufgrund von Überlegungen der Interessenswahrung führen. Das
könne zu einer Art der gegenseitigen Gängelung führen, die auch
demokratiepolitisch bedenkliche Folgen habe, so der Befund.

Chancen und Gefahren für journalistische Unabhängigkeit

Eva Weissenberger, Redakteurin und stellvertretende Leiterin im
Wiener Büro der "Kleinen Zeitung", gab als Medienvertreterin das
erste Einleitungsstatement ab. Es gebe derzeit Anzeichen für eine
größere Freiheit der Medien, wie sich etwa an den Ereignisse im ORF
ablesen lasse. Die Debatte haben einen kleinen Erfolg der ORF-
RedakteurInnen gebracht und ihre Unabhängigkeit bestärkt. Man werde
aber erst sehen müssen, wie weit sie diese nützen könnten. Für die
ORF-Führung sah sie eine Schwächung. Ein wichtiger Faktor sei das
Medientransparenzgesetz, wodurch öffentliche Stellen ihre Linie der
Inseratenvergabe offenlegen müssen. Seine realen Auswirkungen seien
abzuwarten. Weissenberger sprach außerdem die Tendenz großer Medien
an, ihrerseits auf die Politik Druck ausüben zu wollen. Es sei auch
im Eigeninteresse der Medien, dass der richtige Abstand gewahrt
bleibe, meinte sie.

Der Chefredakteur der Zeitschrift "Falter", Armin Thurnher, schloss
sich dem Befund an, dass es nicht nur einseitig die Politik sei,
welche die Medien gängeln wolle. Eine Verantwortung der Politik an
demokratiepolitisch bedenklichen Entwicklungen orte er allerdings
dort, wo diese Geldflüsse eher in Medien nach Kriterien von
Reichweite und Quote, als nach Gesichtspunkten von Qualität und
journalistischer Glaubwürdigkeit lenke. Ein ähnliches nahezu
erpresserisches Verhältnis von Medien und Politik wie jetzt habe es
im Österreich der 1920er Jahre gegeben. Das zu große Naheverhältnis
stumpfe die Sensibilität dafür ab, was zulässig sei, und was nicht,
kritisierte er. Man sehe das etwa daran, dass Product Placement im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk als völlig normal empfunden werde.
Auch wenn die Aufregung im ORF vielleicht unverhältnismäßig zum
Anlass war, so sei dadurch doch kritische Energie frei geworden, die
sich hoffentlich auch auf die Debatten um Inhalte übertragen werde.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte, die Kultur des Umgangs von Politik
und Medien miteinander habe sich in den letzten Jahrzehnten sehr
gewandelt. Er müsse als Politiker heute mehr denn je darauf achten,
dass er Journalisten mit guten Argumenten von seinen Anliegen
überzeuge, wenn er ein Medienecho finden wolle. Jeder Versuch, Druck
auf MedienvertreterInnen auszuüben, würde sich für die Politik immer
kontraproduktiv auswirken. Eine Partei müsse ein interessantes
Angebot vorweisen können, wenn sie wolle, dass Medien ihre Anliegen
aufgreifen. Cap ging auf den ORF ein und meinte, eine Privatisierung
sei nicht der Weg, um dessen Unabhängigkeit zu stärken. Wichtig sei
ein unabhängiger ORF, der aber auch die Möglichkeiten haben müsse,
entsprechende Quoten erzielen zu können. Die ORF-Führung sei, nicht
zuletzt als Resultat des neuen ORF-Gesetzes, heute wesentlich
unabhängiger als früher und trete gestärkt auf. Eine Gängelung des
ORF durch eine Partei mittels Personalentscheidungen sei heute
aufgrund der geänderten inneren Struktur des ORF gar nicht mehr
möglich, gab Cap sich überzeugt. Daher sei die Aufregung und die
Büroleiterbestellung unverhältnismäßig. Die SPÖ sehe er davon
jedenfalls nicht betroffen. Er selbst sei stets für einen
unabhängigen und lebensfähigen ORF eingetreten.

