Bayr zu ICC-Verfahren gegen Kenia: "Gerechtigkeit nicht Rache"

Wien (OTS/SK) - "Wenn ein amtierender Finanzminister, ein ehemals
enger Vertrauter des Staatspräsidenten und der frühere Polizeichef
unmittelbar vor einer Anklageerhebung des Den Haager Strafgerichtshof
stehen, dann ist etwas faul im Staate Kenia - und zwar nicht erst
seit heute", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale
Entwicklung, anlässlich der gestrigen Bestätigung der Anklageerhebung
gegen vier der ursprünglich sechs Beschuldigten vor dem
Internationalen Strafgerichtshof. Strafverfolger Moreno-Ocampo wirft
den vier Männern Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter die
Organisation und Finanzierung von Mord, Vertreibung und
Vergewaltigungen vor. ****

"Es geht nicht an, dass gewählte Volksvertreter wiederholt - und
Kenia hat in dieser Beziehung leider eine sehr unrühmlich Geschichte
- ungestraft Menschen ermorden lassen. Das was die Friedens- und
Versöhnungskommission als einen 'institutionalisierten Trend zur
Gewalt' bezeichnet, bedeutet letztlich nur, dass die kenianische
Elite glaubt, keinerlei Konsequenzen fürchten zu müssen und keinerlei
politische Verantwortung für ihre Taten tragen zu müssen! Die
Menschen brauchen aber Gerechtigkeit nicht Rache", sagt Bayr im
Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst

In der Vergangenheit konnten Politiker in Kenia sich vor Verfolgung
noch sicher wähnen: Bei den Wahlen 1992 etwa waren rund 780 Menschen
gezielt getötet worden, wie später eine Untersuchungskommission
auflistete. Obwohl in dem Bericht zahlreiche Minister, Abgeordnete
und lokale Größen namentlich aufgeführt werden, wurde keiner von
ihnen je zur Rechenschaft gezogen. Die letzte Wahl Ende 2007 forderte
1300 Tote. Auf der Korruptionsskala von Transparency International
liegt Kenia auf Rang 154 von insgesamt 182 Ländern. (Schluss) sv/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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