Steuerpaket von AK und ÖGB schadet dem Wirtschaftsstandort

Wien (OTS) - Arbeiterkammer und ÖGB wollen das Budget weitgehend
über neue und höhere Steuern sanieren. Klaus Hübner, Präsident der
Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Freien Berufe , hält das für
den falschen Weg. "Das Steuerpaket der Arbeitnehmervertreter schadet
dem Wirtschaftsstandort Österreich ganz massiv. Die Budgetsanierung
muss zuerst über Reformen in der Verwaltung, bei den Pensionen, den
ÖBB, den Spitälern und bei den Förderungen erfolgen."

Nach Meinung Hübners machen es sich die Spitzen von AK und ÖGB mit
dem Slogan "Die Reichen sollen zahlen" zu einfach. "Das ist ein
Aufruf an die Neidgenossenschaft. Wenn solche Steuern ausreichend
ergiebig sein sollen, treffen sie die Leistungsträger und den
Mittelstand und schaden den Betrieben und damit dem
Wirtschaftsstandort" ist Hübner überzeugt.

Besonders heftig kritisiert Hübner die Tatsache, dass die
Arbeitnehmervertreter die Strukturreformen weitgehend ausblenden und
fast ausschließlich über neue Steuern reden. "Das ist vom Ansatz her
völlig falsch. Man kann über einen befristeten Solidarbeitrag der
Bezieher hoher Einkommen reden", sagt Hübner, "aber nur wenn damit
umfassende Strukturreformen erkauft werden."

Neue Vermögenssteuern lehnt Hübner ab. "Das kommt einer
schrittweisen Enteignung gleich". Allenfalls reden könnte man über
die Besteuerung von Umwidmungsgewinnen die besonders in der
Landwirtschaft von Bedeutung wären, aber grundsätzlich sollte man
aufhören, Politik für die jeweilige Klientel zu betreiben anstatt für
Österreich. "Dafür hat niemand mehr Verständnis."

Österreich ist mit seiner Abgabenquote schon jetzt ein
Hochsteuerland. Dennoch zahlen rund 2,6 Millionen Österreicher oder
40 Prozent der Einkommensbezieher gar keine Lohn- und
Einkommensteuer. Dagegen tragen rund 200.000 Österreicher oder drei
Prozent aller Einkommensbezieher mit einem Brutto- Jahreseinkommen
von mehr als 70.000 Euro fast ein Drittel der gesamten Lohn- und
Einkommensteuerlast.

Anstatt zuerst über neue Steuern nachzudenken sollten die
Sozialpartner die überfälligen Strukturreformen unterstützen, fordern
die Wirtschaftstreuhänder. Zuletzt habe der Chef des
Wirtschaftsforschungsinstituts Karl Aiginger aufgezeigt, wie das
Budget ausgabenseitig zu sanieren sei. Aiginger will in fünf
Bereichen jeweils 400 Millionen einsparen. Dabei geht es um
Förderungen, Verwaltung, ÖBB, Pensionen und Spitäler. Hübner: "Dieser
Vorschlag ist voll zu unterstützen. Auch die Umsetzung der Vorschläge
des Präsidenten des Rechnungshofes würde Österreich weiter bringen."

Das Ende der Vorwoche von ÖGB-Chef Erich Foglar und AK-Präsident
Herbert Tumpel vorgelegte Steuerpaket sieht unter anderem einen um
fünf Prozentpunkte erhöhten Spitzensteuersatz von 55 Prozent, die
Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer, die
Besteuerung von Vermögen, eine Einmalsteuer für Bezieher hoher
Betriebspensionen und die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in
der Sozialversicherung vor. Für Überstunden soll es eine Sonderabgabe
von einem Euro für Arbeitslosen- und Krankenversicherung geben. Bis
2017 sollen so rund fünf Milliarden Euro hereingebracht werden. Die
Budgetsanierung würde damit zu mehr als 50 Prozent über neue
Einnahmen erfolgen. Motto von ÖGB und AK: "Ja zur Besteuerung von
Vermögen; Nein zu Massensteuern, Privatisierungen oder Verschärfungen
beim Pensionsrecht."

Rückfragehinweis:
Heinrich Mathis
PR & Marketing Leitung
Kammer der Wirtschaftstreuhänder
Tel. 01/811 73 245
Email: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | KWT

print