Klaus Schönbach brachte Beobachtungen eines Medienwissenschaftlers
zur österreichischen Medienlandschaft in die Diskussion ein. Eine
gewisse Symbiose von Politik und Medien finde sich in vielen
demokratischen Ländern. In Österreich sei aber diese gegenseitige
Gängelung ausgeprägter als anderswo. Das müsse nicht an sich
besorgniserregend sein, solange die Balance gewahrt bleibe. Er wolle
aber drei Faktoren festhalten, welche diese Balance gefährden
könnten. So sei seines Wissens Österreich das einzige Land, in dem
Stiftungen geheim bleiben könnten. In Österreich werde auch zu wenig
darauf geachtet, dass Anzeigen von Interessensvertretungen oder
Parteien in Printmedien deutlich von der Berichterstattung abgegrenzt
werden. Medien seien in Österreich auch viel stärker als anderswo
einem politischen Lager zuordenbar, seien also stark politisiert. Das
führe zu Selbstselektionsmechanismen, die verhinderten, dass gewisse
Themen aufgegriffen werden. Gegen diese Tendenzen brauche es
"Aufbrechmechanismen". Seiner Ansicht nach seien das erstens mehr
Transparenz, etwa bei Inseraten und der politischen Linie. Er sei
weiter überzeugt, dass die Kommerzialisierung medienpolitisch auch
ihr Gutes habe. Themen würden dann nach dem Nachrichtenwert
beurteilt, nicht aufgrund der politischen Opportunität. Das bringe
etwa Skandale schneller an die Öffentlichkeit. Und nicht zuletzt sei
die Professionalisierung der Ausbildung von JournalistInnen ein
wesentlicher Faktor. Gut geschulten Journalistinnen und Journalisten
falle es leichter, sich gegen Einmischungsversuche von außen in ihre
Arbeit oder Wünsche, die man an sie herantrage, abzugrenzen. Sie
müssten die Fachleute für Informationen sein, formulierte es
Schönbach.

Ist der Boulevard gegenüber den Qualitätsmedien zu stark?

In der anschließenden Diskussion wurde das Thema, inwieweit der
Journalismus in Österreich Druck ausgesetzt sei, vertieft.
Medienvertreter im Publikum wiesen darauf hin, dass die Finanzierung
der Medien durch Anzeigen selbstverständlich gegenseitige
Abhängigkeitsverhältnisse ausbilde. Dabei kam auch die Frage der
Medienkonzentration in Österreich zur Sprache sowie das
Kräfteverhältnis zwischen Boulevard- und Qualitätsmedien. Armin
Thurnher meinte, die SPÖ verfolge eine Linie, eher Boulevardmedien zu
unterstützen, und befördere damit populistische Reflexe. Josef Cap
meinte, es gebe eine solche unterstellte Strategie sicher nicht. Die
SPÖ sei vielmehr bemüht, mediale Titelvielfalt und damit
Meinungsvielfalt zu bewahren. Versuche der Einflussnahme auf Medien
hätten Tradition und seien zudem quer durch alle Parteien zu finden
seien. Wichtig seien daher gute gesetzlichen Rahmenbedingungen. Im
ORF sei es jedenfalls eindeutig gelungen, diese herzustellen und
damit mehr journalistische Freiheit zu schaffen.

Eva Weissenberger meinte, persönlichen Druck habe sie nie erlebt,
aber sie sehe Mechanismen, wonach "journalistisches Wohlverhalten"
sich eher karrierefördernd auswirke. Klaus Schönbach meinte, es habe
medienpolitisch bedenkliche Aspekte, wenn einzelne Verleger in
Österreich sehr stark nach eigenem Gutdünken über die Linie der von
ihnen geleiteten Medien bestimmen könnten und nicht das
Rechercheergebnis seiner JournalistInnen den Ausschlag gebe, was
letztlich berichtet werde. (Schluss)

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie - etwas
zeitverzögert - auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at)
im Fotoalbum.

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