Lunacek: "Kroatisches Ja zu Europa beweist Attraktivitä des europäischen Einigungsprozesses"

Wien (OTS) - "Die große Zustimmung der Kroatinnen und Kroaten zum
EU-Beitritt ihres Landes beweist, dass die Europäische Union auch in
der gegenwärtigen Krise nichts an Attraktivität verloren hat. Das Ja
in Kroatien ist auch ein ermutigendes Signal an alle
EU-Mitgliedsstaaten. Entgegen aller Unkenrufe sind nach wie vor
eindeutige Mehrheiten für den europäischen Einigungsprozess zu
gewinnen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der
österreichischen Grünen und außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, zum heutigen Ausgang des EU
Referendums in Kroatien. Damit wird das Land voraussichtlich am 1.
Juli 2013 als 28. Mitglied in die Europäische Union aufgenommen
werden.

Lunacek: "Ich gratuliere der kroatischen Regierung und allen
Kroatinnen und Kroaten zu dem, was sie über das letzte Jahrzehnt und
mit dem heutigen Ja zum EU-Beitritt erfolgreich erreicht haben. Das
deutliche Ja des Europaparlaments zum Beitritt des Landes Anfang
Dezember letzten Jahres hat diese Leistung bereits gewürdigt. Der
Reformprozess ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Kroatien muss
seine Reformen mit unvermindertem Elan vorantreiben, vor allem in den
Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Verfolgung von
Kriegsverbrechen durch die kroatische Justiz und Schutz von
Minderheiten."

Laut Entwurf des Beitrittsvertrags zwischen der EU und Kroatien wird
die Kommission bis zum Beitritt alle sechs Monate einen
Monitoring-Bericht über die Fortschritte Kroatiens vorlegen,
insbesondere mit Bezug auf Justiz, Grundrechte und
Wettbewerbspolitik. "Für uns Grüne im Europaparlament heißt das
konkret", so Lunacek, "dass das Parlament die Monitoring-Berichte der
Kommission über die Reformfortschritte Kroatiens eingehend prüfen
und, falls notwendig, klare Empfehlungen an die Kommission und die
kroatische Regierung aussprechen muss. Und wir werden darauf drängen,
dass die kroatische Regierung einen transparenten Monitoringprozess
mit der Zivilgesellschaft und dem kroatischen Parlament über die
umzusetzenden Reformen führt."

In ihrer Funktion als Vorsitzende der LGBT-Intergroup im
Europaparlament, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen,
Bisexuellen und Transgender-Personen einsetzt, betont Lunacek auch
die Wichtigkeit von Reformen und Bewusstseinsarbeit in diesem Bereich
der kroatischen Gesellschaft, um gewaltsame Ausschreitungen wie gegen
die Pride Parade von Lesben und Schwulen in Split im Vorjahr in
Zukunft zu verhindern.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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