BZÖ-Jahresauftakt II: Bucher: "Wir sind zu Hoffnungsträgern in Österreich geworden"

Wien (OTS) - "Alle Vorhersagen des BZÖ zu Griechenland, der
Euro-Krise, dem Budget und Österreichs Bonitätsverlust sind
eingetroffen", erklärte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in seiner
Rede beim Jahresauftakt. "Wir sind mit der Warnung richtig gelegen,
wohin die Politik von Rot und Schwarz führt. Doch für Bucher steht
fest: "Man kann uns nicht beiseite schieben - man hört auf uns - weil
wir die Wahrheit immer ohne Tabus sagen. Und den Menschen das Gefühl
geben, dass es Alternativen zu SPÖ und ÖVP gibt. Wir sind zu
Hoffnungsträgern in Österreich und zu einer lösungsorientierten
Reformpartei geworden", so Bucher weiter.

Bucher warnte: "Es kommt zu einer Zeitenwende, weil es mit dem
ständigen Schuldenmachen zu Ende ist. Der Bonitätsverlust ist der
amtliche Beweis für die Regierungsunfähigkeit von Rot und Schwarz -
der Beweis, dass die Regierung nicht für die Menschen da ist". Auch
die Bundesregierung hat laut Bucher ein Triple-A: "Ahnungslosigkeit,
Arroganz und Abgehobenheit - und das will ich nicht mehr dulden!"

Es sei laut Bucher klar gewesen, dass irgendwann das Geld fehlt -
aber die Regierung tue nichts. Nun werde plötzlich die Schuld für die
Probleme auf die Nachbarländer geschoben. Doch in Wirklichkeit zeige
der Verlust des Triple-A nur den "Vertrauensverlust in die
Problemlösungskompetenz von Rot und Schwarz". Da sei es völlig
absurd, der Opposition die Schuld zu geben. In fünf Jahren der
rot-schwarzen Regierung mit ihrem Stillstand sind Schulden, Gebühren
und Abgaben gestiegen - und die Wut der Menschen gegenüber der
Politik. Gesunken sind in diesem Zeitraum aber Wohlstand und
Einkommen und Zutrauen in Problemlösungskompetenz der Regierung.
Bucher: "Seit 25 Jahren regiert eine machtbesessene ÖVP und hat alle
Versäumnisse zu verantworten." Nun müsse Schluss sein mit der
hemmungslosen Schuldenpolitik, die ÖVP- Vizekanzler und
Finanzminister zu verantworten haben und die einen Schuldenstand von
270 Mrd. Euro erreicht hat.

Er versprach: "Das BZÖ ist die neue bürgerliche Kraft, die dafür
sorgen wird, dass die ÖVP endlich verjagt wird." Dazu zählt auch der
Aufruf des BZÖ, bei Staatsanleihen den Anlegerpatriotismus zu
stärken. "Kauft österreichische Staatsanleihen, wenn Ihr an diese
Republik glaubt", riet Bucher. Damit könne verhindert werden, dass
jährlich acht Mrd. Euro ins Ausland abfließen.

Während das BZÖ schon vor zweieinhalb Jahren gesagt hatte, was auf
die Menschen zukommt, denke die Regierung nur über neue Steuern nach
- "das trifft den Mittelstand, die Unternehmer", so der BZÖ-Chef, der
daran erinnerte: "Das BZÖ ist mit der Kampagne "Genug gezahlt!" die
einzige Partei, die sagt: "Hände weg von den Geldbörsen der Menschen,
sie sind schon genug belastet!".

Aus der vom BZÖ schon vor zweieinhalb Jahren beantragten
Schuldenbremse ist von der Regierung nur noch ein Fragment
beschlossen werden - "wie eine Radlbremse in einem Formel-1 Boliden",
so Bucher, der von den Verhandlungen berichtete: "Die SPÖ hat kein
Interesse an einer zweidrittel Mehrheit, weil die Gewerkschafter
dagegen sind, die ÖVP hat kein Interesse, weil sie nicht will, dass
das BZÖ nicht als Anwalt der Steuerzahler dasteht. Das ist
parteipolitisches Kalkül am Rücken der Steuerzahler! Wir halten Kurs,
fallen nicht um und wir sind die einzige Partei, die die Steuer
senken will, damit die Wirtschaftskraft wieder steigt. Wir werden
hart bleiben und dieser elendigen Heuchlerbande ÖVP das Handwerk
legen.

Als "erbärmlich" bezeichnete Bucher den Steuererfindungswettbewerb
von Rot und Schwarz. Die Reichensteuer bringe etwa nur 200 Mio. Euro
- "die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben macht aber zehn Mrd.
Euro aus! Da geht eine Sanierung des Budgets nur über harten
Sanierungs- und Reformkurs", so Bucher. Es sei einfach der verkehrte
Zeitpunkt darüber nachzudenken, ob Steuererhöhungen oder neue Steuern
eingeführt werden. Stattdessen sollten Reformmaßnahmen gesetzt
werden, "aber Rot und Schwarz sind Gift für die Wirtschaft, mit
Belastungen für die Kinder - doch ohne neue Perspektiven." Am
Beispiel der Schweiz sei zu sehen, dass das Budget auch ohne neue
Steuern und nur durch Reformen zu sanieren sei. Bucher: "Es ist zum
aus der Haut fahren mit der ÖVP - sie hat ihr Gewissen verloren. Nur
das BZÖ tritt für Mittelstand ein!"

Zur Aussage der Weltbank, wonach Griechenland pleite ist, erinnert
Bucher, "dass ich mit dieser Prognose vor zweieinhalb Jahren ans
Kreuz genagelt worden bin". Es gehe bei Griechenland schließlich nur
darum, deutschen und französischen Banken aus der Patsche zu helfen.
Denn die Rettung Griechenlands gehe nur über eine Selbstgesundung.
Bucher: "Dazu muss Griechenland raus aus der Eurozone und eine eigene
Währung einführen! Das BZÖ ist die politische Kraft, die als Erste
eine Zweiteilung des Euro gefordert hat", erinnerte Bucher.

Nun müsse ein Zahlungsstopp für den Rettungsschirm gefordert werden,
weil das Geld daheim fehlt. Das Geld für die Pflege, für die Unis
wird knapp", mahnte Bucher, denn die Zahlungsverpflichtung von 28
Mrd. Euro macht das halbe Jahresbudget Österreichs Geld. "Das Geld
ist vergeudet und kommt nicht zurück, doch die Bürger wurden zu
Bürgen!"

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Rückfragehinweis:
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