- 23.01.2012, 10:14:49
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Swoboda erfreut über Kroatien-Referendum: EU wird als Voraussetzung für positive Entwicklung gesehen
Kampf gegen Korruption und Justizreform müssen weiter vorangetrieben werden
Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der
S&D-Fraktion und Kroatienberichterstatter des Europäischen
Parlaments, Hannes Swoboda, über das Ergebnis des EU-Referendums in
Kroatien: "Das eindeutige Ja zum EU-Beitritt ist ein Zeichen, dass
die Europäische Union nach wie vor als Voraussetzung für die positive
Entwicklung der europäischen Staaten gesehen wird. Sicher haben die
gegenwärtigen Probleme der EU die niedrige Teilnahme an der
Abstimmung mitverursacht. Insgesamt kann das Referendum aber als
klare Zustimmung zum Verhandlungsergebnis und zum Weg in die EU
interpretiert werden." ****
Swoboda betont, dass das Abstimmungsergebnis aber auch ein Auftrag an
die neue Regierung sei, den Kampf gegen die Korruption und die
Justizreform mit Nachdruck umzusetzen. "Die neue, sozial-liberale
Regierung ist dafür bestens gerüstet. Und der parallel zur
Unterzeichnung des Beitrittsvertrags beschlossene Beobachtungsprozess
durch die EU-Kommission wird die Regierung dabei unterstützen", so
der Europaparlamentarier. (Schluss) bj/mp
Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
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