NÖ Landtagspräsident Penz: Vorzeitiges Ausscheiden der Bundesräte nicht möglich

St. Pölten (OTS/OTS) - Erfreut zeigt sich Landtagspräsident Hans
Penz darüber, dass Bundesratspräsident Hammerl den Vorschlag von
Landeshauptmann Erwin Pröll den Bundesrat in Hinkunft mit
Landtagsabgeordneten zu beschicken aufgreift.

Die von Bundesratspräsident Hammerl geforderte "sofortige"
Umsetzung ist jedoch nicht möglich: Nach der derzeitigen Gesetzeslage
sind die Mitglieder des Bundesrates für die gesamte Landtagsperiode
entsandt. Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Bundesrat bedarf eines
Mandatsverzichts durch den betroffenen Bundesrat. Weiters ist ein
Zurückziehen der Bundesratsmitglieder durch den entsendenden Landtag
derzeit nicht vorgesehen.

Ein rechtmäßiger und sinnvoller Übergang zu einer neuen Praxis,
dass künftig die Mitglieder des Bundesrates durch Abgeordnete der
Landtage ersetzt werden sollen, ist nur durch Ablauf der derzeitigen
Gesetzgebungsperiode des Landtages möglich, so Landtagspräsident
Penz.

Rückfragehinweis:
Rückfragehinweis:
NÖ Landtagsdirektion
Mag. Franz Klingenbrunner
Telefon 02742/9005-13314

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NNV

print