Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Von der Machtgeilheit", von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Heinz-Christian Strache listet Bösartigkeiten auf,
Herbert Tumpel kann nicht genug Steuern fordern und Christoph Leitl
spricht ins Leere. Es ist an der Zeit, dass die Truppe namens
Regierung etwas vorlegt.

Es schlägt die Stunde der Maulhelden. Während Werner Faymann und
Michael Spindelegger im verschlossenen Kämmerlein beraten, wie sie
ein Sparpaket simulieren können, um an der Steuerschraube drehen zu
können, haben Heinz-Christian Strache und andere Größen der
Nebensaison ihren Auftritt. Strache schwenkte beim Neujahrstreffen
schon zur Begrüßung die rot-weiß-rote Fahne so begeistert, als wäre
es die schwarz-rot-goldene. Seine, also Herbert Kickls Rede enthielt
lustige Passagen. Nein, Strache gab keine Inhalte preis, sondern
meinte etwa: "Mut statt Wut, das muss unsere Antwort auf das Versagen
der Mächtigen sein. Von Enttäuschung, von blinder Wut, von Abwendung
von der Politik profitieren nur jene . . ."
An dieser Stelle mussten die FP-Zeltfestbesucher aber keinen Schock
erleiden, weil sie eine Eigenwarnung Straches hörten. Er meinte damit
die, "die uns das alles eingebrockt haben und so weitermachen, wie
sie wollen". Also laut Strache Banken, Spekulanten und lüsterne
Finanzhaie. Die sind sicher auch an Budgetdefiziten und der großen
Koalition Schuld.
Gegen die und alle anderen treten er und "die mutigen Idealisten, wie
wir sie alle sind", jedenfalls an, so Strache. Und er listete die
sechs schlimmsten Bösartigkeiten auf, die ihm einfielen: Gier,
Egoismus, EU-Hörigkeit, Korruption, Bestechlichkeit, Machtgeilheit.
Hatte er die auch im Sinn, als er sagte: "Wir wollen die bestimmende
Kraft in unserem Heimatland Österreich werden"?
Vor Strache sorgten die Sozialpartner für die Unterhaltung: Christoph
Leitl machte etwa seinen ÖVP-internen Stellenwert öffentlich. Kaum
hatte er vor neuen Steuern gewarnt, sprach sich der
Landwirtschaftsminister für eine Steuer auf Umwidmungen aus. Leitl
hatte Glück, es hätte auch der Wiener ÖVP-Parteichef sein können.
Auch Herbert Tumpel, das alte Schlachtross der Arbeiterkammer, wollte
es noch einmal wissen: Gemeinsam mit dem Gewerkschaftschef trat er
vor die Medien und forderte 5,4 Milliarden Euro aus neuen Steuern für
Besserverdiener, Erben, Unternehmer und andere Klassenfeinde. Warum
so kompliziert? In dieser Logik wäre es doch viel einfacher,
Reichensteuern gesetzlich ans Defizit zu koppeln: Wenn die Regierung
zu viel ausgibt, gleichen die Steuerzahler das Budget einfach
automatisch aus.
Vielleicht hatten sich Tumpel und Co. versprochen, als sie meinten,
die Steuern sollten der Beseitigung der Staatsschulden dienen. Diese
Zweckwidmung für neue Steuern müsste nämlich einbetoniert werden -
das Verhindern neuer Schulden ginge dann nur via Einsparungen.
Interessant, dass die Sozialpartner, deren Erfolge bei
Lohnverhandlungen unbestritten sind, kein Papier zur notwendigen
Kostenreduktion der Republik vorlegen können und wollen. Der Verdacht
liegt nahe, dass Kompetenz und - Zitat Strache - "Machtgeilheit" der
Sozialpartner nicht miteinander korrelieren.
Heute, Sonntag, tritt übrigens Eva Glawischnig in der
ORF-Pressestunde auf. Dann ist die Runde komplett.

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